BAGSO-Wahlprüfsteine zu den Europawahlen 2009

[Brigitte Höfer]

In seiner letzten Vorstandssitzung hat der Vorstand die BAGSO-Wahlprüfsteine zur Europawahl am 7. Juni 2009 verabschiedet. Sie wurden bereits versendet an die Vorsitzenden der im Bundestag vertretenen Parteien, die senioren- und europapolitischen Sprecherinnen und Sprecher der BT-Fraktionen, an die Spitzenkandidaten der Parteien für die Europawahl, außerdem an die Senioren-Organisationen der politischen Parteien.

1. Europäische Seniorenpolitik

Die im Juli 2008 erneuerte Europäische Sozialagenda integriert verschiedene Politikfelder auf dem Weg zu einem sozialen Europa. In der Diskussion zur demografischen Entwicklung in Europa wurde das Konzept einer Politik für alle Generationen entwickelt, das sich im zweiten Europäischen Demografiebericht (November 2008) widerspiegelt. Zudem plant die Europäische Kommission für 2012 ein Europäisches Jahr des Aktiven Alterns und der Solidarität der Generationen, um die Potenziale einer Politik der Generationensolidarität sichtbar zu machen und einen europäischen Erfahrungsaustausch im Bereich der Seniorenpolitik zu ermöglichen.

1.1. Welche koordinierenden Maßnahmen halten Sie für erforderlich, um zu einem integrierenden europäischen Politikansatz zu kommen, der die Interessen der Älteren berücksichtigt und gleichzeitig zur Stärkung von Wirtschaftswachstum und Beschäftigung beiträgt?

1.2. Unterstützen Sie die Vorschläge des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (EWSA) zur Gründung einer Europäischen Allianz „Aktives Leben im Alter“, zur Einrichtung eines Europäischen Zentrums für Alternsforschung sowie zur Durchführung einer europäischen Medienkampagne, die die Leistungen älterer Menschen sichtbar macht und zu einem realistischen Altersbild beiträgt?

1.3. Welche Maßnahmen halten Sie für erforderlich, um Strukturfondsmittel zur Verbesserung von Versorgungsstrukturen für ältere Menschen, besonders in ländlichen Regionen, sowie Initiativen zur Förderung seniorenfreundlicher Arbeits-, Wohn- und Lebensbedingungen besser zu nutzen?

2. Beschäftigung älterer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer

Die Finanz- und Wirtschaftskrise gefährdet das Erreichen des Ziels von Lissabon, bis 2010 eine Beschäftigungsquote der 55- bis 64- Jährigen von 50 % zu erreichen.

2.1. Welche Möglichkeiten sehen Sie, die Weiterbildungs- und Beschäftigungsquote älterer Arbeitskräfte zu steigern und die aktive Eingliederung der Menschen, die vom Arbeitsmarkt ausgeschlossen sind, zu fördern?

2.2. Welchen Handlungsbedarf sehen Sie im Beschäftigungssektor „Gesundheit und Pflege“ zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen, zur Bekämpfung der Mehrfachdiskriminierung von älteren Frauen und zur größeren Anerkennung nichtbezahlter Pflegearbeit?

2.3. Mit welchen Maßnahmen kann die EU die Entwicklung flexibler Modelle für den Ausstieg aus dem Berufsleben, bei größtmöglicher sozialer Absicherung, fördern?

2.4. Welcher Strukturen und Maßnahmen bedarf es, um den europäischen Erfahrungsaustausch zur Beschäftigung älterer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu verbessern sowie Synergien zwischen den verschiedenen Aktionsprogrammen (z. B. PROGRESS) und dem Europäischen Sozialfonds zu schaffen?

3. Soziale Sicherung

Der Bericht der EU Kommission über Sozialschutz und Soziale Eingliederung 2009 beschreibt sehr deutlich die wachsende Gefahr zunehmender Altersarmut in Deutschland.

3.1. Welche Möglichkeiten sehen Sie, z. B. im Rahmen der sog. Offenen Methode der Koordinierung nationale Politiken zu fördern, die sich an dem Ziel krisenfester, Existenz sichernder und generationengerechter Alterssicherung orientieren?

3.2. Welche Möglichkeiten der Einflussnahme – insbesondere im Europäischen Jahr zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung 2010 – sehen Sie bei der Planung und Umsetzung von Maßnahmen der sozialen Eingliederung, die Interessen und Bedürfnisse einkommensschwacher älterer Menschen, die nicht (mehr) im Arbeitsleben stehen, besser zu berücksichtigen?

4. Gesundheit und Verbraucherschutz

Kernfragen zu „Qualität und gleichberechtigter Zugang zu Gesundheitsversorgung und Langzeitpflege“ (Mitteilung der EU Kommission von 2009) stehen ebenso im Zentrum der aktuellen europäischen Diskussion wie Fragen der Rechtssicherheit und des Verbraucherschutzes, insbesondere mit Blick auf die Patientenmobilität in Europa (geplante EU-Vorschrift zur grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung) sowie den (grenzübergreifenden) Einsatz neuer Technologien (eHealth).

4.1 Durch welche konkreten Maßnahmen kann die EU dazu beitragen, dass eine Versorgung mit gesundheitlichen Dienstleistungen hoher Qualität, auch bei knapper werdenden finanziellen Ressourcen, für alle Bevölkerungsgruppen gewährleistet wird?

4.2 Auf welche Weise möchten Sie den europäischen Erfahrungsaustausch über Maßnahmen zur Stärkung der Gesundheitskompetenzen und Patientenrechte speziell älterer Menschen fördern?

4.3 Welche Maßnahmen im legislativen Bereich halten Sie angesichts der steigenden Zahl deutscher Rentnerinnen und Rentner im Ausland für erforderlich, um die bestehende Rechtsunsicherheit im Bereich der grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung sowie besonders bezüglich der Problematik beim „Export“ von Sachleistungen der Pflegeversicherung zu beenden?

4.4 Wie beurteilen Sie die aktuell von der Europäischen Kommission vorgestellte Richtlinie gegen Diskriminierung bei der Gewährleistung eines gleichberechtigten Zugangs zu Gütern und Dienstleistungen insbesondere für Ältere?

5. Freiwilliges Engagement und Bildung im Alter

Das Europäische Parlament forderte in seiner Entschließung über
„Freiwilligentätigkeit als Beitrag zum wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt“ (2008) die Kommission auf, das freiwillige Engagement älterer Menschen insbesondere durch ein Programm „Senioren in Aktion“ zu steigern. Bildung im Alter wird derzeit vor allem über das neue Programm „Lebenslanges Lernen“ gefördert, insbesondere durch informelles und intergenerationelles Lernen. Schwerpunktthemen sind: Die Unterstützung von freiwilligem Engagement und der Ausbau von Kompetenzen Älterer im Bereich „neue Technologien“.

5.1. Wie werden Sie sich dafür einsetzen, dass das freiwillige Engagement gerade älterer Menschen im Rahmen des geplanten Europäischen Jahres des Freiwilligen Engagements 2011 angemessen berücksichtigt wird?

5.2. Mit welchen Maßnahmen wollen Sie die steigende Bereitschaft der Mitgliedsstaaten, das freiwillige Engagement älterer Menschen zu fördern, unterstützen?

5.3. Durch welche Maßnahmen und Projekte werden Sie sich dafür einsetzen, dass dem Lernen Älterer im Rahmen der zukünftigen europäischen Bildungsstrategie ein hoher Stellenwert zukommt?

5.4. Welche Möglichkeiten im Bereich von EU-Programmen sollten ausgebaut werden, um Seniorenorganisationen, älteren Lernenden und freiwillig Engagierten einen Erfahrungsaustausch in Europa zu erleichtern? Unterstützen Sie den Vorschlag der Schaffung eines gemeinsamen europäischen Internetportals, das über alle alternsrelevanten Maßnahmen der EU Kommission informiert?