Soziale Sicherheit, soziale Gerechtigkeit, Chancengleichheit und Ähnliches sind Begriffe, die die gegenwärtige Diskussion auf vielen Ebenen dominieren. Wenn wir die Frage nach der Zukunft des Sozialstaats stellen, müssen wir zunächst die Frage beantworten, was ein Sozialstaat ist, ob wir in einem Sozialstaat leben und was wir von ihm erwarten. Ich werde mich dabei auf Deutschland beschränken und die Situation in anderen Ländern nur dann betrachten, wenn das zum Vergleich zweckmäßig erscheint.

1. Zum Begriff des Sozialstaats
Der Sozialstaat ist eine den Zielen des sozialen Ausgleichs und der sozialen Sicherung verpflichtete Form des Rechtsstaats. Diese Ziele sind vor allem

• Hilfe gegen Not und Armut durch "Daseinsvorsorge"
• Soziale Gerechtigkeit durch Minderung großer Wohlstandsdifferenzen
• Sicherung gegenüber Risiken des Arbeitslebens wie Alter, Invalidität, Krankheit, Pflegebedürftigkeit, Arbeitslosigkeit
• Chancengleichheit
• Anhebung des allgemeinen Wohlstands
• Unterstützung von Selbsthilfe und Selbstregulierung durch Gestaltung des Arbeitsrechts.

Der Sozialstaat bedient sich dabei seiner gesetzgeberischen Möglichkeiten durch Erlass von Geboten und Verboten sowie von leistungserbringenden und verteilungspolitischen Instrumenten auf den Gebieten der Sozialpolitik, der Bildungs- und Wohnungspolitik, der Familienpolitik, der Ordnung des Arbeitslebens, der Steuer-, Einkommens- und Vermögenspolitik.
Der Sozialstaat ist nicht an eine bestimmte Regierungsform gebunden, es gibt ihn sowohl als parlamentarische Republik als auch in Monarchien. Er unterscheidet sich aber sowohl vom liberalen Rechtsstaat und vom Obrigkeitsstaat als auch vom Versorgungsstaat. Eine besondere Form des Sozialstaats ist der Wohlfahrtsstaat wie z.B. das "Volksheim" (folkhem) in Schweden. Die Idee des Sozialstaats entstand im Europa der 2. Hälfte des 19. Jahrhunderts. Sie wurde in vielerlei Form theoretisch begründet und war mit der Genossenschafts- und Gewerkschaftsbewegung sowie der katholischen Soziallehre verbunden.

2. Die Bundesrepublik Deutschland als Sozialstaat
In der Bundesrepublik hat die Sozialstaatlichkeit Verfassungsrang. Zur Notwendigkeit staatlicher sozialer Daseinsvorsorge besteht parteiübergreifend Konsens. In Artikel 20 Absatz 1 des Grundgesetzes heißt es:
"Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat."
Artikel 28 Absatz 1 bestimmt:
"Die verfassungsmäßige Ordnung in den Ländern muß den Grundsätzen des republikanischen, demokratischen und sozialen Rechtsstaates im Sinne dieses Grundgesetzes entsprechen."
Auf dieser Grundlage sind die Verfassungen der Bundesländer gestaltet. So lautet beispielsweise Artikel 1 der Verfassung des Freistaats Sachsen:
"Der Freistaat Sachsen ist ein Land der Bundesrepublik Deutschland. Er ist ein demokratischer, dem Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen und der Kultur verpflichteter sozialer Rechtsstaat."
Das deutsche Sozialstaatsmodell hat sich im Verlaufe von mehr als 100 Jahren entwickelt. Ausgangspunkt war in den 80er Jahren des 19. Jahrhunderts unter Bismarck die Einführung der Sozialversicherung. Damit sollte nicht nur der Armut unter der Arbeiterschaft begegnet werden, sondern auch deren stärkere Bindung an den Staat bei gleichzeitiger Einschränkung des Einflusses der Sozialdemokratie durch das Sozialistengesetz erreicht werden.
Obwohl diese politischen Ziele verfehlt wurden, wurde das Sozialversicherungssystem noch im Kaiserreich weiter ausgebaut. Der zunächst auf die Industriearbeiterschaft begrenzte Wirkungsbereich wurde auf Angestellte ausgedehnt. In der Weimarer Republik wurde vor allem die Mitbestimmung, das Tarifrecht, die Arbeitslosenversicherung, der Arbeitsschutz gesetzlich geregelt. Selbst im Dritten Reich blieb die Struktur der sozialen Sicherungssysteme erhalten.
Die Sozialstaatspolitik der Bundesrepublik knüpfte an die Traditionen besonders der Weimarer Republik an und baute sie zu einem hoch entwickelten, leistungsfähigen Sozialstaat aus. Das Netz der sozialen Sicherung wurde dichter (Anrechnung von Kindererziehungszeiten auf die Rente, Pflegeversicherung), die Renten wurden durch Anbindung an die Lohnentwicklung dynamisiert, das Bildungswesen als wichtige Voraussetzung für Chancengleichheit ausgebaut, das Kindergeld erhöht, die Leistungen des Gesundheitswesens qualitativ und quantitativ erweitert.

3. Die Grenzen des Sozialstaats
Die Aufwendungen für den Sozialstaat sind ständig gestiegen und steigen weiter. Das ist einerseits durch die Erweiterung des Umfangs der einzelnen Leistungsarten, andererseits durch das Ansteigen der Zahl der Leistungsempfänger bedingt.
In Deutschland werden die Leistungen der Sozialversicherung aus dem Beitrags-aufkommen der Versicherten finanziert. Dabei gilt das Prinzip, dass die im Arbeitsprozess Stehenden die Kosten für diejenigen aufbringen müssen, die Anspruch auf Leistungen haben. Das ist, wenn auch in unterschiedlicher Form, für alle Arten der Versicherungen so. In der Krankenversicherung zahlen die Gesunden für die Kranken, in der Rentenversicherung die aktiven Arbeitnehmer für die Alters- oder Berufsunfähigkeitsrentner ("Generationenvertrag"), in der Arbeitslosenversicherung die Arbeitenden für die Arbeitslosen. Ein weiteres Prinzip legt fest, dass die Beiträge je zur Hälfte von den Arbeitnehmern und den Arbeitgebern bezahlt werden. Mit der Beitragszahlung erwerben die Arbeitnehmer einen Anspruch auf Leistungen aus den Sozialversicherungssystemen.
Mit höheren Aufwendungen steigen die Beiträge. Sinkt gleichzeitig die Zahl der Beitragszahler, gerät das System in Gefahr, aus der Balance zu geraten. Kommt hinzu, dass aus den Sozialversicherungen noch versicherungsfremde Leistungen finanziert werden, verschärft das die Situation zusätzlich. Die Folge aus der Anbindung der sozialen Sicherungssysteme an die Löhne ist für die Arbeitnehmer die wachsende Differenz zwischen Brutto- und Nettoeinkommen. Für die Arbeitgeber bedeuten steigende Beiträge eine zusätzliche Belastung der Personalkosten.
Hier liegt der grundlegende Konstruktionsfehler des deutschen Systems der sozialen Sicherung. Es ist nicht mehr in der Lage, auf die demographische Entwicklung - steigende Lebenserwartung, geringere Geburtenrate - angemessen zu reagieren. Bleibt dann noch das Wachstum der Wirtschaft aus, droht es zu kollabieren.
Auch Leistungen, die nicht durch Beiträge, sondern aus Steuern finanziert werden - dazu gehören z.B. das Kindergeld, die Sozialhilfe, aber auch die Aufwendungen für das Bildungswesen und die Förderung von Wohneigentum -, müssen vor allem durch die im Arbeitsprozess Stehenden aufgebracht werden. Die Einkommenssteuer erbringt bekanntlich den Hauptanteil des staatlichen Steueraufkommens. Die Anzahl der Steuerzahler wird sich nicht erhöhen, sondern eher sinken, und Steuererhöhungen sind kein probates Mittel.

4. Brauchen wir den Sozialstaat?
Diese Frage ist absichtlich suggestiv formuliert und lässt eigentlich nur eine Antwort zu.
Der deutsche Sozialstaat ist eine große (und großartige) humanistische Errungenschaft und Voraussetzung für den sozialen Frieden. Auf ihn kann schon im Interesse der politischen Stabilität nicht verzichtet werden. Aber er ist in seiner gegenwärtigen Form und mit seinen derzeitigen Instrumenten nicht mehr finanzierbar. Die Alternative wäre die völlige Liberalisierung und die Regulierung durch den Markt. Das würde aber auch die Aufgabe des Prinzips der sozialen Marktwirtschaft bedeuten.
Die Frage kann also nicht sein, ob der Sozialstaat eine Zukunft hat, sondern wie diese aussehen könnte. Es hat dazu in den vergangenen Jahrzehnten dazu immer wieder Versuche mit gesetzgeberischen Mitteln gegeben, wie wir wissen, mit keinem dauerhaften Erfolg.
Wir wollen uns nicht anmaßen, Lösungen vorzuschlagen, für die uns die Voraussetzungen fehlen. Wir sollten uns vielmehr darüber austauschen, was zur Erhaltung des Sozialstaats aus unserer Sicht notwendig ist und was wir dazu beitragen können.