Fragen an die Politiker und ihre Antworten

[Clemens]

Lieber Roland,
ich will auf Deinen Beitrag

Verfasst am: 27.11.2006 12:32 Titel: Beispiele sagen mehr als tausend Worten

nicht näher eingehen, die Bespiele sprechen für sich. Es hätten m.E. allerdings 1-2 genügt. Das aber nur als formaler Hinweis.

Ich will mich Deinem Beitrag

Verfasst am: 27.11.2006 12:12 Titel: ein politisches Vile-Szenario -Farbe bekennen

widmen:

Du schreibst an Renate B.:

Du fragst mich: "Welchen nächsten Schritt stellst du dir vor, Roland?"
Ich könnte mir vorstellen und ich wäre dabei:
Wir bauen auf dem auf, was Horst und Vile-Nord bisher getan haben.
Wir bilden wir eine permante Vile-Untergruppe "Politik". Nach Absprache unter uns greifen wir eine wichtige offene gesellschaftliche Frage heraus. Dann lesen wir alles, was wir bekommen können, zum ausgewählten Thema, fragen direkt Politiker aller Parteien an, diskutieren unter uns und mit Parteifunktionären und Fachleuten. Danach entwickeln wir konkrete Argumentationslinien und Schlußfolgerungen. Anschliessend stimmen wir unter uns ab. Es wird meistens eine Mehrheits- und eine Minderheitsmeinung geben. Beide Stellungnahmen veröffentlichen wir, mit unseren Namen. Wir verstehen uns als eine Gruppe der Zivilgesellschaft. die ihren Beitrag zur politischen Willensbildung liefert.

Diesem Gedanken könnte ich folgen; Horst und die Gruppe Lübeck arbeiten m.E. ja im Prinzip so. Man sollte es jedoch nicht kopieren, das wäre auch zuviel des Politischen. Mal sehen, ob über das Lübecker Projekt hinaus jemand ein Parallel-Projekt anschieben mag?

Unsere Stellungnahmen veröffentlichen wir in der Presse, regional und möglichst auch überregional.

Dafür wäre ich nicht.

Das Lencafé bekommt eine politische Abteilung und dort werden regelmässig unsere Arbeiten und Ergebnisse dokumentiert.

Ganz davon abgesehen, dass die LernCafeRedaktion dies mehrheitlich wollen würde, ich will es nicht!

Vile als Gesamtverein schliesst sich dem Bündnis für Mehr Demokratie an.

Dies entspräche nicht meinen Vorstellungen von ViLE. Wenn sich einzelne VilE-Mitglieder jedoch einer solchen Aktion anschließen, dann steht dem natürlich nichtsd im Wege.

Du schreibst von "Visionen", die ich im Kern nicht für so utopisch halte. Wenn sich eine Gruppe (wie Lübeck) mit entsprechender politischer Thematik befasst, steht dem nichts im Wege. Im Gegenteil, es wäre gut, wenn sich viele Mitglieder daran beteiligten. Das was Du als "i-Tüpfelchen" bezeichnest, Veröffentlichung in verschiedenen regionalen und überregionalen Medien kann ein Thema sein, muß es aber nicht. Im Namen von ViLE m.E. denke ich eher nicht.

Soweit meine - von Dir erwartete (?) Reaktion. Ich finde, die Lübeck-Gruppe ist da auf einem sehr guten Weg, den wir unterstützen sollten. Zu mehr, befürchte ich Roland, sind unsere Mitglieder vielleicht nicht zu motivieren. Aber wenn Du es in die Hand nehmen würdest, wer weiß, vielleicht stimmt meine Einschätzung nicht?

Mit einem herzlichen Gruß
Clemens

[Roli Huber]

Lieber Clemens,
Deine Antwort auf meine Beiträge hat mich wirklich gefreut. Sie ist umgehend gekommen und hat genau Bezug genommen, wie ich es von Dir gewohnt bin. Ich sehe es so: Wir stehen beide auf einer guten Grundlage: Wir respektieren andere abweichende Meinungen, wir zeigen offen, wie wir denken, und der Verein Vile liegt uns am Herzen.
Damit es keine Missverständnisse gibt, erkläre ich folgendes:
Ich will keine politische Parallelgruppe zu den Lübeckern machen.
Ich bin vielmehr der Ansicht, diese politischen Projekte innerhalb Vile sollten weitergeführt, aber auch weiterentwickelt werden. Nur im geschlossenen Vile-Forum darüber zu diskutieren ist zwar "notwendig aber nicht ausreichend."
Mein "missionarischer Eifer" hat sich inzwischen auch geläutert, ist gelassener und etwas realistischer geworden, von einzelnen Ausbrüchen abgesehen. Ich hoffe es wenigstens.
Ich will nichts organisieren und stelle von mir aus auch keine Anträge an den Vile-Vorstand. Aber ich erlaube mir die Narenfreiheit, konkrete Vorschläge zu machen. Meine momentane Position: Wenn andere bei Vile etwas in die politische Richtung unternehmen wollen, dann mache ich mit. Voraussetzung: keine Unterdrückung von irgendwelchen Ideen und jeder steht mit Namen zu seiner Meinung.
In diesem Sinne hoffe ich auf weiteren Dialog, auf daraus entstehende Handlung und verbleibe mit herzlichem Gruss
roland

[Erna]

Euer Dialog ist sehr interessant. ich finde den Vorschlag von Rolli aber so zeitaufwändig, dass ich nie daran teilnehmen würde.
Erna

[Horst Glameyer]

Vielleicht hat der Bundespräsident oder einer seiner Berater das Projekt der ViLE-Gruppe Lübeck gelesen; denn in seiner Rede zum 60. Jahrestag Hessens verlangte er von den Politikern, dass sie sich Aufgaben stellen, deren Erfüllung später nachprüfbar ist.

[RenateBowen]

Ich danke dir, Roland, für die ausführliche Antwort auf meine Frage, wie du dir den nächsten Schritt vorstellst. Es wäre erfreulich, wenn die Diskussion im Forum lebhafter wäre, dann könnte man vielleicht zu einem Gruppen Konsens zu einigen Themen kommen. Man sollte darüber nachdenken, welche Form mehr Mitglieder aus der Reserve locken würde. Eine Zusammenfassung der Diskussion sollte auf jeden Fall einen Platz im Lerncafe finden können. Ich verstehe deine negative Meinung dazu nicht, Clemens. Vielleicht könntest du das noch näher begründen.

Mit der Idee: ViLE als Gesamtverein schließt sich dem Bündnis für „Mehr Demokratie“ an, muss man bestimmt noch etwas warten. Dafür fehlt wohl im Verein der Rückhalt, Roland.
Was wolltest du damit erreichen?
Vielleicht gehen die Ideen in diese Richtung, nachdem wir das Seminar über Demokratie im nächsten Jahr genommen haben. Es wird doch schon lange angezweifelt, ob die Macht mehr bei der Wirtschaft liegt oder noch bei der Regierung. Was denkt ihr? Da in Europa eine Demokratie Müdigkeit festgestellt wird, könnte mehr Einfluss auf die Gestaltungsmacht der Institutionen durch Volksentscheide das Interesse doch wieder wecken. Wäre das nicht ein Weg?

[Clemens]

Liebe Renate,
auf Deine konkrete Frage will ich kurz antworten, weil ich glaube, dass die Thematik hier in diesem Diskussionsstrang nicht so zweckmäßig ist. Z.B. in der SOR-Gruppe könnte man zunächst Meinungen dazu einholen. Meine habe ich ja oben geäußert.

Wir sind beim Thema "LernCafe" und seiner Zielsetzung.
Hauptanliegen des Journals ist es, über Projekte, Gruppen und innovative Ansätze in der allgemeinen Weiterbildung für ältere Menschen zu berichten. Man könnte das noch genauer und differenzierter beschreiben und erläutern.

Ich bin schon der Ansicht, dass sich ViLE-Mitglieder in Arbeitsräumen/ Seminaren/ Projekten mit gesellschaftspolitischen Fragestellungen beschäftigen und natürlich auch gegensätzlich diskutieren. Weder der Verein ViLE, noch das Online-Journal LernCafe ist aus meiner Sicht ein Medium, politische Botschaften zu transportieren. Veränderungen in unserer parlamentarischen Demokratie gehen in erster Linie über Parteien und deren Organe, auch in Einbinden von Mandatstrtägern u.s.w oder wie wir wissen über Lobbyarbeit (!).
ViLE hat sich nicht zum Ziel gesetzt, Einfluss auf die politischen Entscheidungsträger zu nehmen. Wir tauschen unsere Meinungen aus und kommen z.B. in Projekten zu einvernehmlichen oder unterschiedlichen Einschätzungen - innerhalb unseres Vereins. Durch das Internet erscheint dies auch in der Öffentlichkeit (z.B. dieses Projekt der Gruppe Lübeck). Mehr Einfluss auf die Öffentlichkeit oder die Politik will ViLE nicht. Sonst würden wir ViLE (und seine Projektarbeit) u.U. "instrumentalisieren" für politische Botschaften.

Ich habe Verständnis, wenn jemand das anders sieht. Kann ja nur meine eigene erläutern.
Herzliche Grüße
Clemens

[Roli Huber]

Renate, Du schreibst:
"Mit der Idee: ViLE als Gesamtverein schließt sich dem Bündnis für „Mehr Demokratie“ an, muss man bestimmt noch etwas warten. Dafür fehlt wohl im Verein der Rückhalt, Roland.
Was wolltest du damit erreichen?"
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Renate, Du hast "mit dem fehlenden Rückhalt" in ViLe natürlich Recht. Ich wäre auch sehr überrascht gewesen, wenn mein Vorschlag aufgegriffen worden wäre. Ich wollte nur ein bisschen an den festen Mustern in den Köpfen kratzen. Unsere Verfassungen sehen die Volksinitiativen und Abstimmungen vor. Man muss nur die Texte mal lesen. Es ist eine Desinformation der deutschen Parteien, daß die parlamentarische Demokratie keine Abstimmungen vorsieht.
Aber wichtiger ist die Behauptung, dass die direkte Demokratie moderne Staaten leistungsfähiger macht. Hier drei Argumente dafür.
Die Hochschule St. Gallen ist in einer grösseren Untersuchung zum Schluss gekommen, dass gerade die direkte Demokratie
den wirtschaftlichen Erfolg der Schweiz begünstige.
Dann habe ich in meiner deutschen Zeitung "Südkurier" von ca. 2 Jahren gelesen. daß das schweizerische Steuersystem eines der zweckmässigsten der Welt sei. Die Steuergesetze werden in der Schweiz
auf allen Ebenen, von der Gemeinde bis zur Bundesebene, den Abstimmungen unterworfen. Eine Vorstellung, die bei deutschen Politikern grösste Panik auslösen würde.
Und drittens, prüft mal unsere Bundesprädsidenten auf diese Frage hin ab. Roman Herzog und Richard Weizsäcker sind auf jeden Fall für Volksabstimmungen auf Bundesebene. Bei den anderen weiß ich es nicht genau.
Lieber Clemens, Du schreibst, dass Vile sich mit dem Lernen beschäftigt. Gesellschaftliche Analysen und daraus Folgerungen ziehen, sind
Lernprozesse.
Seid alle herzlich gegrüsst
roland

[Clemens]

Lieber Roland,
dass ViLE sich mit "Lernen" beschäftigt, habe ich zwar nicht exakt beschrieben in meiner Antwort an Renate, aber auch mit Lernen beschäftigt sich ViLE natürlich. (....virtuellles und ... Lern- und Kompetenznetzwerk...).

Ich will da auch nicht mißverstanden werden durch Deine Interpretation meines Beitrages an Renate. Ich habe nichts gegen Volksbegehren und Volksabstimmungen im Rahmen bestehender Gesetze. Ich habe natürlich auch nichts dagegen, wenn sich Roland oder andere, auch ViLE-Mitglieder daran beteiligen, wenn Sie es möchten und jemand es initiiert. Ich sehe aber keine Notwendigkeit (und eigentlich keine Möglichkeit), den Verein ViLE dazu zu nutzen, um politische Botschaften, die ja gerade Inhalt von Volksbehren u.s.w. sind, so zu kommunizieren.

Das ist im Kern meine Interpretation der Ziele und Zwecke von ViLE e.V.
Und ich glaube natürlich, dass ich Recht habe (in der Annahme).

Konkret: Wenn Du also beispielsweise aufgrund eines (gesellschaftspolitischen) Projektes von ViLE, in dem Du mitarbeitest, der Meinung bist, dies über z.B. ein Volksbegehren in die Öffentlichkeit - Medien und Politik - (über die Homepage von ViLE hinaus) zu kommunizieren, dann bleibt es jedem Teilnehmer dieses Projektes freigestellt, einen (Deinen) Aufruf dazu zu unterschreiben, aber bitte nicht im Namen des Vereins ViLE.

Dies ist die Erläuterung meines eigentlich von Renate erbetenen Standpunktes zur Veröffentlichung im LernCafe. Natürlich kann man auch ein Arbeitsergebnis im LernCafe veröffentlichen, wenn die Redaktionsleitung einer Ausgabe dem zustimmt?

Meine generelle Auffassung dazu zieht sich seit ca. 2 Jahren immer wieder durch unser Forum, unverändert.
Das hat nichts damit zu tun, ob sich jemand an gesellschaftspolitischen Fragestellungen im Rahmen eines ViLE-Projektes oder eines Seminares o.ä. beteiligt. Im Gegenteil, ich begrüße das. Folgerungen aus Ergebnissen von solchen Projekten/ Seminaren werden im Rahmen dieses Lern- und Weiterbildungsptozesses für jeden einzelnen zu ziehen sein, ob oder ob nicht? Aber nicht der Verein ViLE.
Ich hoffe, dass ich damit meine Auffassung verdeutlichen konnte.

Herzlichen Gruß
Clemens

[Roli Huber]

lieber Clemens,
dankeschön für Deine neue Mail. Wie wir schon oft festgestellt haben, gibt es in den Foren und via Mails gern Missverständnisse. Deshalb möchte hier doch noch eine Erläuterung machen. Ich habe geschrieben, dass Vile beim Bündnis für Mehr Demokratie mitmachen könnte. Dieses Bündnis hat das staatspolitische Ziel, die bestehenden Hürden für Volksinitiativen und Abstimmungen niedriger zu machen als sie heute sind. (Zum Beispiel in Baden-Württemberg.) bzw. diese direktdemokratischen Instrumente auf Bundesebene und auf Kreisebene erst zu ermöglichen.
Daß es Vile gut anstehen würde, dieses Ziel zu unterstützen, ist meine Meinung.
mit herzlichem Gruss
roland

[RenateBowen]

Ich danke Roland und auch Clemens für die Antworten auf meine Fragen. Das ist für mich eine erfreuliche Diskussion, wenn auf das Geschriebene eingegangen wird. Mich hat euer Standpunkt zu den Fragen sehr interessiert. Selbstverständlich müsste die Redaktion des LernCafes zustimmen, bevor das Arbeitsergebnis einer politischen Diskussion dort veröffentlicht werden sollte. Das kann ich gut verstehen. Dagegen hättest du, Clemens, grundsätzlich also nichts einzuwenden.

Es wäre bestimmt keine schlechte Idee während eines Treffens einmal mit mehreren ViLE Mitgliedern darüber zu diskutieren, ob sie dafür oder dagegen wären, die Hürden für Volksinitiativen und Abstimmungen niedriger zu halten. Man könnte die Argumente sammeln. Das ist für mich auch lernen. Vielleicht muss man sich mit kleinen Schritten begnügen, Roland. So wird die Idee bekannter gemacht, allerdings nur in einem kleinen Kreis. Es gibt ja auch die Möglichkeit in diesem Projekt darüber zu diskutieren

[Horst Glameyer]

Liebe Diskutierende, zunächst möchte ich HorstW für seine ausführliche Antwort vom 29.11. zu meiner Wirtschaftsfrage danken.

Natürlich wäre es wünschenswert, wenn sich mehr Bürgerinnen und Bürger an den Wahlen beteiligten. Im Laufe der Jahrzehnte, seitdem das Grundgesetz (GG) in Kraft getreten ist, scheint sich der Eindruck verbreitet zu haben, dass im Bund und in den Ländern ausschließlich die politischen Parteien KandidatInnen für die Wahl in den Bundestag und in die Landtage vorschlagen können. KandidatInnen freier Wählergemeinschaften finden wir nur bei Gemeinderatswahlen. (Allerdings meldete sich kürzlich in der Bundestagsdebatte über das Gesetz für die Errichtung einer Zentraldatei zur Terroristenbekämpfung ein Unabhängiger zu Wort. Er war aus einer Fraktion ausgetreten (PDS/Die Linke oder WASG?); aber keineswegs als Unabhängiger in den Bundestag gewählt worden.) Als unabhängiger Kandidat oder Kandidatin in den Bundestags gewählt zu werden, scheint kaum noch möglich zu sein.

Der erste Satz im Artikel 21 (1) des GG lautet jedoch: „Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit.“ Folglich handelt es sich lediglich um eine „Mitwirkung“ der Parteien, sodass neben den Parteien auch Einzelne, Gruppen und andere Organisationen sich an der politischen Willensbildung des Volkes beteiligen können. Ob damit nur der Lobbyismus gemeint ist, wage ich zu bezweifeln, obwohl er selbstverständlich erlaubt ist, wenngleich er inzwischen überhand genommen hat.
Volksabstimmungen über wichtige politische Entscheidungen nicht nur in einigen Bundesländern, sondern im ganzen Bundesgebiet durchzuführen, wäre m.E. allemal wünschenswert. Hätte es über die Föderalismusreform, vor allem im Schulwesen, eine Volksabstimmung gegeben, die Reform wäre wahrscheinlich anders ausgefallen, weil sie vorher ausführlich hätte erläutert werden müssen. Wer weiß denn jetzt in allen Einzelheiten, was seinerzeit im Bundestag und Bundesrat dazu beschlossen wurde?

Wenn Volksbegehren und Volksabstimmungen zur Debatte standen, wurde der Hinweis auf die Schweiz mit ihrer direkten Demokratie stets damit zurückgewiesen, sie sei ein kleines Land, während schon die alte Bundesrepublik Deutschland sich wegen ihrer weitaus größeren Bevölkerung auf eine repräsentative Demokratie beschränken müsse.

Weil die Wahlkämpfe viel Geld kosten und die Parteien auf Spenden aus der Wirtschaft angewiesen sind, - die Mitgliedsbeiträge der Parteigenossen und die stattliche Erstattung von Wahlkampfkosten reichen bei weitem nicht aus - ist es nicht verwunderlich, wenn die gesetzlich vorgeschriebene Parteienfinanzierung mit dem Wirtschaftslobbyismus kollidiert, wie die zahlreichen Parteispendenaffären in der Vergangenheit gezeigt haben. Die Parteien sind demzufolge nicht sehr daran interessiert, dass durch Volksabstimmungen, deren Ausgang oft nicht vorhersehbar ist, Entscheidungen getroffen werden, die vielleicht im Gegensatz zu den Absichten und Plänen der amtierenden Regierung stehen.

Da aber ViLE e.V. nach Art. 21 (1) GG durchaus berechtigt ist, neben den Parteien an der politischen Willensbildung des Volkes, nicht zuletzt der SeniorInnen, mitzuwirken, sollte ViLE e.V. sich nicht scheuen, unabhängig und überparteilich für die berechtigten Interessen dieser Altersgruppe unseres Volkes einzutreten. Volksbegehren und Volksabstimmungen können in Zukunft immer wichtiger werden, wenn die Interessen finanzkräftiger Unternehmen mehr und mehr die Geschicke unseres Landes und seiner Bevölkerung zu bestimmen suchen.

[Roli Huber]

Liebe Renate, lieber Horst,
herzlichen Dank für Eure "weiterführenden" Beiträge.
Die Argumentation von Horst G begeistert mich.
Ich finde sie vorbildlich für politische Diskussionen.

Sehr hilfreich ist, dass Horst den Artikel 21 GG in die Diskussion eingebracht hat.
Wir haben gerade ja auch den Tag des Ehrenamtes. Wir wissen, wie viel Senioren für ihre Kinder, Enkel und auch für andere Menschen in der Gesellschaft tun. Bei den Appellen für das Ehrenamt bzw. bürgerschaftliches Engagement können wir damit die Frage nach der wirksamen politischen Mitgestaltung ins Spiel bringen.
Ich bin nun neugierig, wie sich Eure Beiträge auf andere ViLe-Mitglieder auswirken werden. .
roland