1 Jahr Koalition, eine vorläufige Bilanz

[cantstetter]

Die Koalition und ihre (Miß)-Erfolge. Eine vorläufige Bilanz.Ein Jahr ist rum, die Große Koalition hat sich gestern im Bundestag selbst erfolgreiches Handeln bescheinigt, die Opposition sieht das zugegebener maßen völlig anders.
Während Westerwelle, der immer noch einer Schwarz-gelben Koalition nachtrauert, die wirtschaftlichen Erfolge nicht bestreiten kann, sie aber auf die Weltmarkt-Entwicklung zurückführt ,sehen die Grünen eher alles als späten Erfolg der Rot-Grünen Koalition an. Und die Linken sind sich sicher, dass oben alles Besser, unten alles schlechter geworden ist. Gisy: „Die Reichen sind reicher geworden, die Armen ärmer.“ Und alle haben mal wieder recht.
Wir wollten ja nun mit unserem Projekt prüfen, was denn die Große Koalition sich vorgenommen hat und was tatsächlich im letzten Jahr erreicht wurde.
Dabei sind Zahlen natürlich hilfreich, aber oft nicht aussagekräftig. Und bei der Prüfung des erfolgreichen Handelns gilt es klar zu unterscheiden ob denn die geplanten Maßnahmen (meistens Gesetze) auf den Weg gebracht wurden und ob sie auch tatsächlich greifen .Das sind nämlich zwei Paar Schuhe. So musste Herr Westerwelle gestern im Bundestag zugeben, dass die Arbeitslosequote gesunken ist, die Staatseinnahmen gestiegen sind, führt aber beides nicht auf das erfolgreiche Wirken der Koalition zurück.
Die „Welt“ hat in einem ausführlichen Artikel überprüft( am 21.11.2006) welche wirtschaftlichen Reformen ein Jahr Große Koalition gebracht haben:
Rente mit 67. unpopuläre Maßnahme durchgesetzt. Damit soll die Rentenversicherung langfristig gesichert sein.
Gentechnik. Die Koalition wollte das Gentechnikgesetz zügig novellieren. Bisher sind aber nur Eckpunkte bekannt.
Verbrauchsinformationsgesetz .Union und SPD wollten die Rechte der Verbraucher stärken. Dies hat sie mit dem Verbrauchsinformationsgesetz getan .Nun dürfen z.B. bei Lebensmittelskandalen die Namen der beteiligten Unternehmen öffentlich genannt werden.
Lohnzusatzkosten .CDU,CSU und SPD wollten im Koalitionsvertrag die Lohnzusatzkosten dauerhaft unter 40 % senken .Dies ist zumindest für 2007 gelungen, weil der Überschuß der Bundesagentur für Arbeit größer ausgefallen ist als erwartet.
Kündigungsschutz. Hier ist der Streit zwischen den Koalitionspartner noch groß. Reform liegt auf Eis.
Hartz IV. Die Koalitionäre vereinbarten Nachbesserungen. Tatsächlich sind zwei Gesetze auf den Weg gebracht um die Kosten einzudämmen. Kontrollen und Sanktionen wurden verschärft.
Niedriglohnsektor. Hier konnten sich die Parteien noch nicht einigen, Während CDU und CSU für das Kombilohnmodell sind, tritt die SPD Mindestlöhne ein
Atomenergie. Im Koalitionsvertrag ist die unterschiedliche Auffassung der Union und der SPD zur Atomenergie festgehalten. Deswegen kann das noch von der Rot/Grünen Regierung beschlossene Gesetz zum Atomausstieg nicht verändert werden. Die öffentlichen Bekundungen von führenden CDU/CSU Repräsentanten zeigen aber deutlich, dass man den Ausstieg zurücknehmen oder zumindest zeitlich rausschieben will.
Steinkohle. Hier heißt es im Koalitionsvertrag “Mit dem deutschen Steinkohlebergbau, dem Land Nordrhein-Westfalen und dem Saarland werden wir die Zukunft des subventionierten Bergbaus abstimmen. “Das ist sicher schwieriger geworden, seit Herr Rüttgers in NRW regiert. Die Spitzengespräche laufen aber .Eine Gesamtlösung ist für 2007 vorgesehen, die sowohl den Börsengang der RAG, den Bergbau- Altlasten und einen sozialverträglichen Stellenabbau umfasst.
Erneuerbare Energien. Der Anteil der erneuerbaren Energien an der Stromerzeugung sollte bis 2010 auf 12,5 % und bis 2020 auf mindestens 20% steigen. Jüngsten Untersuchungen zufolge könnte dieser Anteil sogar früher erreicht werden. Zur weiteren Förderung der Windkraft sollen Anreize zum Ausbau des Stromnetzes gesetzt werden. Ein entsprechendes Gesetzt ist in Arbeit
Wie im Koalitionsvertrag beschlossen wird die stromintensive Industrie von den Kosten des Erneuerbare-Energie-Gesetzes über eine Härtefallregelung entlastet.
Die vorgesehen „Internationale Agentur für erneuerbare Energien“ gibt es noch nicht, wird aber vorbereitet.
Biokraftstoff. Die Mineralölsteuerbefreiung für Biokraftstoffe sollte durch eine Beimischungspflicht ersetzt werden was auch umgesetzt ist.
Klimaschutz. Damit Deutschland sein Kyoto-Ziel bis 2012 erreichen kann sind „zusätzliche Maßnahmen vereinbart “So hat das Bundesumweltministerium wegen der steigenden Treibhausgase-Emissionen in Deutschland tatsächlich im „Nationalen Allokationsplan“ strengere Auflagen für Kraftwerksbetreiber gemacht und diese jüngst sogar verschärft .Der Emissionshandel sollte so gestaltet werden, dass die Mitnahmeeffekte der Energiekonzerne vermieden werden. Indem das Bundesumweltministerium die Emissionszertifikate weiterhin kostenlos verteilen will, wird dieser Beschluss allerdings nicht umgesetzt.
Energieforschung. Die Koalition wollte mehr Geld für eine bessere Energieforschung ausgeben. Im Rahmen der „Hightech-Strategie“ der Bundesregierung ist sie bereits bis 2009 um rund 2 Milliarden aufgestockt. Damit ist die Umsetzung der energiepolitischen Agenda vergleichsweise weit fortgeschritten.
Haushaltssanierung. Zu den Erfolgsgeschichten der schwarz-roten Koalition gehört auch die Haushaltskonsolidierung, die auf Grund der guten Konjunkturlage möglich war. Im Jahr 2007 wird die Neuverschuldung auf den niedrigsten Stand seit der Wiedervereinigung sinken. Damit ist erstmals seit langem der Haushalt wieder verfassungsgemäß.
Der Verbraucher und Steuerzahler wird aber die Folgen dieser Konsolidierung spüren. Der Sparerfreibetrag sinkt, die Pendlerpauschale wird gekürzt, die Spitzenverdiener müssen Reichensteuer zahlen .Und die Erhöhung der Mehrwertsteuer auf 19% wird die Bürger zur Kasse bitten.
Unternehmensteuer. Die Koalition hat sich die Unternehmenssteuerreform vorgenommen, um Deutschland im internationalen Wettbewerb fit zu machen . Die Reform soll die Unternehmen dazu bringen, ihre Gewinne stärker als bisher im Inland zu versteuern. Hier liegen die Eckpunkte der Reform bereits vor: Die Steuerlast für Kapitalgesellschaften soll von 38,6 auf knapp unter 30% sinken .Insgesamt werden die Unternehmen damit um 5 Milliarden entlastet.

Soweit die Auflistung der erfolgten Maßnahmen, Gesetze und Aktionspläne zur Wirtschaftspolitik.
Um das Bild abzurunden müsste man noch die Gesundheitsreform, die Familienpolitischen Maßnahmen und die Bildungsoffensive näher betrachten. Das würde jetzt aber den Rahmen sprengen und soll deshalb an anderer Stelle erfolgen.
Das Facit nach einem Jahr Große Koalition (das heißt sie hat noch drei Jahre Zeit angekündigten Maßnahmen umzusetzen) könnte also lauten: Die Koalition hat einiges bewegt, sie hat unbestritten den angekündigten Kurs gehalten, sie hat schwierige Reformen angepackt und auch durchgesetzt. Bei konträren Vorstellungen der Koalitionspartner hat sie das Problem aber einfach unbehandelt gelassen. Typisch für alle großen Koalitionen und von daher nicht verwunderlich.
Ob man damit nun inhaltlich einverstanden ist, ob man den wirtschaftspolitischen Ansatz ihrer Reformen teilt, das steht auf einem anderen Blatt und führt ja auch in unserem Forum zu einer angeregten Diskussion.
Axel

[Clemens]

Axels Fazit

Das Facit nach einem Jahr Große Koalition (das heißt sie hat noch drei Jahre Zeit angekündigten Maßnahmen umzusetzen) könnte also lauten: Die Koalition hat einiges bewegt, sie hat unbestritten den angekündigten Kurs gehalten, sie hat schwierige Reformen angepackt und auch durchgesetzt. Bei konträren Vorstellungen der Koalitionspartner hat sie das Problem aber einfach unbehandelt gelassen. Typisch für alle großen Koalitionen und von daher nicht verwunderlich.

kann ich mittragen.
Ich finde Deine Auflistung und Analyse verständlich und gut.
Clemens