Zur Wahl gehen oder nicht?

[hwest]

Zur Wahl gehen oder nicht

Wir erleben zur Zeit eine sehr unübersichtliche politische Lage. Die Koalition schleppt sich auf den Wahltermin zu und eine richtige Opposition scheint es aufgrund der großen Wirtschaftskrise kaum noch zu geben. Bei jedem Problem denken die Politiker gleich an eine Grundgesetzänderung. Man will sich unsere Verfassung immer wieder zurechtbiegen. Das ist sehr bedenklich.. Es ist leider so, dass die Parteien zwar nach dem Grundgesetz bei der politischen Willensbildung des Volkes mitwirken sollen, seit langem aber praktisch die Alleinherrschaft ausüben. Muss ihnen nun durch Wahlenthaltung gezeigt werden, dass sie sich ändern müssen, wie Gabor Steingart in seinem Buch „Die Machtfrage. Ansichten eines Nichtwählers“ beschreibt? Mit dieser Frage eröffne ich die Diskussion zu unserem Projekt „Lohnt sich der Gang zur Wahlurne?“
Horst

[Horst Glameyer]

Gestern, am 23. Mai 2009, wurde das 60jährige Bestehen des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland trotz zahlreicher Änderungen zu Recht gefeiert. Nicht zuletzt verdanken wir das dem Bundesverfassungsgericht, das dank seiner Richterinnen und Richter über die Einhaltung seiner Rechtsnormen wacht. Schon 1963 meinte der damalige Bundesinnenminister Hermann Höcherl in der Telefonaffäre: „Verfassungsschützer können nicht ständig das Grundgesetz unter dem Arm tragen.“ Mithin seien Rechtsverstöße gegen das Grundgesetz seitens der Verfassungsschützer bei der Erfüllung ihrer Aufgaben unvermeidlich.
In diesem Wahljahr sollten wir als wahlberechtigte Bürger, bevor wir unsere Stimme abgeben oder vielleicht auch nicht, die Kandidaten und ihre Parteien danach fragen, welche Artikel des Grundgesetzes sie aus Sicherheitsgründen oder anderen Interessen ändern möchten, sollte sich dazu die erforderliche Mehrheit finden. Außerdem wäre die Frage angebracht, ob und wann die Bundesrepublik die UN-Konvention gegen Korruption ratifizieren will.
In seinem 2009 erschienenen Buch „Die korrupte Republik Über die einträgliche Kungelei von Politik, Bürokratie und Wirtschaft“ schreibt Hans-Martin Tillak im Vorwort u.a.: „Bis heute hat die Bundesrepublik nicht die UN-Konvention gegen Korruption ratifiziert. Weil die Mehrheit der Bundestagsabgeordneten nicht will, dass Abgeordnetenbestechung konsequent bestraft wird, stehen wir schlechter da als Albanien und Uruguay. Und selbst der Europarat in Straßburg kritisiert die deutsche Praxis, wonach hohe Staatsdiener und Politiker ohne große Umstände zu Firmen wechseln können, die von ihnen vorher begünstigt wurden.“
Das Buch ist im Hoffmann und Campe Verlag, Hamburg, erschienen, kostet 19,95 € und ist sehr lesenwert.
HorstG

[ellen]

Gestern war bei Maybrit Illner u.a. der Buchautor und Philosoph Precht zu Gast, sein Vorschlag lautete: Wahl verschieben, damit die Wirtschaftskrise nicht in den Wahlkampf gerät (was sie natürlich schon ist) und damit wichtige Weichenstellungen in Deutschland nicht Gefahr laufen gar nicht oder völlig verwässert vorgenommen zu werden. Ein brauchbarer Vorschlag?

[hwest]

Liebe Ellen,
die Illner-Diskussion habe ich auch gesehen. Zu diesem Thema schrieb die Financial Times Deutschland am selben Tag in einem Leitartikel unter anderem:
„Es ist eine bittere Ironie, dass gerade im Vorfeld demokratischer Wahlen, bei denen jede Stimme gleich viel zählt, das Wohl der Mehrheit so viel weniger Gewicht hat als das kurzfristige Wohl ein paar Einzelner.“
Und „Diejenigen dagegen, die dafür bluten, dass Opel (oder Arcandor oder andere) gerettet wird, sind entweder noch nicht geboren oder für Politiker nicht mehr als eine Steuernummer.
Es gibt im Wahlkampf nur einen schwierigen Weg, diesen Teufelskreis zu durchbrechen. Ein Politiker müsste es schaffen, der Allgemeinheit die eigene Ausbeutung in aller Klarheit vor Augen zu führen.“
Leider suchen wir ihn bisher vergeblich.
Horst

[Roli Huber]

liebe Ellen, lieber Horst,

ich habe die Illner-Sendung auch gesehen. Den Vorschlag von Precht finde ich so abwegig wie typisch deutsch. Und dabei ist Precht ein junger Mann.

Unsere Elite hat diese schwere Wirtschafts- und Gesellschaftskrise mitverursacht. Sollen wir ihnen also als Antwort noch mehr freie Hand und noch mehr Zeit geben?
Ja, und wo sollen denn die großen politischen Alternativen diskutiert werden? Soll der Wahlkampf nur eine folkloristische Veranstaltung sein?

Es gab dieser Tage eine weitere interessante Diskussion im Phönix über direkte Demokratie. Da hat mir der Dieter Wiefelspütz aus dem Herzen
geredet: Er hat gesagt, dass er sich als langjähriger Bundestagsabgeordneter nicht klüger vorkommt als jeder normale Bundesbürger und dass er eindeutig dafür ist, dass bundesweite Volksabstimmungen in Sachfragen eingeführt werden. Ähnlich der Schweiz. Er sagte, immer wenn die Bürger zur Meinung kommen, die da oben in Berlin kommen zuweit weg von den Interessen der Bevölkerung, dann sollen sie über Volksabstimmungen das korrigieren können.
Hier der Link:
http://phoenix.de/content/phoenix/die_s ... nen/245898

Wann werden wir uns als demokratische Bürger emanzipieren?
Roland


(Wiefelspütz ist aber dagegen, dass der Bundespräsident vom Volk direkt gewählt wird.)

[Roli Huber]

lieber Horst G,

Du schreibst, dass wir in diesem Wahljahr als wahlberechtigte Bürger, bevor wir unsere Stimme abgeben oder vielleicht auch nicht, den Kandidaten und ihre Parteien Fragen stellen sollten, z.B. welche Artikel des Grundgesetzes sie ändern wollen.
Ich bin genau auch an diesem Punkt und bin dabei, meine ersten Versuche zu machen. Ein gutes Instrument ist ja www.kandidatenwatch.de

Danke auch für den guten Buchtipp

Roland

[ellen]

Auf die Schnelle nur ein paar Einwürfe, völlig ungeordnet, manche auch eher emotional denn sachlich, aber auch das darf ja gelten:
- "die Politiker" haben wir gewählt, oder? Wenn das Kind in den Brunnen gefallen ist, wissen wir alles besser, z.B., dass die falschen Leute im Bundestag sitzen? Und wer sind die besseren? Haben die Politiker anderes versprochen, als sie dann getan haben? Wir sollten doch nicht so tun, als ob wir das alles lange nicht gewusst hätten, wir machen das schon sehr, sehr lange mit! Die Politiker sind ein Spiegelbild der Gesellschaft!
- Wer ist eigentlich die Elite (und was ist eigentlich Elite)? Ist das nicht, lieber Roli, ein Totschlagargument, eine bequeme Pauschalisierung? Weil Schuld sind sowieso immer die anderen, weil Leichtgläubigkeit, unkritisches "Konsumieren", der getreue Blick "nach oben" uns soviel leichter fällt, weil wir ja eh keine Schuld haben können?
- wenn von den Opel- oder Arcandor MitarbeiterInnen die Hälfte oder 2/3 ihre Arbeitsplätze behalten, was glaubt Ihr wen sie wählen? Glaubt jemand wirklich, dass diese sich für die Steuerlast der "noch Ungeborenen" interessieren? Und sollten sie nicht glauben, dass sie durch ihre Arbeit diese Steuerlast nicht auch zumindest mindern könnten? Wo bliebe da die Hoffnung? Erwartet wirklich jemand, dass diese Menschen auf diese schlechte Staat-/Magna-Lösung selbstlos verzichten würden? Übrigens sind auch sie Wähler.
- Grundgesetzdebatten oder solche über Volksabstimmungen, zu denen es ja eine Menge schlauer Aussagen gibt, sind 3 Monate vor der Wahl ein bißchen spät, oder? Es bliebe dann die Partei für Volksabstimmungen (oder wie auch immer diese partei heißen mag), die zur Europa-Wahl antritt, wollt Ihr die wählen?
- die Wahl als "folkloristische" Versanstaltung haben wir selbst dazu gemacht, also dann bitte jetzt eine Alternative!
- Herr Wiefelspütz ist auch nur populistisch, denn: was tut er in seiner Partei für diese seine Einstellung? Macht die SPD etwas dazu? Wenn man "Macht" hat, kann man gut reden, man braucht sich an die eigenen "philosophischen" Aussagen nicht zu halten: wenn wir könnten, wie wir wollten, dann ... Aber zum Glück können wir nicht.
- es ist mir zuviel "müsste" in all den Kommentaren - geht eigentlich jemand zu seinem Bundestagsabgeordeten, nimmt gleich noch ein paar Gleichgesinnte aus Freundeskreis und Nachbarschaft mit?
- ja, "typisch deutsch" ist leider auch unser Lamentieren und nichts in die Hand nehmen, mit Ausnahme der Ostdeutschen 1989, vielleicht geht es uns einfach zu gut?
- was will eigentlich die grosse Masse der Deutschen, die dieses System wohl doch für gut befindet? In Ruhe gelassen werden, nach dem Motto, es wird schon werden, hat sonst ja auch geklappt?

Wir sind so klug, wir fangen damit nur nichts an. Vielleicht doch dann am Wahltag? Also, wen wollt Ihr wählen? Die FDP, weil sie ja genau das nicht so machen will wie die beiden Regierungsparteien (jedenfalls sagt sie das)?
Gruß Ellen
P.S. Bitte entschuldigt, wenn ich hier und da etwas polemisch geworden sein sollte.

[hwest]

Liebe Ellen,
Du hast so viele Aspekte angesprochen, dass ich noch nicht ausführlich darauf eingehen kann. Aber eines solltest Du wissen: Die Gruppe ViLE-Lübeck hat schon mehrfach Abgeordnete des Bundestages und des Europaparlaments eingeladen und mit ihnen diskutiert. Außerdem besteht mit einer Lübecker Bundestagsabgeordneten ein recht reger Mailwechsel über verschiedene Probleme, aus letzter Zeit z.B. über Bahnprivatisierung oder die hohen Ölpreise.
Horst

[ellen]

Lieber Horst, ja natürlich, das weiß ich, und es ist auch nicht unbedingt (alles) persönlich an Euch gerichtet, wiewohl es natürlich besonders traurig stimmt, dass so wenige Menschen Ähnliches tun. Ein bißchen hat mich wohl eher der Duktus gestört. Wie gesagt, die Masse scheint zufrieden. Also ändert sich nichts.
Vielleicht noch dies: wer vertritt eigentlich die Gegenentwürfe? Und wenn es dies gibt, was ist davon zu halten und kippen nicht doch alle wieder um, wenn sie denn erstmal an der Macht sind? Und eine "Volksregierung" per Volksabstimmung, davor graut mir denn doch.
Ellen

[Roli Huber]

Liebe Ellen,

zunächst will ich sagen, dass es mich sehr freut, mit Dir wieder Kontakt zu haben und mich austauschen zu dürfen. Dankeschön für Deine spontane und umfangreiche Stellungnahme.
Ich will Dir gleich eine Antwort zurückschicken, aber ich will mich zunächst auf ein paar Punkte beschränken.
Also die politische Elite sind für mich die Abgeordnete in Bundestag und Landtag, und die Regierungsmitglieder. Die wirtschaftliche Elite sind die Manager und Aufsichtsräte der grossen Unternehmen und Banken. Und dann gibt es noch die wissenschaftliche Eliten in Form von Professoren an den Universitäten.
Sie sind zur Rechenschaft gegenüber dem Volk verpflichtet. Ich brauche Dir nicht aufzuführen, was alles in den letzten Jahre an Verantwortungslosigkeit vorgekommen ist. Trotzdem habe ich zunächst einmal grundsätzlich Respekt vor jedem einzelnen Abgeordneten, Minister, Manager und Professor-

Als typisch deutsch finde ich die Überheblichkeit und den Mangel an Selbstkritik bei einem großen Teil der Eliten. Sie meinen, nur sie sind zum Lösen der gesellschaftlichen Aufgaben fähig und bestimmt. Die Betroffenen sind nach ihrer Ansicht nicht zu beteiligen.

Die Wahlen sind schon lange weitgehend folkloristische Veranstaltungen. Ich ärgere mich darüber, auch dass wir Wähler uns dass gefallen lassen.
Gut erinnere ich mich an frühere Jahre, als gesagt wurde. Diskussionen über Renten dürfen nicht in den Wahlkampf. Dafür sei es ein zu ernstes Thema. Was für eine Auffassung von Demokratie! Inzwischen ermahnt
die OECD, dass speziell in Deutschland Altersarmut drohe.


Ich halte die gewöhnlichen Leute nicht klüger und nicht verantwortungsvoller als die Menschen, die sich zur Elite zählen dürfen. Volksabstimmungen schützen nicht vor Fehlentscheidungen, aber sie erziehen die Bevölkerung zur Mitverantwortung.

Wenn wichtige Entscheidungen in dem geordneten Verfahren eines Referendums diskutiert, überprüft und eventuell korrigiert werden können, dann erhöht dies die Qälität der Entscheidungsprozesse. Es macht auch die unerlaubte Interesseneinmischung schwieriger.

Mein Wunsch ist ganz einfach und konkret: Der Artikel 59 der baden-württembergischen Verfassung soll in Baden-Württtemberg, in der Bundesrepublik und in Europa umgesetzt werden.

Artikel 59
(1) Gesetzesvorlagen werden von der Regierung, von Abgeordneten oder vom Volk durch Volksbegehren eingebracht.
(2) Dem Volksbegehren muß ein ausgearbeiteter und mit Gründen versehener Gesetzentwurf zugrunde liegen. Das Volksbegehren ist zustande gekommen, wenn es von mindestens einem Sechstel der Wahlberechtigten gestellt wird. Das Volksbegehren ist von der Regierung mit ihrer Stellungnahme unverzüglich dem Landtag zu unterbreiten.
(3) Die Gesetze werden vom Landtag oder durch Volksabstimmung beschlossen.

Aber ich weiß, die meisten Leute sind passiv. Leider auch die Senioren, die nichts zu verlieren hätten.

Der Dieter Wiefelspütz hat sich für die direkete Demokratie schon lange aktiv eingesetzt. Schon damals unter der rot-grünen Ära. Dass die meisten Genossen auch ihre heimliche Abneigung gegenüber der ergänzenden direkten Demokratie haben, ist nicht seine Schuld.

Und was die sogenannten populistischen Politikern betrifft, liebe Ellen, sage ich: die "lobbyistischen" Politiker machen mir mehr Sorgen.

Für heute sei herzlich gegrüßt. Gern diskutiere ich weiter.
Roland

[Roli Huber]

Gestern abend sprachen die Parteipolitiker wie üblich vom "mobilisieren der eigenen Wähler. Die einen sind zufrieden, dass sie es gekonnt haben. Die arme SPD ist unglücklich, dass sie es dieses Mal wieder nicht gekonnt hat. Bei der Bundestagswahl sei es aber ganz sicher anders.

In der Schweiz sagen die Politiker und die Presse nach einer Wahl und im besonderen nach einer Abstimmung über politische Sachfragen:
"Der Souverän hat entschieden".

[Roli Huber]

Nun ist es offiziell: Das «Versuchslager» Asse diente der Atomwirtschaft Jahrzehnte lang als kostenlose Müllkippe. Nun verdichten sich die Hinweise, dass die Mitarbeiter nur ungenügend geschützt waren.

Nach der Anzeige eines an Krebs erkrankten früheren Mitarbeiters des Atommülllagers Asse hat die Braunschweiger Staatsanwaltschaft jetzt ein offizielles Ermittlungsverfahren eingeleitet. Eckbert Duranowitsch, der an Leukämie erkrankt war, stellte am Montag persönlich Strafanzeige wegen schwerer Körperverletzung. «Seine Angaben waren so schlüssig, dass wir unmittelbar nach der ersten Sichtung die bisherigen Vorermittlungen auf förmliche Füße gestellt haben», sagte Behördensprecher Joachim Geyer. Damit hätten die Ermittler mehr Handhabe.

aus http://www.netzeitung.de/politik/deutsc ... 85119.html

[hwest]

Die bisherige Diskussion zeigt ja deutlich, dass diejenigen, die den Mund aufmachen, mit der von den Parteien zu verantwortenden Politik nicht zufrieden sind. Leider ist das auch in unserem Verein die Ausnahme. Die schweigende Mehrheit der älteren Menschen klappt die Augen und Ohren zu und behält ihre Meinung für sich. Solange das so bleibt, wird sich in unserem Land nicht viel ändern.
Roli schreibt: „Die Wahlen sind schon lange weitgehend folkloristische Veranstaltungen. Ich ärgere mich darüber, auch dass wir Wähler uns dass gefallen lassen.“ Leider werden die Forderungen, das Wahlrecht entsprechend dem Spruch des Bundesverfassungsgerichts schon vor Ablauf der vom Gericht gesetzten Frist bis spätestens Juni 2011 zu ändern, von den Parteien ignoriert. Wäre auch sehr unbequem.
Man wählt auch diesmal wieder mit seiner Stimme Personen, die man gar nicht im Parlament haben möchte, die aber auf der Liste der Parteien stehen. Da ist die Frage wohl nicht unberechtigt: Lohnt sich der Gang zur Wahlurne?
Man gibt ja nicht nur seine Stimme, man gibt auch den Parteien Geld. Sie kassieren 0,85 Euro je Stimme für die ersten 4 Millionen Gesamtstimmen, darüber hinaus 0,70 Euro je Stimme, und das summiert sich. Sollen sie das bekommen? Daran sollte man mehr als einen Gedanken verschwenden.
Horst

[Gerd.S]

Unsere Demokratie ist in Gefahr, oder?
Vertrauen und Glaubwürdigkeit ist das, was der Wähler von den Politikern verlangen kann und auch erwartet.
Vertrauen ist besonders wichtig in Zeiten finanz- und wirtschaftlichen Krisen wie der jetzigen.
Wenn Wähler den Politikern nicht mehr trauen, ist unser politisches System bedroht. Ich glaube, bei unter 38 Prozent Wahlbeteiligung wird die Demokratie im Strudel der Ereignisse weggefegt.
Vertrauen und Korruption sind die wichtigsten Grundlagen der Demokratie.
Der Wähler fragt sich doch, was für einen Sinn es haben soll, Politiker zu wählen, die an nichts glauben, nichts denken und noch weniger sagen.
Politiker müssen zu echter Politik zurückkehren, statt Meinungsumfragen nachzulaufen.
Bekannte Fälle erwecken den Eindruck, dass Politiker nur an die Macht wollen, um so viel Geld wie möglich zu scheffeln. gerd

[RenateBowen]

Meine Augen sind offen, und trotzdem muss ich leider sagen, Wahlen können bei den Wählern in unserem Land kein großes Interesse mehr wecken. Ich vermute, die Wahlbeteiligung wird in diesem Jahr sehr gering sein.. Es gibt eine gewisse Gleichgültigkeit dem politischen Geschehen gegenüber. Das ist eine Entwicklung, die vielleicht nicht positiv aber verständlich ist. Stehen denn wichtige Entscheidungen, kontroverse Themen im Mittelpunkt? Was ändert sich durch meine Beteiligung an der Wahl, durch meine Entscheidung für diese oder jene Partei. Die Veränderungen werden minimal sein, durch Koalitionen gibt es ein Gemisch der Wahlprogramme der Parteien. Und wer erwartet, dass Wahlprogramme auch umgesetzt werden?

Ich frage mich, warum setzen sich Politiker in politischen Talkshows der herabsetzenden Behandlung, den naiven Fragen der Moderatoren aus?
Wo sind die Persönlichkeiten, die uns durch ihre Weisheit, die uns als Vorbild beeindrucken?

Renate