Fragen an die Politiker und ihre Antworten

[hwest]

Liebe ViLE-Mitglieder!

Die Mitglieder der Gruppe ViLE-Lübeck haben Ende Ausgust an eine Reihe namhafter Bundespolitiker Briefe mit 13 Fragen geschickt, um die für uns unverständliche Wirtschaftspolitik verstehen zu können. Es lohnt sich, die Fragen im einzelnen sowie die Reaktionen anzusehen. Das Ergebnis ist ziemlich niederschmetternd. Nur zwei der Reaktionen kann man als ernsthafte Antworten auf unsere Fragen einstufen. Auch der Konjunkturaufschwung – der auch nach Ansicht der „Wirtschaftsweisen“ nicht das Verdienst unsere Politiker ist – lässt aus unserer Sicht die Fragen nicht gegenstandslos werden.

Warum diese Fragen für die Politiker – vor allem soweit sie zur großen Koalition gehören – offenbar unangenehm sind, wurde uns erst jetzt klar, als die Bundesregierung eine parlamentarische Anfrage der FDP beantwortete: 100 Lobbyisten haben in den maßgebenden Bundesministerien gearbeitet oder arbeiten noch heute dort und beteiligen sich an der Formulierung von Gesetzen, bezahlt von den großen Konzernen, von den Wirtschaftsvereinigungen und von Interessenverbänden. Dies scheint die einseitige Beeinflusssung der Regierung zu erklären. Alle kennen diese Tatsache, aber niemand stört sich daran.

Das dann keine Politik für die Bürger entsteht, kann man sich vorstellen. Das ganze Land scheint sich in den Fesseln der Interessen der Wirtschaft zu befinden. Dagegen sollte man kämpfen.
Horst

[Clemens]

Lieber Horst,
den Aufruf über die ViLE-Mailingliste, im Forum zur Politik mitzudiskutieren, finde ich gut (ich meine den „richtigen“ Aufruf – bei dem „anderen“ hätte ich dagegen halten
müssen

Ich will zu einigen Punkten Stellung nehmen, ohne dass mir dies aus verständlichen Gründen in der entsprechenden Ausführlichkeit möglich ist, wie Du / Ihr es auf der entsprechenden Homepage gelegentlich machen könnt. Meine Bemerkungen können daher nur plakativ sein, wie es Euer Fragenkatalog eben auch ist.

Ich kann Deine/ Eure Gesamtbewertung nicht teilen.

Die Gesamtkritik im Vorspann des Fragenkataloges, dass „die Politiker seit vielen Jahren auf die gleichen (untauglichen) Mittel setzen, um die wirtschaftliche Krise unseres Landes zu beheben“, halte ich inhaltlich für falsch und als formalen Einstieg für eine von Dir/ Euch erwartete verbindlich freundlich sachliche Antwort „der Politiker“ nicht ganz zweckmäßig.
Der Fragenkatalog spielt natürlich den Parteien in die Karten, die grundsätzlich gegen die Politik der Handelnden (Regierung) sind. Diese befinden sich üblicherweise in der Opposition.
Einzelne Fragen unterstellen Sachverhalte, die objektiv falsch sind, die jedoch politisch unterschiedlich in ihren Auswirkungen von den Parteien (und damit Politikern) bewertet werden. Daher ist eine für Dich/ Euch „unzufriedene“ Antwort zum Teil in dem Fragenkatalog begründet.

Wenn Du/ Ihr der Meinung seid, dass politisches Verhalten (Handeln, Gesetzgebung) „der Politiker“ keinen Einfluss auf die wirtschaftliche Entwicklung eines Landes haben, so kann ich dies nicht nachvollziehen? Ob immer die „richtigen“ Instrumente aktiviert werden, sei dahin gestellt. Darüber kann und muss man streiten können. Aber vor allen Dingen Wirtschaftspolitik so einseitig ausgerichtet zu bewerten ist in meiner Bewertung etwas oberflächlich, um nicht zu sagen wirtschaftspolitisch eher naiv. Das Thema „Wirtschaft“ ist komplex und wird natürlich von vielen Faktoren, auch „von der Wirtschaft“ massiv beeinflusst. Wie könnte es anders sein? Im parlamentarischen System spielen Interessenverbände (Konzerne, Wirtschaftsvereinigungen, sog. Lobbys,…) immer eine gewisse (gebe zu, manchmal zu starke) Rolle. Die Frage nach der Unabhängigkeit „der Regierung“ hängt auch entscheidend vom eigenen Standpunkt ab. Ob daraus jedoch die Bewertung zulässig ist, „dass daraus keine Politik für die Bürger entsteht“, stelle ich zumindest in Frage.
Um „das ganze Land von den Fesseln der Wirtschaft“ zu befreien, bietest Du/ Ihr den „Kampf dagegen“ an. Solange die Mittel lauter sind, steht dem nichts im Wege. Das ist gutes Recht. Mit dem Begriff des „Kampfes“ könnte man jedoch auch anderes suggerieren?

Clemens

[hwest]

Lieber Clemens,
ich weiß ja, dass Du zur Politik andere Ansichten hast als ich. Dabei steht meine Meinung nicht allein, wir diskutieren in unserer Gruppe darüber recht gründlich, und da wir auch Mitglieder mit Erfahrungen im Wirtschaftsmanagement haben, glaube ich nicht, dass „naiv“ das richtige Wort für eine Beurteilung des Ergebnisses ist.
Du solltest vielleicht einmal das Buch „Machtwahn“ von Albrecht Müller lesen, um verschiedene Argumente richtig einzuordnen. Müllers Thesen werden inzwischen von vielen Wissenschaftlern und bekannten Persönlichkeiten unterstützt, zuletzt in einer Talkshow sogar von Norbert Blüm, der ja viele Jahre Bundesminister bei Helmut Kohl war. (Er könnte bei ViLE-Lübeck mitmachen.) Was mich stört ist, dass diese alternativen Thesen von den Politikern noch nicht einmal zur Kenntnis genommen werden, geschweige denn dass man sich Gedanken über sie macht.

Entschuldige, wenn ich aus Zeitgründen nicht auf alle Deiner Argumente eingehe, da der Koffer schon gepackt ist und ich einige Tage ortsabwesend sein werde.
Horst

[Clemens]

Lieber Horst,
den Begriff "naiv" nehme ich zurück, denn er könnte mißverstanden werden. Keineswegs wollte ich das Ergebnis Eurer Beurteilung als naiv bezeichnen. Ich glaube schon, dass sich Eure Gruppe sehr ernsthaft mit dieser Thematik befasst. Ich wollte mehr auf eine gewisse Dimensionalität aufmerksam machen.

In der parlamentarischen Demokratie beeinflussen die Parteien die Willensbildung der Bürger entscheidend. Es geht um Mehrheiten, um die gerungen wird.
Wenn Du/Ihr der Meinung seid, dass Albrecht Müller, ein begeisterter Anhänger des Wirtschaftsweisen und Nichtbefürworters "neoliberaler Mafia" Prof Peter Bofinger, in seinen Thesen "Machtwahn" und "Reformlüge" (Bücher) richtig liegt, dann gilt es, dafür Mehrheiten zu organisieren, die es im Moment augenscheinlich nicht gibt. Daher ist die Regierung (Koalition) nicht der richtige Ansprechpartner, sondern die Parteien und natürlich die Interessenvertreter.

Ich persönlich - und das wundert Dich jetzt aber nicht - teile die Thesen in seinem Buch keineswegs. Auch zitierte Wissenschaftler sind nicht uneingeschränkt der Beweis, dass seine Ansichten richtig sind. Ich glaube jedoch, auch wer ganz andere Ansichten vertritt, kann mit Hilfe der beider Bücher seinen Blick schärfen.

Wenn Müller u.a. schreibt, "ein Netzwerk mittelmäßiger Eliten droht uns zu Grunde zu richten. Es sind dieselben, die uns seit Jahr und Tag einreden, dieses Land sei am Ende, damit sie ihr Ideal einer Wirtschaft ohne Regeln besser durchpeitschen können – dabei haben sie die Zustände selbst verursacht, die sie so lauthals beklagen. Es sind die Führungskräfte aus Politik und Publizistik, aus Wissenschaft und Wirtschaft, und sie tragen prominente Namen: Horst Köhler, Angela Merkel, Gerhard Schröder,..."
dann kann ich nur anfügen, ich glaube es nicht!

Clemens

[hwest]

Lieber Clemens,
es scheint nur eine Diskussion zwischen uns beiden zu werden. Ich bedaure das, aber ich musste schon wiederholt feststellen, dass viele unserer Mitglieder zu passiv sind. Wie könnte man das bloß ändern?

Du bist natürlich im Recht mit der Auffassung, dass die Parteien die Willensbildung beeinflussen (ich würde sagen beherrschen), doch kann es nicht richtig sein, dass die Bürger, die die Politik der Parteien für falsch halten, das einfach schweigend hinnehmen. Man kann und sollte protestieren, seine Meinung ausdrücken, aber dafür auch Mehrheiten zu finden, ist sehr schwer, denn den Menschen geht es offenbar noch nicht schlecht genug.

Nicht die Parteien wären die Ansprechpartner, wenn man seine Meinung zu Gehör bringen will. Albrecht Müller, auf dessen Buch „Machtwahn“ ich hinwies, kann sich selbst in der SPD, der er angehört, nicht durchsetzen.

Sicher kann man nicht alle Thesen Müllers unterschreiben. Doch denke ich, dass einige seiner Ansätze so logisch sind, dass unsere Politiker wenigstens einmal ernsthaft darüber nachdenken müssten. Doch das geschieht nicht.

So schrieb Müller: „In den letzten zehn Jahren sind die Reallöhne unter vergleichbaren Ländern nur in Deutschland gesunken (minus 0,9 Prozent), die sogenannten - das sind die Lohnkosten nach Berücksichtigung der Produktivitätsentwicklung – sind in den letzten Jahren eklatant niedriger ausgefallen. Im Vergleich mit den 22 wichtigsten OECD-Industrieländern haben die deutschen Lohnstückkosten seit 1995 insgesamt um 21,9 Prozent abgenommen.“ Doch Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt stellt sich vor die Mikrofone und beklagt, die deutsche Wirtschaft sei nicht konkurrenzfähig genug. Das kann man doch gar nicht glauben.

Deutschland löse derzeit einen Teil seiner volkswirtschaftlichen Probleme dadurch, das es die Probleme nach außen verschiebt, meint Müller. Auch das ist für jeden nachvollziehbar. Wir sind Export-Weltmeister. Doch was geschieht, wenn die Weltkonjunktur einbricht? Das kann ganz plötzlich geschehen. Dann wird unsere Wirtschaft nicht von einer stabilen Binnennachfrage gestützt. Und das kann schwerwiegende Folgen haben. Meine Kritik: Die Regierung verzettelt sich in ideologischem Gezerre um die Gesundheitsreform, die Unternehmenssteuerreform, um Kinder- oder Elterngeld, um Bleiberecht und ähnliches. Das Wichtigste aber – die Stärkung der Binnennachfrage - wird nicht in Angriff genommen, ja durch die schwerwiegende Erhöhung der Mehrwertsteuer geradezu konterkariert.

Nun kann man fragen, warum ich mich so echauffiere, die Wirtschaft brummt doch und sogar die Zahl der Arbeitslosen ist fühlbar zurückgegangen. Das ist erfreulich, doch sind die stärksten Zuwächse in "unternehmensnahen Dienstleistungen" zu verzeichnen. Dazu zählen Unternehmensberater und Wirtschaftsprüfer, Werbeagenturen und Marktforscher, Callcenter, Sicherheits- und Reinigungsdienste sowie vor allem die Zeitarbeitsfirmen, berichtet die WELT. Das kann so optimistisch noch nicht stimmen.

Wird verdrängt, was noch auf uns zu kommt? 20.000 Stellen will der Volkswagen-Konzern in Deutschland abbauen, die Telekom will in den nächsten drei Jahren 32.000 Stellen streichen, der Versicherungskonzern Allianz plant 7500 Entlassungen, die Post droht mit einem Abbau von 15.000 Arbeitsplätzen, Daimler-Chrysler hat sich von 9300 Mercedes-Mitarbeitern getrennt. Das sind alles Menschen die dank Hartz IV nun erst einmal ihre Ersparnisse und Altersrücklagen aufessen müssen.

Noch vieles wäre zu sagen, doch ich will Schluß machen, sonst wird mein Beitrag zu lang.
Horst

[Clemens]

Lieber Horst,
zu Deiner Frage, warum die ViLE-Mitglieder - anscheinend - nicht so sehr an politischen Fragestellungen interessiert sind und wie man es ändern könnte?
Ich glaube nicht mal, dass die Mehrheit uninteressiert ist, Horst.
Vielleicht andere Dinge, die jemanden davon anhalten können, "öffentlich" über eine/ seine politische Einstellung zu diskutieren?
Sind aber nur Mutmaßungen. Der Vorstand hat u.a. auch vor, eine kl. Umfrage zu starten, wo die Mitglieder ihre persönlichen Interessen bei ViLE etwas artikulieren können. Je nach Fragestellung und Antworten sieht man hinterher etwas klarer?

Und in Bezug auf Deinen o.a. Beitrag will ich anmerken, dass es schon richtig aus meiner Sicht ist, wenn die Politiker "eingefahrene" Wege überdenken - auch und gerade unideologisch. Das gilt natürlich für beide Seiten!
Ich spreche der Binnennachfrage keineswegs keinen hohen Stellenwert bei, jedoch glaube ich nicht, dass nur die Binnennachfrage alleine die wirtschaftspolitischen Probleme lösen wird. Der Export übrigens auch nicht alleine. Und die von Dir geäußerte Gefahr, dass die Weltwirtschaft auch mal einbrechen könnte, ist nicht ohne weiteres von der Hand zu weisen. Es geht auch hier um ein Bündel von Maßnahmen. Ich glaube, dass wir da gar nicht soo weit auseinander sind. Wir setzen vielleicht andere Schwerpunkte.
Gruß
Clemens

[RenateBowen]

Ich möchte zu der Überlegung, ob die ViLE-Mitglieder an einer politischen Diskussion nicht interessiert sind, einen Gedanken beitragen. Ganz gewiss interessiert man sich und schaut in die Seiten hinein, aber dann Stellung zu beziehen, dafür muss eine gewisse Trägheit überwunden werden. Die überwindet man offensichtlich leichter, wenn es um sehr kontroverse Themen geht. Ich kann verstehen, dass Horst über die geringe Beteiligung enttäuscht ist. Aber in anderen Foren ist die Diskussion auch nicht viel lebhafter.

Die Fragen zur Wirtschaftpolitik sind für mich spannend, weil ich die veränderte Situation der Ökonomie durch die Gesetze der EU und die Konkurrenz auf dem Weltmarkt für so komplex halte, dass ich jeden Wissenschaftler oder Politiker bewundern würde, der für die Industriestaaten ein Konzept entwickeln könnte.
Ich kann mir nicht vorstellen, dass eine Erhöhung der Löhne ein geeigneter Weg für unsere Wirtschaft wäre. Unsere Exporte allerdings sollten nicht so sehr unter deutschen Lohnkosten leiden, da wir ständig belehrt werden, die Ergebnisse seien nur so gut, weil ein großer Teil des Erlöses im Ausland erarbeitet würde.

In ihrem Beitrag macht die Abgeordnete der Grünen, Dr. Thea Rückert, wieder darauf aufmerksam, dass die Gestaltungsmöglichkeiten zur Steuervermeidung für viele international agierende Firmen viel zu groß sei. Eine Unternehmenssteuerreform sei deshalb dringend notwendig. Vielleicht muss ein Teil der Lösung auf dem Gebiet der Steuerreform gefunden werden, damit mehr Kapital zur Verfügung steht, und man einen Ausgleich für die Menschen schaffen kann, die unter der Globalisierung leiden. Es müssen in der Weltgemeinschaft Möglichkeiten gefunden werden, die Gewinner der Globalisierung zu Zahlungen heranzuziehen. Da es nicht an Aufgaben in unserem Land fehlt, könnte dann auch Ausbildung und Beschäftigung für die Jugendlichen finanziert werden.

Erstaunt hat mich die Information, dass Lobbyisten an dem Entstehen der Gesetze mitarbeiten. Ich habe nicht gewusst, dass ihr Einfluss so weit geht. In Brüssel soll der Einfluss noch größer sein. Petra Pinzler schreibt darüber in einem Artikel in der Zeitung „Die Zeit“. „Grobe Schätzungen gehen davon aus, dass 15000 Interessenvertreter in Europas Hauptstadt aktiv sind. Zum Vergleich: Im EU-Parlament arbeiten 732 Abgeordnete.“
Welche Politiker werden diesen Einflüsterungen widerstehen?

[hwest]

Liebe Renate, lieber Clemens,
es ist sicher notwendig, dass sich der Vorstand einmal Gedanken darüber macht, wie die „gewisse Trägheit“ der Mitglieder, wie Renate es nennt, überwunden werden kann. Immerhin ist es schön, dass sich dem „Zwiegespräch“ eine weibliche Stimme hinzugesellt.

Nun zum Projekt: Sicher würde auch eine starke Erhöhung der Binnennachfrage nicht alle Probleme lösen. Ich denke aber doch, dass sie die Grundlage für eine Erholung der deutschen Wirtschaft wäre, weil sie vor allem dem Mittelstand zugute kommen würde, und nur der, nicht die Großkonzerne, kann zu einem wirksamen Abbau der Arbeitslosigkeit beitragen.

Wenn allerdings Renate meint, die Exporte sollten nicht unter einer Erhöhung der Lohnkosten leiden, dann lässt sie sich in die Irre führen von unseren neoliberalen Verkündern, die nämlich verschweigen, dass in fast allen westlichen Ländern die Löhne gestiegen sind, ohne die dortigen Wirtschaften in den Ruin zu treiben. Und es ist auch nicht so, wie man uns immer wieder erzählt, dass die Unternehmenssteuern – nominell etwa 39 Prozent - zu hoch sind.

Das Magazin Monitor berichtete dazu: „Bevor es ans Steuerzahlen geht, rechnen sich Siemens, E.ON, BMW, Allianz und Co. künstlich arm. Und mit wie viel Prozent tragen die Unternehmen in Deutschland zum gesamten Steueraufkommen bei? Staunen Sie: 2,6 Prozent.“

Das Magazin nannte auch Beispiele3: Der Stromriese E.ON hat vor allem in Deutschland als Gewinn vor Steuern satte 10 Milliarden Euro verdient, tatsächlich an Steuern gezahlt hat er davon nur 10 Prozent.
Beispiel BMW: Gewinne vor Steuern laut Handelsbilanz 3,29 Milliarden; darauf tatsächlich gezahlte Steuern: 18 Prozent.
Horst

[Roli Huber]

In Gottmadingen gab es die große Firma Landmaschinenfabrik FAHR AG, bei der ich gelernt und 15 Jahre
gearbeitet habe. Sie schrumpfte von 4400 Mitarbeitern im Jahre 1970 auf ca. 250 und gehörte in den letzten Jahren zur norwegischen Kverneland Group. Im August diesen Jahres wurde der Standort Gottmadingen endgültig aufgegeben und die 180 verbleibenden Arbeiter müssen nun eine neue Stelle suchen. Zum Sozialplan gehört eine Transfer-Gesellschaft, die die Leute schult und sie während zwei Jahren betreut bei ihren Bewerbungen. Am letzten Donnerstag hat der SPD-Ortsverein diese Betreuungsgesellschaft vor Ort besucht. Sie befindet sich in dem Gebäude, in dem ich damals als Programmierer gearbeitet habe.
Es bedeutet für die meist über 45 und 50 Jahre alten Mitarbeiter, darunter Gabelstaplerfahrer, Schweisser usw.
unter anderem
-Schulung in PC und in MS-Office (z.B. Excel und Access-Datenbank)
-Schulung in Deutsch für Gastarbeiter (die schon 30 Jahre da sind)
-Schweisskurse, um ein Zertifikat zu erhalten
-Bewerbunstraining
-persönliche Betreuung
Der Leiter der Firma ist ein ehemaliger Betriebsratsvorsitzender von einer großen Firma im Stuttgarter Raum.
www.qualiplus.de
Es ist ein sehr interessantes Gespräch über die heutige Arbeitssituation gewesen. Lebenslanges Lernen ist inzwischen
nicht nur eine akademische Idee sondern harte Realität für jeden geworden.
Bei diesem Gespräch habe ich auch erfahren, daß die großen Firmen wie Siemens, Thyssen usw. eigene Transfer- und Leihfirmen haben. Sie entlassen also die Leute, und fangen sie in den Leihfirmen wieder ein. Das Geld, das sie für die Sozialpläne ausgegeben haben, fließt also gewinnbringend in die eigenen Taschen wieder zurück. Ich habe den Eindruck, der Einzelne wird immer ohnmächtiger.

[Roli Huber]

Lieber Horst,
Du bist der Motor für die politischen Projekte innerhalb ViLE. Du bringst die brennenden Probleme und Gefahren auf den Tisch. Ich wäre dabei, wenn wir bei Vile einen Schritt weitergingen. Uns überlegten, was wir als ohnmächtige einzelne Bürger tun könnten. Ich will als Senior nicht mehr nur Meinungen austauschen, um dann zu Kaffee und Buttergipfel überzugehen.
Ich gehe immer wieder unter meine spezielle Käseglocke der Demokratievorstellungen und lese zu meiner inneren Erbauung zum Beispiel folgende Texte aus den Verfassungen.
Es grüßt Euch alle recht herzlich
roli

Landesverfassung von Baden-Württemberg

Artikel 59
(1) Gesetzesvorlagen werden von der Regierung, von Abgeordneten oder vom Volk durch Volksbegehren eingebracht.
(2) Dem Volksbegehren muss ein ausgearbeiteter und mit Gründen versehener Gesetzentwurf zugrunde liegen. Das Volksbegehren ist zustande gekommen, wenn es von mindestens einem Sechstel der Wahlberechtigten gestellt wird. Das Volksbegehren ist von der Regierung mit ihrer Stellungnahme unverzüglich dem Landtag zu unterbreiten.
(3) Die Gesetze werden vom Landtag oder durch Volksabstimmung beschlossen.


Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland

Artikel 20
1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.
2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtssprechung ausgeübt.



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Anmerkung: In der Bundesrepublik wurde das Recht auf Abstimmungen auf Bundesebene noch nicht verwirklicht.
In Baden-Württemberg sind die Hürden auf Gemeinde- und Landesebene so hoch, dass der Verfassungsauftrag für Volksbegehren fast nicht praktikabel ist. Das Land Bayern ist diesbezüglich ein positives Gegenbeispiel.

[RenateBowen]

Hallo Horst, du hast meine Ausführung zum Teil missverstanden, es gab bei mir keine neoliberalen Ideen.
Ich habe geschrieben, dass die Entschuldigung der Wirtschaft wegen höherer Löhne würden Deutschlands Exporte sich verringern, nicht zieht, da der größte Teil des Gewinns unserer Multis ja nicht mehr in Deutschland sondern im Ausland erarbeitet wird. So lese ich das immer in den Wirtschaftsnachrichten. Die paar Arbeitsstunden in Deutschland können daher durch höhere Lohnkosten unsere Produkte nicht sehr verteuern.

Ich möchte noch etwas zu Rolands Vorschlag sagen, dem Volksentscheid in unserer Politik mehr Einfluss, dem Bürger mehr Macht zu geben. Ich wurde immer durch die Argumente beeinflusst, die Meinung der Bürger könnte zu sehr durch populistische Aussprüche manipuliert werden, sie hätten nicht das Fachwissen der Politiker, deshalb seien Volksbegehren abzulehnen. Nachdem mir noch einmal die Beeinflussung der Politiker durch die Lobbyisten so deutlich wurde, kann ich diese Einwände gegen Volksbegehren nicht mehr teilen. Das Übel der Lobbyisten ist in meinen Augen größer als das weniger fundiert Wissen der Bürger.

Der Gedanke, dass wir nicht nur diskutieren, sondern uns stärker engagieren sollten, ist sicher richtig. Welchen nächsten Schritt stellst du dir vor, Roland?

[Horst Glameyer]

Verfolgt man die Wirtschaftsnachrichten, so kann der Eindruck entstehen, es herrsche unter Konzernen und in Anlegerkreisen eine Goldgräberstimmung, wie man sie aus der sogenannten Gründerzeit um die Wende vom 19. zum 20. Jahrhundert kennt. Da ist von freundlichen und feindlichen Übernahmen die Rede, für die schwindelerregende Summen geboten und wohl auch gezahlt werden. Als wirtschaftlicher Laie fragt man sich, woher diese Beträge kommen. Stammen sie aus Gewinnen oder aus Krediten, die später nach erfolgter Fusion dank der erwarteten Synergieffekte samt Zinsen wieder erwirtschaftet werden sollen?
Während viele Politiker ihren Wählern die Vorzüge des Wettbewerbs in rosigen Farben schildern, der kleine und große Unternehmer erfinderisch macht, zu Innovationen anregt und neue Arbeitsplätze schafft, sind manche Konzerne trotz hoher Gewinne anscheinend bestrebt, eine marktbeherrschende Stellung zu erreichen, oft auf Kosten vorhandener Arbeitsplätze. Im Gegensatz zu den Absichtserklärungen vieler Politiker, werden die der Konzernchefs weitaus häufiger und rascher in die Tat umgesetzt, wenn es zum Beispiel um Entlassungen in großer Zahl geht.
Nur bei der oft verkündeten „rückhaltslosen Aufklärung“ zweifelhafter Vorfälle in Politik und Wirtschaft verhalten sich beide mitunter recht zögerlich. Unter der Bezeichnung „Globalisierung“ scheint sich eine gewisse Regellosigkeit breit gemacht zu haben. So dürfen Gewinne auf jede erdenkliche Art erwirtschaftet werden, oft zu Lasten anderer, meist der Schwächeren, und unter Umgehung bzw. Beseitigung des viel gepriesenen Wettbewerbs.

Noch eine andere Frage treibt mich um. In den 20er Jahren des letzten Jahrhunderts wurden vielfach Genossenschaften gegründet, um kostengünstigen Wohnraum zu erstellen und preisgünstig für den täglichen Konsum einzukaufen. Wie gelangten z.B. Wohnanlagen in den Besitz von Bund, Ländern oder Gemeinden, die seit geraumer Zeit zur Haushaltssanierung an private Investoren veräußert werden? Handelt es sich ausschließlich um Wohnungen, die vor Jahren für Beschäftigte im öffentlichen Dienst und deren Familien errichtet wurden? Werden sie jetzt, aus welchem Grund auch immer, nicht mehr benötigt? Kann mit öffentlichen Immobilien, auch gern als „Tafelsilber“ bezeichnet, nach Belieben verfahren werden? Ist übrigens eine geringere Neuverschuldung mit einer Schuldentilgung gleichzusetzen, oder gilt das nur für öffentliche Kassen? Früher, aber das liegt schon eine Weile zurück, sprach man in der Privatwirtschaft von „Wechselreiterei“, wenn jemand abgelaufene Wechsel immer wieder durch neue ungedeckte ersetzte, was seinerzeit strafbar war.
HorstG

[Roli Huber]

LIebe Renate,
Du fragst mich: "Welchen nächsten Schritt stellst du dir vor, Roland?"
Ich könnte mir vorstellen und ich wäre dabei:
Wir bauen auf dem auf, was Horst und Vile-Nord bisher getan haben.
Wir bilden wir eine permante Vile-Untergruppe "Politik". Nach Absprache unter uns greifen wir eine wichtige offene gesellschaftliche Frage heraus. Dann lesen wir alles, was wir bekommen können, zum ausgewählten Thema, fragen direkt Politiker aller Parteien an, diskutieren unter uns und mit Parteifunktionären und Fachleuten. Danach entwickeln wir konkrete Argumentationslinien und Schlußfolgerungen. Anschliessend stimmen wir unter uns ab. Es wird meistens eine Mehrheits- und eine Minderheitsmeinung geben. Beide Stellungnahmen veröffentlichen wir, mit unseren Namen. Wir verstehen uns als eine Gruppe der Zivilgesellschaft. die ihren Beitrag zur politischen Willensbildung liefert.
Unsere Stellungnahmen veröffentlichen wir in der Presse, regional und möglichst auch überregional. Das Lencafé bekommt eine politische Abteilung und dort werden regelmässig unsere Arbeiten und Ergebnisse dokumentiert.
Vile als Gesamtverein schliesst sich dem Bündnis für Mehr Demokratie an.
Gern zähle ich bei Nachfrage mal auf, wer alles dabei ist. Ich versichere Euch, wir wären in bester Gesellschaft.
So viel zu meinen Visionen. Allerdings sind sie ja nur im virtuellen Hinterzimmer unseres Forums vorgestellt. Schauen wir mal, ob und wer sich regt.
herzliche Gruß
Euer Spinner Roli

[Roli Huber]

Wie Ihr gestern wahrscheinlich von den Nachrichten in ARD und ZDF entnehmen konnte, haben die Schweizer wieder abgestimmt.
1. daß die Schweiz den neuen osteuropäischen Ländern in der EU eine Aufbauhilfe von einer Milliarde Franken gewähren und umgekehrt Zugang zu diesen Märkten bekommt. Die einzelnen konkreten Projekte und Geldflüsse werden durch das Parlament bestimmt.
2. daß das Kindergeld für die ganze Schweiz in einheitlicher Höhe bezahlt wird, Bisher war dies kantonal geregelt. (entspricht unserer Länderebene). Die Entscheidung führt in den meisten Kantonen zu einer Erhöhung des Kindergeldes.
Wenn es Euch interessiert, könnte ich mal nach Bad Urach Abstimmungsunterlagen zur Anschauung mitbringen.
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Die folgenden Zeilen sind aus einer Info von Mehr Demokratie e.V.
Aktuelle Bürgerbegehren und Bürgerentscheide in Baden-Württemberg


Die erfolgreichen Bürgerentscheide in Wertheim und Freiburg belegen eindruckvoll das Interesse der Bürger für die Politik in ihren Gemeinden. Sie zeigen auch, dass es keine Politikverdrossenheit, sondern eine Verdrossenheit an unserer „Zuschauerdemokratie“ gibt. Die Bürger wollen mitentscheiden. Direkte Demokratie ist das Gebot der Stunde!

Diese Bürgerentscheide zeigen aber auch, dass die Mehrheit der gewählten Vertreterinnen und Vertreter sich weit von der Bürgerschaft entfernt hat.



- 12. November 2006: Bürgerentscheid in Freiburg



Am 12. November haben die Freiburger über den Verkauf der städtischen Wohnungen in einem Bürgerentscheid abgestimmt. Bei einer Wahlbeteiligung von fast 40 Prozent übersprangen die Gegner des Wohnungsverkaufs mit 28 Prozent aller Wahlberechtigten das Zustimmungsquorum von 25 Prozent. Der Bürgerentscheid war der erste gültige Bürgerentscheid in Freiburg. Seit 1988 sind drei andere am Quorum gescheitert. Die Stadt Freiburg hat eine ausführliche Analyse zum Abstimmungsverhalten vorgelegt.



http://www.freiburg.de/

http://www.wohnen-ist-menschenrecht.de/





- 12. November 2006: Bürgerentscheid in Wertheim



Auch in Wertheim setzen sich die Gegner gegen den Bau eines Gas- und Dampfkraftwerk beim Bürgerentscheid durch. Bei einer Wahlbeteiligung von über 49 Prozent übersprangen die Gegner des Wohnungsverkaufs mit über 37 Prozent aller Wahlberechtigten das Zustimmungsquorum von 25 Prozent.



http://www.wertheim.de

http://www.umweltschutz-maintal.de



Neue Bürgerbegehren

- Emmingen-Liptingen: Bürgerbegehren gegen den Rückkauf des alten Schulgebäudes

In Emmingen-Liptingen hat eine Bürgerinitiative ein Bürgerbegehren gegen den Kauf des alten Schulgebäudes gestartet. Die Initiative befürchtet, dass der Kauf des denkmalgeschützen Hauses die Gemeinde zu stark finanziell belastet. Der Erwerb des Hauses wurde daraufhin verschoben.



- Heidenheim: Bürgerbegehren gegen den Verkauf von Wohnungen

Die Stadt Heidenheim will ihre Beteiligung an städtischen Wohnungen verkaufen. Mit ihren Aktienanteilen ist sie an über 9000 Wohnungen nicht nur in Heidenheim beteiligt. Die Initiatoren aus SPD, IG Metall, DGB und Kreismieterverein sind optimistisch die 2500 Unterschriften für das Bürgerbegehren schnell zusammen zu bekommen, nachdem schon am ersten Sammeltag über 1000 Heidenheimer/innen unterschrieben haben.



www.heidenheim.de

http://www.spd-heidenheim.de/Heidenheim/index.html

http://www.igmetall-heidenheim.de/



- Oberkirch – erfolgreiches Bürgerbegehren zur Abstimmung über „UTE“

In Oberkirch im Ortenaukreis wird es einen Bürgerentscheid über die Beibehaltung oder Abschaffung der unechten Teilortswahl geben. Eine Bürgerinitiative mit dem Namen "Ute muss weg" hat ihn mit über 1700 Unterschriften erzwungen und könnte damit einen kaum vier Wochen alten Gemeinderatsbeschluss zur Beibehaltung kippen.



www.oberkirch.de



- Michelfeld – erfolgreiches Bürgerbegehren zum Standort einer Sporthalle.

Das Bürgerbegehren der „Bürgerinitiative Gemeinwohl Michelfeld“ zum Standort einer neuen Sporthalle führt zum ersten Bürgerentscheid in Michelfeld, Landkreis Schwäbisch Hall. Der Termin des Bürgerentscheids wird erst im Dezember beschlossen.



www.michelfeld.de

[hwest]

Lieber HorstG,
Du schreibst, es entstehe der Eindruck entstehen, es herrsche unter Konzernen und in Anlegerkreisen eine Goldgräberstimmung und man frage sich, woher die riesigen Beträge kommen, mit denen Übernahmen finanziert werden. Die Erklärung gibt jetzt die Bundesbank. Sie warnt, dass die durch Kredite finanzierte Übernahmen auf ein Rekordniveau gestiegen seien. Die hohen Schulden, die auf den Unternehmen lasten, würden diese verwundbar gegen steigende Zinsen machen. Auch steige das Risiko für die Banken, die die Transaktionen finanzieren.

Dazu kann man lesen: „Bereits im Sommer hatte die Europäische Zentralbank betont, dass sie das Treiben der Hedge-Fonds mit Besorgnis sehe. Immer mehr Gelder würden in immer riskantere Anlagen investiert, stets auf der Jagd nach überdurchschnittlichen Renditen. Die aber tatsächlich zu erzielen, fällt zunehmend schwerer: Es ist viel Liquidität im Markt, und die Schnäppchen werden rar. Die Konkurrenz um die besten Anlagen wird größer - wie eben auch das eingesetzte Finanzvolumen. Jüngst erst hatte der Finanzinvestor Blackstone mit der Übernahme eines amerikanischen Büroimmobilienkonzerns einen neuen Rekord aufgestellt: Kaufpreis 36 Milliarden Dollar - eine Größenordnung, die mittlerweile auch in Europa für erreichbar gehalten wird.“

Ich glaube, das ist Erklärung genug und jeder rational denkende Mensch ahnt auch, dass die ganze Globalisierungsblase eines Tages zerplatzen wird, wie einst der Neue Markt. Rate mal, wer den Schaden haben wird.
Horst