Modul 2: Währungspolitische Integration der EU
Die Einführung des Euro zum 01.01.2002 war - aus damaliger Sicht - die Voraussetzung für die Weiterentwicklung der EU. Was man sicherlich wußte aber nicht wahrhaben wollte war die Tatsache, daß sich hier 15 Länder zusammengefunden hatten, die z.T. von ihrer Mentalität, ihrer Geschichte, ihrem Finanzgebaren, ihrer Wirtschaftskraft, usw. nicht unterschiedlicher sein konnten. Was alle wollten war Wohlstand, aber diesen möglichst ohne Verluste bei der nationalen Souveränität. Und so kam es, daß man den Euro einführte, daraus zunächst auch eine Erfolgsgeschichte machte. Was fehlte, waren die Kontrollmechanismen. Und das kam uns gleich bei der ersten großen Krise 2008 teuer zu stehen. Doch bekanntlich beinhaltet jede Krise auch die Chance zu einem Neubeginn!
Ich stelle mir die EU immer als ein Achsenkreuz mit je einer Nord-Süd- und einer Ost-Westachse vor. Im Zentrum befinden sich die fünf Gründungsmitglieder Benelux, Frankreich und Deutschland. Ich zähle hier noch Österreich dazu. Im Süden haben wir die vier PIGS-Länder, im Osten die ganzen ehemaligen kommunistischen Länder, im Norden die Skandinavier und im Westen Großbritannien und Irland. Die Briten sind eine sowohl wirtschafts-, finanz-, wie auch integrationspolitisch vernachlässigbare Größe. Sie sind für die Weiterentwicklung der EU das größte Hindernis.
Die sechs Länder im Zentrum und die Skandinavier stellen die Wirtschaftsmacht der EU dar. Sollte die EU scheitern, dann an den Problemen, die uns der Süden macht. Hier wird die Tendenz Wohlstand mit Schulden zu finanzieren und diesen Wohlstand auf Kosten anderer zu erhalten am deutlichsten sichtbar. Einige Länder im Osten unternehmen große Anstrengungen um EU-Standard zu erreichen, allen voran die Polen, aber auch die baltischen Staaten, die Slowakei und das kleine Slowenien. Polen war das einzige der 27 EU-Mitglieder dessen wirtschaftliche Entwicklung während der Krise 1008/09 Fortschritte machte.
In der rumänischen Hauptstadt Bukarest machte mich eine Woche vor den Wahlen zum europäischen Parlament 2010 eine Dolmetscherin auf ein Wahlplakat einer der großen Parteien aufmerksam, dessen Inhalt übersetzt lautete „Gebt uns Eure Stimme damit wir in Brüssel Geld für Euch holen können“.
Ich meine wir müssen die währungspolitische Integration Europas vor diesem Hintergrund sehen. Im Augenblick geht es darum, im Wirtschafts- und Finanzbereich gleiche Regeln für alle zu erstellen. Vor allem geht es um einen Stabilitätspakt, der auch eingehalten wird. Wie die einzelnen Staaten dann mit diesen Instrumenten umgehen ist deren Sache. Es darf aber nicht wieder darauf hinauslaufen, dass die Solidarität derer gefordert wird, die mit ihren Ressourcen verantwortungsbewußt umgehen. Der erste Anfang dazu ist gemacht. Ich hoffe nur, die Politiker haben nicht wieder nur heiße Luft produziert. Die Märkte sind - im Augenblick - beruhigt. Die Finanztransaktionssteuer wäre wahrscheinlich das Instrument mit dem man die Banken besser kontrollieren kann. Das Prinzip „Verluste bezahlt der Steuerzahler, die Gewinne streichen die Banken ein“ wird umgedreht. Die Banken kommen für ihre Verluste selbst auf, Gewinne werden versteuert. Das bremst die Spekulation.