Modul 3: Standpunkt des IWF
Hier wurde jedem Teilnehmer eine bestimmte Rolle zugeteilt. Einige vertraten den griechischen Standpunkt, andere den portugiesischen, usw. Ich sollte bei einem Treffen der EU-Finanzminister den Standpunkt des Internationalen Währungsfonds (IWF) vertreten.
Verehrte Anwesende!
Ich danke Ihnen für die Ehre, den Standpunkt des IWF zu den Gefahren, die im Zuge der Eurokrise weltweit entstanden sind, heute vor dieser Versammlung darlegen zu dürfen.
Der IWF ist, das möchte ich ausdrücklich betonen, eine Institution, welche die währungspolitischen Interessen aller seiner Mitglieder - und dies sind fast alle Staaten auf diesem Planeten! - in gleichem Maße vertritt.
Und hiermit komme ich gleich zum Kern Ihres Problems. Die Eurokrise hat aus unserer Sicht eine innen- und eine außenpolitische Dimension. Erstere hat verschiedene Ursachen. Eine davon ist die Überschuldung vieler Ihrer Mitgliedsländer. Um dies zu verdeutlichen, möchte ich die jetzige EU in drei Gruppen unterteilen. Zur ersten Gruppe zählen wir vom IWF die fünf Gründerstaaten Deutschland, Frankreich, Benelux. Hinzu kommen die drei skandinavischen Länder und Österreich. Diese Staaten bilden das wirtschaftliche Rückgrat der Union. Geraten sie in eine wirtschaftliche Schieflage, ist das Überleben der Union gefährdet. Eine echte Gefahr für den Bestand der EU sind die vier südeuropäischen PIGS-Länder. Ihre Überschuldung ist so gravierend, dass die Insolvenz einer dieser Staaten alle anderen mit in den Abgrund ziehen kann. Besonders verwerflich dabei ist das Verhalten der griechischen Regierung, welche mit Lügen und Urkundenfälschungen in die Euro-Zone kam. Hier liegt klar eine Straftat vor, die aber - leider - keine juristischen Folgen hatte. Irland wird sich aus eigener Kraft sanieren.
Zur dritten Gruppe zählen wir die ehemals kommunistischen Länder. Doch hier ist die augenblickliche Lage sehr unterschiedlich. Polen, die drei baltischen Länder, die Slowakei und Slowenien unternehmen große Anstrengungen um westeuropäischen Standard zu erreichen - mit Erfolg!!! - . Die anderen haben z.T. weder die Kraft noch den Willen um ihre wirtschaftliche Lage zu verbessern. Die ganze Gruppe unterscheidet sich von allen anderen darin, dass sie noch keine Möglichkeit hatte, ihre Sozialsysteme und ihren Wohlstand mit Schulden zu finanzieren.
Will die EU als Staatengemeinschaft überleben, müssen drei Dinge passieren. Um sicher zu gehen, dass sich kein Staat mehr auf Kosten der anderen finanzielle Vorteile verschafft, müssen klare Regeln für alle her. Der Schuldenabbau hat oberste Priorität. Es kann nicht angehen, dass einzelne Staaten für die Schulden anderer bürgen. Um zu verhindern, dass die betroffenen Staaten sich kaputt sparen, müssen parallel dazu Infrastrukturmaßnahmen ergriffen werden, um die Wirtschaftskraft dieser Staaten zu stärken. Im Donauraum demonstriert die EU gerade auf vorbildliche Weise wie solche Maßnahmen aussehen.
Und drittens müssen die international operierenden Spekulanten in ihre Schranken gewiesen werden. Es darf doch nicht sein, dass der skrupelloseste dieser Spekulanten, der US-Amerikaner griechischer Herkunft George Soros, damals 85, im Alleingang die thailändische Regierung an den Rand der Insolvenz bringt. Die Währung wurde durch eine Intervention des IWF gerettet. Dieser George Soros berief wenige Monate später, im Herbst 2010, in einem New Yorker Hotel die acht größten amerikanischen Spekulanten zu einer Konferenz zusammen. Dort wurde eine Strategie festgelegt, wie man den Euro zu Fall bringt. Derselbe George Soros zog aber vor ein New Yorker Gericht, als er beim Verkauf von Chrysler durch Daimler sich verspekuliert und mehrere Milliarden Verlust eingefahren hatte. Er fühlte sich von Daimler getäuscht.
Dasselbe Szenario erleben wir gerade in Deutschland. Die Hedge Fonds hatten bei der Übernahmeschlacht von VW durch Porsche auf fallende VW-Aktien spekuliert und Milliarden Verluste gemacht, denn das Gegenteil passierte. Seit einigen Wochen klagen sie gegen Porsche, weil sie sich von Porsche falsch informiert fühlen. Dieselben Hedgefonds sind aber die einzigen unter den Gläubigern Griechenlands, die sich nicht an dem Schuldenschnitt beteiligen.
Diese weltweite Spekulation ist kein EU-spezifisches Phänomen, sondern betrifft uns alle. Wir können die Spekulation gegen einzelne Währungen nicht ganz unterbinden, können aber diesen Sumpf teilweise austrocknen. In Europa wird immer wieder darüber diskutiert, dass die Banken ihr traditionelles Bankgeschäft von den Investment Fonds trennen und eine Finanztransaktionssteuer eingeführt wird. Dann hätten die Banken keinen Zugriff mehr auf Kundengelder. Diese Maßnahme fürchten die Spekulanten wie der Teufel das Fegefeuer. Deshalb ihre Drohung aus Europa abzuziehen. Na und! Dann würden andere Länder diesem Beispiel schnell folgen und der Aktionsradius dieser Spekulanten würde immer mehr eingeschränkt.
Wie schwierig es ist, die Spekulationsgeschäfte der Banken in den Griff zu bekommen erleben wir gerade in Deutschland. Dutzende von Privatpersonen und Kommunen, welche auf Anraten der Banken Derivate und andere wertlose Papiere kauften ziehen seit einiger Zeit vor Gericht, um die Banken auf Schadensersatz zu verklagen. Sie haben in den unteren Instanzen mit Erfolg geklagt. Die Banken legten jedes Mal Revision ein und verloren wieder. Bis die Sache vor dem Bundesverfassungsgericht landete. Wenn ruchbar wurde, dass auch dort zugunsten der Kläger entschieden würde, zogen die Banken im letzten Moment zurück und bezahlten lieber einige Millionen Schadensersatz an die Kläger. Ohne ein rechtskräftiges Urteil können die Richter des BVG von der Politik keine Änderung der Gesetze verlangen. Und die Banken kassieren weiter! Aber die Politiker werden vom Volk gewählt!!!
Und denken Sie bitte daran, dass ein Absturz einer Leitwährung wie dem Euro einen weltweiten Absturz aller Währungen nach sich zöge. Eine Weltwirtschaftskrise wäre die unweigerliche Folge. Schon alleine deshalb kann niemand außerhalb der EU an einem Scheitern der EU interessiert sein.
Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit!