Projekt Wahlversprechen

[hwest]

Liebe Internet-Freundinnen und –freunde!

Die Gruppe ViLE-Lübeck begleitet die vorgezogene Bundestagswahl mit dem Projekt „Wahlversprechen auf dem Prüfstand“. Inzwischen liegen die ersten Wahlprogramme vor –von der SPD und der Union. Sie sind so umfangreich und so vollgepackt mit Allgemeinplätzen (und was uns von den kleineren Parteien noch erwartet, wird nicht viel besser sein), dass es schwierig wird, sich eine Meinung zu bilden. Es sei denn, man ist von vornherein festgelegt. Doch kümmern sollte man sich. Nachträgliche Klagen helfen nicht. Besonders wir älteren Bürger müssten unsere Interessen besser vertreten als bisher.

Unsere Gruppe freut sich auf ein interessantes und spannendes Projekt. Wir hoffen, dass sich in den nächsten Wochen in diesem Forum eine sehr lebhafte und engagierte Diskussion entfaltet.

Horst, ViLE-Lübeck

[Wolfgang]

Allgemeinplätze und andere Beliebigkeiten

Ich erinnere mich an einen Oberst der NVA mit Spitzname Wischiwaschi.
Gegen eine von diesem Stabsoffizier geführte Nachrichteneinheit wäre
in einem militärischen Konfliktfall kaum ein "Kraut" gewachsen.

Offenbar hat er seine Strategie und Taktik jetzt den zur Wahl antretenden
Parteien zur Verfügung gestellt. Das was man hier serviert bekommt -
ja das ist Wischiwaschi pur!

Wähler sollen offenbar wie Gegner behandelt und völlig verwirrt werden.
Vielleicht wissen die dann überhaupt nicht mehr, was sie da eigentlich
wählen. Und das ist gut so. Da kann man nach der Wahl getrost die
Allgemeinplätze mit den Inhalten versehen die man eigentlich auch jetzt
schon klar benennen könnte - so schön Allgemein wird sich der "Gegner"
(genannt Wähler) aber besser in die Irre treiben lassen und so "Gott" will
die Stimme der Partei geben, die dann seine Interessen mit Füßen tritt.

Es ist Sommer - und die Boote fahren raus zum fischen.
Hier sind einige Schlitzohren ganz "ehrlich" beim Wähler fischen.
Ich wünsche ihnen Glück. - Sie werden es brauchen!

Vielleicht brauchen aber die Bürger keine Politiker, die sie wie "Gegner"
behandeln. Vielleicht wollen Bürger auch in Deutschland ernst genommen
werden. Aber was interessiert schon der Bürgerwille wenn man doch als
Politiker viel besser ohne diesen "Quatsch" viel besser sich um Vertrauen
und Verantwortung herummogeln kann.

Mogelpackungen verkaufen sich doch bestens. - WEITER SO! - Oder?

MfG WolfgangS

[Horst Glameyer]

Lieber Horst, dir und deinen MitstreiterInnen von VilE Lübeck Dank und Anerkennung für die Informationsfülle, die ihr zusammengetragen habt und zur Diskussion stellt.
Zur künftig möglichen und wahrscheinlichen Anhebung der Mehrwertsteuer äußerte sich Krista Sager (Bündnis 90/Die Grünen), dass dies "sozialverträglich" geschehen müsse. Ein Wort, wie es gern bei Entlassungen verwendet wird. Fragt sich, was sie darunter versteht. Soll die Mehrwertsteuer für Lebensmittel und einige Konsumgüter nicht erhöht werden? Oder finden wir demnächst auf den Preisschildern zwei Angaben, und zwar einen geringeren Preis für Rentner, Arbeitslose und Geringverdiener gegen Vorlage des Rentenbescheids oder einer amtlichen Einkommensbescheinigung? Natürlich wäre das absurd, weil alle Parteien sich den Abbau der Bürokratie auf die Fahnen geschrieben haben.
Herzlichen Gruß Horst G.

[WolfgangS]

Was war denn das? - Da schalte ich am Montag früh das Radio an.
Am Jahrestag des 1. Vatikanischen Konzils. (Damals - 1870 - wurde von einer anwesenden Minderheit der Kardinäle die UMFEHLBARKEIT des Papstes festgeschrieben.)
Und was höre ich da - die Journallie - oder besser die wirkliche Macht in Deutschland - verkündet Neuwahlen mit Zustimmung des angeblich höchste Macht im Staate vertretenden Bundespräsidenten.
Der will aber doch erst am Freitag seine Entscheidung bekanntgeben.
Und komisch, er hat doch gerade für den 18.9. einen Besuch mit seiner grünen Gießkanne - er nutzte sie schon auf der Insel Mainau - im 850 Jahre feiernden und im Wettbewerb "Unser Dorf soll schöner werden" kämpfenden Heddinghausen zugesagt.

Nun ja - vielleicht ist ja bei der Sommerhitze auch etwas Wasser aus einer grünen Kanne wichtiger als Neuwahlen. Jan Ullrich kanns gut gebrauchen für seinen heutigen Angriff auf GELB - auch und gerade am Ruhetag.
Oder habe ich da das, was manche Journalisten so fragen und sagen, falsch verstanden? Da hilft nur ein Seminar - Online Redakteur - ! JA

Wie war das noch mit der Unfehlbarkeit? - Ach so, das ist ein anderer Deutscher - der oberste Boss über einfachen Menschen mit Namen Köhler.
Unser Mediengott - "Papa Razzi" - nett: so nennen einige Journalisten unseren Papst Razzinger (Benedikt) - Vielleicht sollte er entscheiden?
Unfehlbar!

Ich bin mir wirklich nicht sicher, ob unser Bundespräsident Köhler es verdient hat, von den Medien als Lachnummer vorgeführt zu werden.
Ich denke, er kann sehr wohl ohne das Diktat der Medien am Freitag
die richtige Entscheidung treffen.

Ich hoffe nur, er sagt dann nicht die Worte die einst Reichspräsident Hindenburg am Vorabend der Machtergreifung Hitlers an General v. Schleicher richtete.

Die Geschichte hat gezeigt, wie fehlbar man sein kann.

Ich würde gern den Bundespräsidenten in WÜRDE sehen.

Das Bild der Medien ist aber das eines Deppen, der nicht in der Lage
ist, seine Entscheidung in VERANTWORTUNG zu treffen und zu benennen.

Vielleicht sind es aber auch die Medienmächtigen, die fehlbar sind.

Schon als Kind lernte ich: "Der kluge Leser glaubt sowieso nur die Hälfte."
Heute weiß ich, da stimmte damals eine Zehnerpotenz nicht. - 1/20.!!!
Mein Lehrer hatte wohl vergessen, welchen WERT "Nullen" haben.

Wo ist sie geblieben, die Qualität eines verantwortlichen Journalismus?

MfG WolfgangS

[WolfgangS]

Heute habe ich bei einem kleinen Rundgang viel gelernt. Ein asphaltierter Weg und mitten drin etwas GRÜNES. - Die NATUR findet immer einen Weg!

In manchen Kleinstädten Sachsens stehen die Abrissbagger nicht mehr still. Sie frassen sich durch die Häuserzeilen, durch historische Stadtkerne, durch Industriebrachen und verändern das Antlitz der Städte. Dann wächst das Grün. Und nebenan legen 1 EURO-Jobber Parkplätze an. Dabei ist doch dort nur noch GRÜN. - Kommt jetzt der Tourismus in die Abrissbaggerorte?
Sind die Parkplätze dafür nötig?

Warum eigentlich Abrissbagger? Wenn wir heute die KLeinstädte gleich räumen, die in 30 Jahren sowieso fast leer sind, dann wird in 250 Jahren dort sowieso die Natur alles begrünt haben.

Hurra - ich habe eine Möglichkeit zum SPAREN gefunden.
Wir sparen die Abrissbagger, die 1 EURO-Jobber, den Grassamen ...
und eigentlich können wir auch gleich uns einsparen.

Ich habe gelernt. - GRÜN setzt sich durch!
Ob das auch für die Wahlen gilt???

MfG WolfgangS

[Friedel]

Lieber Horst, dir und deinen MitstreiterInnen von VilE Lübeck Dank und Anerkennung für die Informationsfülle, die ihr zusammengetragen habt und zur Diskussion stellt.
Zur künftig möglichen und wahrscheinlichen Anhebung der Mehrwertsteuer äußerte sich Krista Sager (Bündnis 90/Die Grünen), dass dies "sozialverträglich" geschehen müsse. Ein Wort, wie es gern bei Entlassungen verwendet wird. Fragt sich, was sie darunter versteht. Soll die Mehrwertsteuer für Lebensmittel und einige Konsumgüter nicht erhöht werden? Oder finden wir demnächst auf den Preisschildern zwei Angaben, und zwar einen geringeren Preis für Rentner, Arbeitslose und Geringverdiener gegen Vorlage des Rentenbescheids oder einer amtlichen Einkommensbescheinigung? Natürlich wäre das absurd, weil alle Parteien sich den Abbau der Bürokratie auf die Fahnen geschrieben haben.
Herzlichen Gruß Horst G.

Anmerkung zu Horst Glameyer:
Die Merhwertsteuer für Lebensmittel, Bücher u.a. soll nicht erhöht werden und nach wie vor nur 7 Prozent betragen.
Friedel M., Lübeck

[Wolfgang]

Ich sitze am Steuer eines Autos mit dem Kennzeichen MW.
Ist MW-Steuer also eine Steuer für mich? - Oder muß ich zahlen.
7% oder 16% oder 18% oder gleich 20% ... oder?
Vielleicht ist es ja auch eine Steuer, die nur die Bürger aus MW -
also aus dem Landkreis oder besser aus der Stadt Mittweida
(da triftt es mich nicht) zahlen müssen?

Manche meinen auch es sei Mehrwert gemeint.
Aber wo ist der MEHRWERT für mich?
Ich erkenne ihn nicht - und schon gar nicht, warum da scheinbar beliebige
%-Zahlen im Spiel sind. Oder ist das alles nur ein SPIEL mit der Geduld der Bürger? Nach dem Motto, wir testen mal, was die alles so mit sich machen lassen.

Ein wirklich schöner Nebenschauplatz.

Haben wir in Deutschland wirklich keine anderen Probleme?

Man könnte regelrecht neidisch werden, wenn man nicht Deutscher wäre.

Wählen wir doch einfach die Partei, die es uns gut gehen läßt.
- Nein, diese neue Bescheidenheit .... Ich wollte doch sagen
noch besser gehen läßt. ... oder die uns in Ruhe lassen tut -
und uns nicht quält mit ewig neuen %-Zahlen. - ODER?

Das ist ein Fluß. Alles fließt. Im Osten. In den Osten?

MfG WolfgangS

[Entscheidung]

Siehe da. Der Bundespräsident konnte doch verantwortlich entscheiden.
Ohne Suffleuse aus dem Medienreich. Was also sollte der Quatsch am Montag. Verantwortlicher Journalismus kann künftig auf solchen Mist verzichten - hoffe ich.

MfG WolfgangS

[Horst Glameyer]

Wer einen Blick in die Wahlprogramme der bisher im Bundestag vertretenen Parteien wirft, kann den Eindruck gewinnen, manche Politiker hätten während ihrer Schulzeit im Geschichtsunterricht gefehlt, oder er war einfach schlecht.
Noch 1950 betrug die Wochenarbeitszeit 48 Stunden. Die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall für Arbeiter und Angestellte gab es nicht. Statt dessen wurde ein Krankengeld gezahlt, das sich mit wachsender Krankheitsdauer verringerte. Immerhin konnte man nach der Währungsreform 1948 mit der DM-West wieder alles kaufen, was man zuvor allenfalls auf dem Schwarzen Markt bekam, vorausgesetzt man verfügte über genügend Deutsche Mark. Ludwig Erhard verkündete die "soziale" Marktwirtschaft in der Bundesrepublik Deutschland. Es herrschte Aufbruchsstimmung. Wer sich sich die Fotos der im Krieg zerstörten Städte anschaut, kann sich vorstellen, was es zu tun gab.
Mit dem Kalten Krieg änderte sich vieles. Vielleicht fürchteten Arbeitgeber und Unternehmer eine mögliche Enteignung im Falle eines Sieges des Sozialismus und gingen deshalb in Westdeutschland auf die Forderungen der Gewerkschaften ein. Viel war vom "Schaufenster Berlin" die Rede, um den sozialistischen Ländern zu zeigen, wie gut es sich in der sozialen Marktwirtschaft lebte. Im Laufe der Jahre stiegen Gehälter und Löhne bis zu einem 13. Monatsgehalt. Die Wochenarbeitszeit wurde schrittweise auf 38,5 Stunden verkürzt. Lohnfortzahlung im Krankheitsfall, längere Uralubszeiten, Zuschläge für Sonn- und Feiertagsarbeit, verbesserter Kündigungsschutz usw.; da fragt man sich, wie damals die Unternehmen und kleineren Firmen bei diesen sozialen Vergünstigungen für ihre Beschäftigten überhaupt existieren, geschweige Gewinne erwirtschaften konnten. Schließlich waren sie wie heute im Exportgeschäft dem internationalen Wettbewerb ausgesetzt.
Nach dem Ende des Kalten Krieges hatte der Kapitalismus über den drohenden Sozialismus gesiegt, und schon beklagten die Präsidenten der Wirtschaftsverbände in den Medien die hohen Lohnnebenkosten. Dank der technischen Entwicklung und der damit verbundenen Produktivitätssteigerung konnte das Personal drastisch verringert werden. Zur Verringerung der Unternehmenskosten und zur Gewinn vermehrung machte man im Laufe der Zeit ältere Arbeitnehmer zu Frührentnern. Wer sonst nicht mehr gebraucht wurde, den entließ man sozial verträglich oder mittels betriebsbedingter Kündigung in die Arbeitslosigkeit, und zwar hauptsächlich zu Lasten der Sozialkassen. Längere Wochen- und Lebensarbeitszeiten sollen nun noch vorhandene Arbeitsplätze sichern oder neue schaffen, um das Heer der Arbeitslosen zu verringern. Vor allem sollen die Bürger mehr Eigenverantwortung zeigen, damit die paritätischen Beiträge zur gesetzlichen Renten- und Krankenversicherung nicht zuletzt für die Arbeitgeber gesenkt oder für sie "eingefroren" werden können. Nach dem Motto: "Jeder sorge für sich selbst und Gott für uns alle." Längst locken Niedriglöhne ohne soziale Nebenkosten und geringe Steuern viele Unternehmen, ihre Betriebe ins Ausland zu verlegen, um dort höhere Gewinne für ihre share-holder zu erzielen.
Da die Parteipolitiker anscheinend eingesehen haben, dass sie weder Arbeitsplätze schaffen können, weil das alleinige Sache der Arbeitgeber ist, noch in der Lage sind, die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen (rein sprachlich grober Unfug, da niemand das Nichtvorhandene bekämpfen kann, es sei denn, er ist Don Quichotte) bekämpfen sie mit Hartz-Gesetzen die Arbeitslosen, von denen sie viele, wenn nicht gar die meisten, für arbeitsunwillig halten.
Die Schere zwischen Armen und Reichen weitet sich. Wohin das führen kann, zeigt ein Blick zurück ins 19. Jahrhundert, in dem ähnliche Verhältnisse bestanden, die jetzt mit immer neuen Kürzungen der Sozialleistungen und nach Möglichkeit auch von Löhnen sowie der Verlängerung der Wochen- und Lebensarbeitszeiten angestrebt werden. Zwar wiederholt sich die Geschichte nicht, doch kann man viel von ihr lernen, sofern man dazu bereit ist.

[Clemens]

Lieber Horst,
Deine Beschreibungen lesen sich gut. Welche Folgerung(en) ziehst Du im Hinblick auf unser Thema daraus?
Gruß
Clemens

[Horst Glameyer]

Lieber Clemens,
das 19. Jh. war bekanntlich das Zeitalter der Industriealisierung, in dem die Spannungen zwischen den Bevölkerungsschichten bedrohlich anwuchsen. Bismarck erließ die Sozialistengesetze und schuf gleichzeitig die bis heute bestehenden Sozialversicherungen. Nach seiner Entlassung hob Kaiser Wilhelm II. die Sozialistengesetze wieder auf. Dennoch entstanden, vor allem in Russland, im 19. Jh. so bedrückende soziale Verhältnisse (an denen auch deutsche Firmen nicht unbeteiligt waren, was wenig bekannt ist), dass sie im 20. Jh. zu Revolutionen und Diktaturen führten.
Hohe Arbeitslosigkeit bei gleichzeitigem Sozialabbau gefährdet den sozialen Frieden, wenn nicht in absehbarer Zeit ein wirtschaftlicher Aufschwung den sozialen Frieden nachhaltig sichert und allen Bevölkerungskreisen ein Auskommen sichert, wie es während der "sozialen" Marktwirtschaft in der Bundesrepublik der Fall war. Der "Raubtierkapitalismus", wie Altbundeskanzler Helmut Schmidt den z.Z. herrschenden Neoliberalismus nannte, stellt eine beachtliche Gefahr für den sozialen Frieden in unserem Land dar. Die Wirtschaftsskandale, von denen die Medien berichten, führen zur berechtigten Kritik an dem bestehenden System und fördern die Unzufriedenheit all derjenigen, die sich ausgegrenzt fühlen oder fürchten, durch den Verlust ihres Arbeitsplatzes bzw. infolge geringer Alters- und Gesundheitssicherung künftig ausgegrenzt zu sein. Das kann auf Dauer auch unsere Demokratie gefährden.
Herzliche Grüße Horst

[Gast]

Lieber Horst,
die größte Störung des "sozialen Friedens" ist die Arbeitslosigkeit - ich gebe Dir Recht. Sie zu reduzieren muß oberstes Ziel der Politik sein. Doch diese kann nur die Rahmenbedingungen schaffen, nicht einen einzigen Arbeitsplatz.
Diesen schaffen, wie wir wissen, die Unternehmer/ -n.

Was meinst Du - frage ich mal rethorisch - mit "Raubtierkapitalismus"?
Das, was Müntefering losgetreten hat, wird unsere Arbeitsplätze in Deutschland weiter verringern, zumindest nicht mehren.
Auf jeden Fall hat die politische Führung unseres Landes in den letzten Jahren auf diesem Felde komplett versagt, gemessen am Begriff des sozialen Friedens, der nur durch ausreichende Arbeitsplätze seine Berechtigung findet.
Und wo herrscht Deines Erachtens der Neoliberalismus, den Du erwähnst?
Deutschland abschotten gegen Europa und die globale Wirtschaft wird nicht funktionieren, sagen Wirtschaftsfachleute. Also mit der Globalität leben und versuchen, auf ihre Gesetzmäßigkeiten Einfluss zu nehmen. Viele der bestehenden (politischen) Rezepte, diese zu beeinflussen, haben augenscheinlich nicht zum erhofften Ziel geführt, Arbeitsplätze zu schaffen.

Daher ist meine Schlussfolgerung, andere Rezepte auszuprobieren, in der Hoffnung, den sozialen Frieden dadurch zu erhalten. Dies erscheint mir mit dem gegenwärtigen Regierungsprogramm nicht möglich. Ich denke auch, dass der Blick über den deutschen Tellerrand durchaus Rezepte erkennen läßt, mit denen die Kräfte unserer Wirtschaft und seine Eigenverantwortung wieder Auftrieb erhalten könnten - dies jedoch nur, wenn die Rahmenbedingungen stimmen und der Begriff Hoffnung keine leere Worthülse darstellt.
Mit einer Neidkampagne a la Müntefering wird sich die Wirtschaft (die globale erste recht nicht) wohl kaum beeindrucken lassen. Sie schadet eher.

Und was die linken Demagogen Gysi und Lafontaine so von sich geben, sammelt zwar Protestwähler links und rechts, stellt zugleich jedoch die größte Gefahr unseres sozialen Friedens dar. Warum so viele Leute diese Gefahr nicht erkennen (wollen) bleibt mir leider verschlossen.

Patentrezepte hat niemand, aber weiter so, geht auch nicht. Und nichts machen ist die fremdgesteuerte Kapitulation.
In diesem Sinne
ein hertzliches Grüß Gott aus Deutschlands Süden
Clemens

[Horst Glameyer]

Lieber Clemens,
der Wahlslogan "Arbeit hat Vorfahrt" klingt zwar sehr ermunternd und hoffnungsvoll; aber ob die Arbeit und wohin sie fährt oder ganz einfach davon fährt, bestimmen trotz möglichst guter Rahmenbedingungen für die Wirtschaft, die nicht selten andere belasten, nicht die Politiker, sondern allein die Arbeitgeber.
Zweifellos war es wenig hilfreich, Unternehmensmanager als unpatriotisch zu bezeichnen oder von Heuschrecken zu reden. Da gehen die Gegenspieler viel subtiler vor. Von Zeit zu Zeit kündigen sie in den Rundfunknachrichten an, weniger im Fernsehen, dass sie gezwungen sind, in ein oder zwei Jahren weitere Arbeitsplätze im In- und Ausland in beträchtlicher Zahl abzubauen. Das schürt bei den Beschäftigten Ängste, macht sie vielleicht auch gefügiger, auf bisherige Unternehmensleistungen usw. freiwillig zu verzichten. Wen wundert es, wenn darauf viele Bürger mit Konsumzurückhaltung reagieren?
Gerade endete im Deutschlandfunk die Sendung "Kontrovers", in der über wachsende Korruption, Vorteilsnahme, Betrug, Untreue usw. lebhaft diskutiert wurde. Darin sind Politik, Wirtschaft und Verwaltung involviert. Das schafft leider wenig Vertrauen in die von den Parteien angekündigten unterschiedlichen Reformen zur Konjunkturbelebung und Verringerung der Arbeitslosigkeit, die sie nach der Wahl verwirklichen wollen. Sie erklären sich jedoch für gut "aufgestellt". Das hört sich nach Schachfiguren und Zinnsoldaten an, die von anderen bewegt werden. Früher hatten sie sich auf eine Wahl gut "vorbereitet".
Gruß
Horst

[Clemens]

Lieber Horst,
kann mich Deiner Argumentation anschließen und nachvollziehen.
Warten wir mal auf die "heiße" Phase des Wahlkampfes, die mir natürlich nicht so schmeckt. Ich bin eher für Argumente zu haben.
Gruß
Clemens

[ellen]

In der ZEIT las ich, daß IBM in diesem Jahr Arbeitsplätze von Schweinfurt nach Ungarn verlagert. Die deutschen IBMler haben die ungarischen Kollegen für die Übernahme ihrer Aufgaben fortgebildet, quasi sich selber überflüssig gemacht. Mittlerweile erzählen die ungarischen IBMler, daß sie Besuch aus Indien erwarten, um diese indischen Kollegen auf ihre zukünftige Arbeit, sprich die der Ungarn, vorzubereiten. Der Markt, so das Unternehmen, sei nicht mehr in Westeuropa, sondern in Russland, Osteuropa (nur noch auf Zeit) und in Asien.
Die IBM-Niederlassung in Schweinfurt ist übrigens hoch profitabel, so der IBM-Chef Deutschland. Aber wohl zu teuer, wenn man weiß, daß ein Mitarbeiter in Schweinfurt durchweg Informatik studiert hat und entsprechend der herrschenden Verhältnisse verdient. In Ungarn verdient ein Informatiker € 400 mit Aussicht auf € 800. In Indien dürfte es noch weniger sein?
Was also soll die Politik tun, um ein Unternehmen, in diesem Fall ein amerikanisches, letztlich davon abzuhalten Geld zu verdienen? Patriotismus einfordern?

Ich habe heute morgen auf dem Weg zur Arbeit auch Deutschlandfunk gehört. Im Interview mit dem scheidenden Chef des britischen Generalkonsulats in Düsseldorf sagte dieser, daß es in seiner Heimat keine Frage sei, ob man lieber Arbeitslosengeld oder einen Billiglohnjob nähme. Letzteres wäre immer die erste Wahl. Ich denke, daß die Briten mit dieser Einstellung in Europa nicht allein dastehen. Sicherlich löst dies allein nicht das Problem in Deutschland, ich will auch nicht behaupten, daß die Deutschen grundsätzlich diese Einstellung haben, aber erstaunlich ist es doch, daß häufiger unseren ausländischen Gästen diese Problematik auffällt. Es wird schmerzhaft werden, was da an Reformen nötig ist. Hoffentlich ist es nicht zu spät, wenn es denn dazu kommt. Wenn nicht, dann steht wirklich die Demokratie vor einer harten Probe mit dem was da auf sie zukommt.