Zur Tagespolitik

[Horst Glameyer]

Wie NDR-Info heute (03.03.) meldete, ermahnte Präsident Kannegießer vom Arbeitgeberverband Gesamtmetall die Arbeiter seiner Branche, keine überzogenen Lohnforderungen zu stellen, nur weil es der Branche zur Zeit gut gehe. Er wies darauf hin, dass „die Bäume nicht in den Himmel wachsen“. Zwar heißt das Sprichwort „Gott lässt die Bäume nicht in den Himmel wachsen“; aber auch in Kannnegießers verweltlichter Form war das bisher noch nie aus seinem Munde zu hören, schon gar nicht wenn es um Managergehälter ging.

Früher wurden bei Lohnforderungen die wachsende Lohn-Preisspirale, dann die viel zu hohen Lohnnebenkosten beschworen, weil sie den Wirtschaftsaufschwung bedrohten. Nun gefährden sie die Unternehmensgewinne bei prall gefüllten Auftragsbüchern und das deutsche Wirtschaftswachstum. Einstmals war es der Wirtschaftsstandort Deutschland, der durch Lohnforderungen in Gefahr geriet. Die Sprüche ändern sich, die Botschaft bleibt: „Greift mir nicht zu tief in die Tasche, sonst steht ihr bald arbeitslos auf der Straße!“

Auch Herr Enders von EADS-Airbus warnt seine deutsche Belegschaft vor Streiks gegen die Streichung von 3700 Arbeitsplätzen, weil sie das Unternehmen trotz guter Auftragslage gefährden würden. Von Entlassungen betroffen sind ohnehin zuerst die Schwächsten, nämlich die Zeitarbeiter/innen.
Die Telecom beabsichtigt zwecks Unternehmenssanierung, Tausende von Mitarbeiter/innen auszugliedern, und verlangt von ihnen bei gleichem Lohn länger zu arbeiten.
Auch Bayer will nach der Übernahme von Schering nun doch dort 900 Arbeitsplätze streichen. Alles geschieht natürlich mehr oder minder sozialverträglich, was immer man darunter verstehen mag.

Immerhin ist die Zahl der Arbeitslosen im Februar gegenüber dem Vormonat zur Freude der Koalitionsregierung wieder einmal, wenn auch hauptsächlich witterungsbedingt, gesunken. Sogar der Bundespräsident hat beanstandet, dass die Managergehälter im Verhältnis zu den Arbeiterlöhnen viel zu hoch sind. Wird sich daran irgend etwas ändern? Wurden Manager für von ihnen getroffene Fehlentscheidungen jemals haftbar gemacht? Haften müssen dagegen mit verringertem Lohn oder ihrem Arbeitsplatz meistens diejenigen, die gar keine Entscheidungen treffen können.
Horst

[hwest]

Trotz Kritik keine Änderung in Sicht

Die Managergehälter seien im Verhältnis zu den Arbeiterlöhnen viel zu hoch, schreibst Du und fragst: Wird sich daran irgend etwas ändern? Vorläufig wohl nicht.

Giacomo Corneo, Professor für Volkswirtschaftslehre und Finanzwissenschaft an der Freien Universität Berlin schreibt dazu in seinem Buch „New Deal für Deutschland“ einige bemerkenswerte Sätze. Selbst in den USA, einem Land, wo feindliche Übernahmen zum Geschäft gehören, könne nicht verhindert werden, dass Unternehmen von ihrem Management ausgeplündert werden. Das gehe so: Die Vorstandschefs - oder CEOs, lassen ihre Freunde in die Aufsichtsräte wählen. Diese legen dann die Bezüge der Vorstandsmitglieder fest. Die CEOs sprechen sich mit ihren Freunden ab, sodass die Vergütung so festgelegt wird, dass sie möglichst hoch ausfällt, aber gerade noch unterhalb der Schwelle liegt, ab der sie die Aufmerksamkeit der Aktionäre wecken würde.

In den USA habe diese Verselbstständigung des Managements zur Explosion der Managergehälter beigetragen. Und unsere Wirtschaftsbosse folgen den amerikanischen Vorbildern seit langem geradezu sklavisch.

Im Jahr 1982 verdiente in den USA der durchschnittliche CEO rund das 42fache des Gehalts eines durchschnittlichen Arbeiters. Im Jahr 2003 betrug das Verhältnis 301:1. Inzwischen ist die Spreizung der Gehälter noch extremer geworden.

Dass solche Manager das Wohlergehen der Arbeitnehmer im Blick haben würden, kann man kaum annehmen.

Horst

[Clemens]

Es kommt, wie ich es vorher gesagt habe.
Die ersten Särge aus Afghanistan sind da. Betroffene Politiker.
Gottesdienste.
Festhalten am falschen Beschluss. Warum?

Nicht am Hindukusch (Struck) wird Deutschland verteidigt, sondern wir holen den Terrorismus nach Deutschland. Wir sollten uns nicht wundern. Und dann dürfen unsere Soldaten im Innern gegen die gleichen Terroristen, gegen die sie am Hindukusch kämpfen, die sie dort bekämpfen und töten, nicht eingesetzt werden.
Ich verstehe es nicht ganz.

[hwest]

Der Ausspruch, Deutschland werde am Hindukusch verteidigt, ist wohl ziemlich der dämlichste, der einem Politiker einfallen konnte.

Allerdings stehe ich einem Einsatz der Bundeswehr gegen Terroristen in Deutschland sehr skeptisch gegenüber. Soldaten sind vielleicht ausgebildet, um Krieg zu führen sogenannte Kollateralschäden inbegriffen. Ob sie bei einem Einsatz im eigenen Land die richtigen Grenzen finden würden, ist nicht sicher.

Oder habe ich Dich da falsch verstanden, Clemens?

[Clemens]

Die Bundeswehr ist nicht ausgebildet, Terroristen zu bekämpfen. Ausgebildete Soldaten kämpfen gegen erkennbaren, gekennzeichneten Feind, so es dann sein muß. In Afghanistan kann ich das nicht erkennen? Mit einer Armee kann man Terror nicht auslöschen. Wenn wir aber mit Soldaten dort im Einsatz sind "gegen Terroristen", dann sind die gleichen Aufgaben derzeit im eigenen Land gegen die gleichen Terroristen - wenn sie uns hier bedrohen - nicht möglich. Das ist für mich ein Widerspruch. Hier würde ich es eher verstehen als am Hindukusch, nämlich zur Sicherung der übrigen eigenen Bevölkerung. So war es gemeint. Ich weiß, dass dieses Thema schwierig ist, aber Krieg vor 50 Jahren sieht anscheinend heute anders aus. Ich würde mich am Ziel - zu beschützen - leiten lassen.

Gegen Terror weder am Hindukusch noch hier sollten deutsche Soldaten nicht eingesetzt werden. Sie haben keine Chance.

Bei Blauhelmeinsätzen außerhalb der Bundesrepublik - die vornehmilch für Sicherungsaufgaben und Beobachtung eingesetzt werden, kann ein weltweiter Einsatz Sinn machen. natürlich ist auch da das eigene Leben in Gefahr.

[ellen]

Au fein, machen wir doch endlich alles und alle gleich! Was schlagt Ihr vor, was sollte jeder ohne Ansehen von Ausbildung und Können verdienen? Es muß dann nur noch festgelegt werden, wer die Verantwortung trägt.

Ellen

[Erna]

Ich bin kein Manager und habe daher nie mehr verdient, als es Lehrer verdienen. Nur meine ich, dass bei uns schon so eine Art Neid da ist.
Wessen Einkünfte werden vor allem beäugt? Die von Leuten der Wirtschaft und von Politikern. Wieso regt man sich nicht über die Gehälter und Transferablösungen (Menschenhandel) bei Fußballern auf?
Es haben doch ein Großteil der Menschen die Möglichkeit bei uns, sich fortzubilden auch noch als Erwachsene. Natürlich muss man dafür etwas tun. Es erinnert mich immer an eine Kollegin, die unter den gleichen Bedingungen wie ich wieder in den Beruf zurückging. Sie machte nicht mehr die 2. Prüfung und jammert nur, dass sie weniger verdiente und jetzt weniger Rente bekommt.
Erna

[Horst Glameyer]

Liebe Erna, hier scheint ein Missverständnis vorzuliegen. Es geht nicht einfach um die Höhe der Gehälter, die manchen Managern gezahlt werden. Wenn die Unternehmensgewinne sie rechtfertigen, wer hätte etwas dagegen einzuwenden?

Gerät dagegen ein Unternehmen durch offensichtliches Missmanagement derart in die Krise, dass Mitarbeiter/innen zu Tausenden in die Arbeitslosigkeit entlassen werden müssen, um den Fortbestand des Unternehmens zu sichern, dann steht wohl nur selten eine Abfindung in mitunter mehrfacher Millionenhöhe für den scheidenden Manager im rechten Verhältnis zu seinen Leistungen, für die er zuvor sehr gut bezahlt worden ist.
Natürlich hat er sich bei seiner Einstellung eine solche Abfindung für den Fall seines Abgangs vertraglich zusichern lassen, um allen Risiken vorzubeugen, für die er ohnehin schon gut honoriert wird.

Das hat nichts mit Neid, sondern mit verletztem Gerechtigkeitsempfinden zu tun, wenn die Kosten des Unternehmensschadens hauptsächlich die Mitarbeiter/innen zu tragen haben. Selbst wer bereit ist, sich umschulen zu lassen, findet danach häufig aus vielerlei Gründen keine Anstellung mehr. Gerät er dann in den Geltungsbereich des Arbeitslosengesetzes nach Hartz IV, muss er u.U. sogar seine Wohnung aufgeben, weil die Monatsmiete die zulässige Grenze für die Zahlung des Arbeitslosengeldes überschreitet. Mit ihm/ihr sind davon auch die Familie bzw. alle von ihm/ihr abhängigen Personen (z.B. pflegebedürftige Mutter) betroffen.

Es ist schwer einzusehen, dass ein Unternehmen in ernsthaften Zahlungsschwierigkeiten, das um weiter bestehen zu können, viele seiner Mitarbeiter/innen entlassen muss, dem Schadensverursacher noch eine hohe Abfindung zahlt. Hätte er sich gegen sein Risiko nicht anderweitig versichern können, anstatt die angeschlagene Firma um weitere Millionenbeträge zu erleichtern?
Horst

[Erna]

Lieber Horst,
so wie du es schilderst, ist es einzusehen. Aber das ist ja nur bei einem Teil der Fall. Du hast doch sicherlich auch schon oft das Argument gehört, dass Politiker zu viel verdienen. Wieviel will man ihnen denn zugestehen? Vielleicht sollte das Entgelt für ihre politische Arbeit von jemandem anderen bestimmt werden. Ich glaube, dass man ihnen dann nicht weniger geben würde und sie würden aus dem Dilemma hinaus sein, immer zum falschen Zeitpunkt eine Erhöhung zu beschließen.
Ich glaube auch, dass Arbeitslose sehr leicht in die Armut abgleiten können. Aber auch hier hängt es oft von der Haltung des Einzelnen ab. Ich habe auch schon Wäsche für andere gewaschen, um überleben zu können.
Erna

[hwest]

Die plötzliche Diskussion über die Managergehälter hat mich etwas überrascht, denn angesichts einer besseren wirtschaftlichen Entwicklung scheinen viele dieses Problem aus den Augen verloren zu haben. Wenn ich Neidvorwürfe und ähnliches lese, reizt es mich, einige Informationen beizusteuern.

Deutschlands Spitzenmanager vergleichen sich gern mit ihren amerikanischen Berufskollegen, wenn es um ihre Geld geht. Sie ignorieren dabei jedoch, dass für die US-Manager weit strengere Regeln und Haftungsansprüche gelten.

Aus einer Studie des Harvard-Professors Lucian Bebchuk geht hervor, dass das durchschnittliche Gehalt der Vorstandschefs in den 500 größten Unternehmen in den letzten zehn Jahren von 3,7 Millionen Dollar auf 9,1 Millionen Dollar gestiegen. Betrug es 1991 das 140fache des einfachen Arbeiters, erreichte es im Jahr 2003 das 500fache. Nicht weil die Leistung der Top-Manager derart angezogen hat, sondern weil die Manager es geschafft haben, sich auf Kosten der Eigentümer zu bereichern.
Das Vehikel zur Steigerung der Manager-Gehälter waren lange die teils aberwitzigen Konstruktionen der Aktienoptionsprogramme. Die sind heute weniger attraktiv, zudem schaut die Öffentlichkeit genauer hin. Die Vorstände weichen deshalb auf undurchsichtige Pensionszusagen aus, schreibt Harvard-Ökonom Bebchuk. Der durchschnittliche CEO habe Pensionsansprüche im Gegenwert von 15 Millionen Dollar. Die Spitze liegt weit über 100 Millionen. (Aus der FAZ vom 15.05.2005.)

Bei den Managern komme ein wichtiges Defizit zum Vorschein, nämlich ein Autismus, der sich darin zeigt, dass man gar nicht mehr erkennt, was Vorbild, Verantwortung und Verpflichtung (auch in Gehaltsfragen!) und das Leben ethischer und moralischer Grundsätze bedeuten. Das schrieb Dieter Frey, Professor für Sozial- und Wirtschaftspsychologie an der LMU München, Akademischer Leiter der Bayerischen Eliteakademie in der Süddeutschen Zeitung.

Die Evangelische Kirche wirft nach den Worten des Berliner Bischofs Wolfgang Huber Teilen der deutschen Wirtschaft mangelndes gesellschaftliches Verantwortungsbewusstsein und Maßlosigkeit bei der Bezahlung von Managern vor. (Berliner Zeitung 23.12.2006)

Und der Wirtschaftsweise Bert Rürup sagte: „Gleichwohl sehe ich in dem deutlichen Auseinanderdriften der durchschnittlichen Managergehälter und Arbeitnehmereinkommen ein gesellschaftliches Problem.“ Eine Marktwirtschaft als effiziente Wirtschaftsordnung sei nur so lange stabil, wie sie von der Mehrheit der Bevölkerung akzeptiert und gestützt werde. Er habe jedoch den Eindruck, dass diese Akzeptanz schwinde. (Aus dem Handelsblatt vom 27.03.07.)

Der Eindruck, dass die Managergehälter sich von der Realität weit entfernt haben, kommt also nicht von ungefähr.
Horst

[Clemens]

Münteferings Vorschlag, HARTZ IV zu erhöhen unter Vorraussetzung, den Mindestlohn in Deutschland flächendeckend einzuführen, halte ich für nicht sachgerecht.
Zum einen kann ich es für sinnvoll halten, HARTZ IV den höheren Kosten anzupassen. Das ist immer sachgerecht, wenn in irgendwelchen Gesetzten konkrete Summen oder Höchstgrenzen in "Mark und Euro" stehen.
Gleichzeitig bin ich jedoch der Meinung, dass zuvor die "arbeitende Bevölkerung" zunächst vom sogenannten Aufschwung-Kuchen etwas abbekommen sollte. Denn diese Menschen tragen nicht nur den wirtschaftlichen Aufschwung, sondern finanzieren auch HARTZ IV mit.

Flächendfeckender Mindestlohn ist ein anderes Thema. Da streiten sich die Experten trefflich landauf landab. Das Thema ist sehr vielschichtig und Auswirkungen sind im Detail kaum einzuschätzen, weil es viele gesellschaftliche Rahmenbedingen tangiert. Ich bin aus grundsätzlicher Überzeugung dagegen.

[Clemens]

Der Kampfeinsatz von 200 Soldaten in Nordafghanistan ist nach gängiger Auffassung durch das Isaf-Mandat des Bundestages gedeckt. Wenngleich meiner Meinung nach nicht alle Fragezeichen beseitigt sind, ist das wohl formaljuristisch richtig. Das Parlament scheint erleichert: „Wir müssen dazu nicht deutlich Ja sagen“. Die Bundeswehr ist eine Parlamentsarmee. Die 200 Mann sollen als schnelle Eingreiftruppe (Quick Reaction Force, QRF) gegen Taliban, Warlords und Drogenbosse vorgehen, Konvois schützen, Gesuchte festnehmen, Gefangene freikämpfen. Noch mehr als zuvor sind wir mit Verwundung und Tod konfrontiert. Doch das Parlament, das diesen Einsatz augenscheinlich für notwendig hält, drückt sich vor einer Debatte darüber – „das ist Feigheit vor dem Freund“.
Sie müssten erklären, dass es die Soldaten nicht mit der besten Ausrüstung in den Kampf schickt. Luftverladene Gefechtsfahrzeuge, Aufklärungskapazität, ein modernes, leistungsfähiges Führungs- und Informationssystem und Waffen fehlen, mit denen man einen Gegner auf größere Distanzen bekämpfen kann, bevor er in die Reichweite seiner eigenen Waffen kommt. Soldaten, von denen man den Einsatz ihres Lebens verlangt, sind anscheinend schlecht ausgestattet.

Die bislang nur von der Linkspartei aufgeworfene Sinnfrage des ganzen Einsatzes gilt es zunehmend zu stellen. Der westliche Krieg in Afghanistan befindet sich im siebten Jahr. Aber er kommt seinem Ziel, der Einsetzung einer halbwegs ordentlichen und anständigen Regierung, nicht näher.
Das Gegenteil ist augenscheinlich der Fall. Die von der Regierung Karsai und den westlichen Truppen beherrschten Gebiete sind heute kleiner als 2002. Der Aufbau einer funktionierenden Polizei kommt schlecht voran. „Korruption und Schlafmohn blühen nach wie vor“. Der Zustrom der Taliban aus den Kaderschmieden Pakistan ist ungebrochen.

Wird Deutschland „am Hindukusch verteidigt“, wie es ehemals Verteidigungsminister Struck behauptete?
Wenn Ja, sind unsere Anstrengungen stümperhaft. Der Westen kann nicht, so viel ist inzwischen sicher, Afghanistan mit ca. 50 000 Mann (Isaf und OEF) „retten“. Oder ist das Ziel vielleicht falsch gesetzt? Das einfache „Weiter so“, mit dem die 200 QRF-Soldaten bald entsendet werden, ist jedenfalls ein lebensgefährliches Verschweigen bitterer Wahrheiten. Der Bundestag sollte in sich gehen. Oder wird Deutschland doch nicht „am Hindukusch verteidigt“?
(Inhaltlich in Anlehnung an einen Kommentar der SüdWest Presse von D. Ahlers am 31.1.08 )

[Horst Glameyer]

Wäre es nicht an der Zeit, in den USA und bei der NATO Pläne für einen geordneten Rückzug ihrer Truppen aus Afghanistan zu entwickeln? Statt dessen verlangt man nach weiteren Kampfverbänden für den Einsatz gegen die Taliban im Süden des Landes. Der Terrorist Osama bin Laden, dessen Ausweisung die Taliban im Jahr 2001 verweigerten, was u.a. zu ihrer Vertreibung in den afghanisch-pakistanischen Grenzbereich führte, ist bis heute nicht entdeckt und gefangengenommen worden. Nach sieben Jahren ist die Aussicht nach wie vor gering, dass es irgendwann einmal gelingen wird.

Offensichtlich fällt es den maßgeblichen westlichen Politikern und militärischen Befehlshabern unsagbar schwer, aus der Geschichte zu lernen. Die Briten führten im 19. und 20. Jahrhundert drei erfolglose Kriege in Afghanistan, und die Sowjetunion zog ihre Truppen nach hohen Verlusten schließlich von Mai 1988 bis Februar 1989 von dort ab.

Das Land verfügt zwar über große Erdöl-, Eisen- und Kupfervorkommen, die aber kaum erschlossen sind. Noch immer leidet die Bevölkerung trotz aller anerkennenswerten Bemühungen um den Wiederaufbau unter den Folgen der jahrzehntelangen kriegerischen Auseinandersetzungen, die anscheinend im Süden in absehbarer Zeit kein Ende nehmen. Vielfach betrachtet sie die militärischen Verbände nicht länger als Beschützer, sondern als Besatzer, wenn Zivilisten zu Opfern von Kampfhandlungen werden.
Es stellt sich die Frage, ob die in Afghanistan stationierten bzw. kämpfenden Truppen wirklich Terroranschläge in Europa und den USA verhindern können. Oder geht es vielleicht nur noch darum, den Mohnanbau und Drogenschmuggel mit militärischen Mitteln einzudämmen? Aber selbst das ist bislang wenig erfolgreich.

[Horst Glameyer]

NDR-Info meldete heute am 18. April 2008 in seiner Nachrichtensendung um 11:15 Uhr, dass nach Medienberichten geplant ist, dem Bundeskriminalamt (BKA) künftig zu gestatten, nicht nur Wanzen zur Überwachung von Computern, sondern auch kleine Kameras in Wohnungen von Verdächtigen anzubringen. In besonderen Fällen soll das auch in Wohnungen Unverdächtiger möglich sein. Auf diese Weise lässt sich dann das Verhalten der Personen in den Wohnungen live beobachten.

Berlins Innensenator Körting (SPD) habe das abgelehnt, während Bundestagsabgeordneter Wiefelspütz (SPD) eine sorgfältige Prüfung für erforderlich hält.

Anscheinend sind die technischen Voraussetzungen jetzt gegeben, deren Verwirklichung George Orwell in seinem berühmten und viel beachteten Zukunftsroman „1984“ aus dem Jahre 1949, schon wesentlich früher vermutete. Bekanntlich schildert er darin eindrucksvoll die totale Überwachung aller Bürger in einer Diktatur. Inzwischen erinnert der Romantitel an jegliche Art heimlicher Überwachung nach dem Motto: "Der große Bruder sieht dich!"

Thomas Jefferson, der 3. Präsident der USA (1801 bis 1809), warnte dagegen seine amerikanischen Bürger: „Wer die Freiheit für die Sicherheit opfert, verliert beide!“
Horst

[Clemens]

Lieber Horst,
natürlich ist es schwer Sicherheit und Freiheit für die Bürger abzuwägen. ich wollte nicht in der situation der Politiker sein, die eben nur die Prügel beziehen können, tun sie was, dann ist es falsch, tun sie nichts dann ebenso.

Weder George Orwell noch Thomas Jefferson konnten sich seinerzeit vorstellen, zu welchen Greueltaten Terroristen in der Lage sind. Auch das internet mit seiner Ideen-Plattform und möglichkeit für unvorstellbare Grausamkeiten gab es so nicht. Niemand von uns hat sich solche Grausamkeiten und Bedrohungen für die Menschen je ausmalen können. Also muß man bei Gefahren neuer Qualität auch über neue Abwehrmaßnahmen nachdenken, um die Bürger zu schützen.

Ich finde, es gehört in den aufgabenbereich verantwortlicher Politiker, darüber nachzudenken.

Natürlich setzt Du das am wenigsten Wahrscheinlich in den Vordergrund, dass auch in besonderen Fällen Wohnungen Unverdächtiger beobachtet werden können. Dies aber nur, wenn dafür es eine richterliche Anordnung gibt. Und wenn diese vorliegt, dann muß es sich auch um die Gefahr der Vorbereitung einer schweren Strafttat handeln, wie bei Telefonüberwachung. Aus meiner Sicht ist das zumindest nicht völlig abwegig, um Leben der Mitbürger zu schützen. Denn das ist auch die Aufgabe des Staates. Ich meine, auch eine seiner Hauptaufgaben.
Gruß
Clemens