Was vollbringt die große Koalition?

Mit dem Projekt „Koalitionsvertrag und Tagespolitik“ nimmt ViLE-Lübeck einen neuen Anlauf, die politische Lage in unserem Land zu kritisch zu beobachten und zu diskutieren. Der unerwartete Ausgang der auf das Jahr 2005 vorgezogenen Bundestagswahl und die Einigung der beiden großen Parteien CDU/CSU und SPD auf einen Koalitionsvertrag verlangt eine neue Fragestellung.

Inzwischen ist die „Schonzeit“ der ersten 100 Tage für die neue Regierung schon vorbei. Die politische Lage hat sich geändert. Wenig Zank auf der Berliner politischen Bühne, allgemeines Aufatmen der gestressten Bürger und in den Umfragen eine Zufriedenheit mit der neuen Regierung und ihrer Chefin, die schon erstaunt. Aber das dürfte nicht lange so bleiben, denn die große Koalition hat bisher noch keines der wirklichen Probleme des Landes angepackt – abgesehen von Müntefehrings Rentenkürzung. Mit gemischten Gefühlen sieht der Betrachter, dass es – jedenfalls in den Medien – eine Opposition zur Regierung kaum noch gibt.

Der Koalitionsvertrag wird im Blickpunkt dieses Projektes stehen - und die Frage, ob und wie werden die Vorhaben realisiert, die dort festgeschrieben sind. Aus dieser fast 200seitigen Regierungsbibel wollen wir uns zunächst auf die Bereiche Wirtschafts- und Familienpolitik konzentrieren.

Zur Meinungsbildung zur Anregung, sich an einem Internetgespräch zu beteiligen, sollen die Dokumentationen und die zitierten Stimmen aus den Medien beitragen.

Wir hoffen, wie im vorangegangenen Projekt „Wahlversprechen auf dem Prüfstand“, wieder auf ein reges Interesse und kritische Äußerungen der ViLE-Mitglieder und -Sympathisanten im Diskussions-Forum. Eine Bitte: Eure Beiträge sollten möglichst kurz und prägnant sein – jedenfalls nicht viel umfangreicher als 25 bis 30 Zeilen lang.
ViLE-Lübeck 16. März 2006

Abschluss des Projektes

Ein Ende mit Schrecken

Als wir mit unserer Gruppe ViLE-Lübeck am 16. Februar 2006 das Projekt „Koalitionsvertrag und Tagespolitik“ begannen, konnten wir nicht ahnen, wie die neue Legislaturperiode enden würde. Wir wollten nach dem unerwarteten Ausgang der auf 2005 vorgezogenen Bundestagswahl beobachten, wie der Koalitionsvertrag der beiden großen Parteien Union und SPD - ein Buch mit fast 200 Seiten vollmundiger Ankündigungen – eingehalten wird.

Wir beschließen im Frühling 2009 unser Projekt in einer Situation, in der keine der Versprechen und Ankündigungen angesichts der großen Finanz- und Wirtschaftskrise und der damit verbundenen ungeheuren Milliardensummen noch Wert und Bestand besitzen. Ein Ende mit Schrecken.

Wir beenden das Projekt sechs Monate vor der nächsten Bundestagswahl, weil die Koalition im Zeichen des näherrückenden Wahlkampfs nicht mehr in der Lage ist, sich auf zielführende und zukunftsträchtige Beschlüsse zu einigen. „Kabinett über alles zerstritten“ überschrieb die Frankfurter Allgemeine Zeitung einen Bericht, der die Situation kennzeichnet.

ViLE-Lübeck will mit einem neuen Projekt die Beobachtung der politischen Landschaft in der Bundesrepublik fortsetzen. Es heißt „Lohnt sich der Gang zur Wahlurne?“

ViLE-Lübeck, 27.März 2009