Liebe Mit-Leser, um die Diskussion in Gang zu bringen, stelle ich meine Kritiken zu den Wahlprogrammen ins Forum. Heute Nr.1: Das Wahlmanifest der SPD.
Die SPD hat als erste Partei ihr Programm für die vorgezogene Bundestagswahl vorgelegt. Es sieht aus wie das Schaufenster eines Gemischtwarenladens und es ist zu befürchten, dass die Programme der anderen Parteien nur in Details anders aussehen werden.
Die Allgemeinplätze auf den 43 Seiten sind nicht zu zählen, und bei vielen Aussagen fragt man sich, was die Partei denn in den sieben Jahren ihrer Regierungszeit gemacht hat, um das zu verwirklichen, was sie jetzt fordert.
Nicht gerade gelungen schon der Beginn: Man jammert über das „schwarzgelbe Erbe von Kohl“ und stellt schließlich fest, man habe seit 1998 Deutschland „wieder vorangebracht“. Nanu? Dass die Behauptung „Wir haben mit Entschlossenheit und Durchsetzungskraft gehandelt“ eine glatte Lüge ist, erkennt jeder Bürger, der sich noch an das jahrelange Gewürge und die Pannen um neue Gesetze und Regelungen erinnern kann.
Beim „schmerzlichen Problem“ der Arbeitslosigkeit ist die SPD „stolz auf das Erreichte“. Wirklich? Dazu passt dann die Behauptung: „Der Abbau der Langzeitarbeitslosigkeit hat begonnen.“ Jeder Wähler dürfte wissen, dass das nicht zutrifft.
Mehrfach bezeichnet das Manifest die Regierungszeit von Rotgrün als Soziale Demokratie. Immer wieder wird geredet von „Kräfte bündeln“, von „solidarischen Gemeinschaftsanstrengungen“, von „Innovation und Kreativität“, man habe mit der „Erneuerung Deutschlands“ begonnen undsoweiter. Worthülsen.
Im Gemischtwarenladen der SPD ist Platz für jeden. Deutschland sei ein attraktives Sportland, erfahren wir auch. Und für die zunehmenden Zahl älterer Menschen gibt es einen kleinen Beruhigungsbonbon: „Wenn die Wirtschaft wächst, Einkommen und Beschäftigung steigen, werden auch in Zukunft die Rentnerinnen und Rentner daran teilhaben.“ Wenn nur das Wörtchen „wenn“ nicht wäre!
Die meisten Ziele sind nur in Wunschform gekleidet. Wenige konkrete Aussagen:
o Umwandlung der Krankenversicherung zu einer Bürgerversicherung, in die jeder einzahlen muss.
o Einheitliche Unternehmenssteuer und Beibehaltung der Gewerbesteuer.
o Weiterhin Steuerfreiheit von Sonn- Feiertags- und Nachtarbeitszuschlägen.
o Keine Erhöhung der Mehrwertsteuer.
o Erhöhung der Einkommensteuer um 3% für hohe Einkommen.
o Verbilligte Kredite für den Mittelstand.
Das Resumee: Man hätte sich ein prägnanteres Wahlprogramm gewünscht. Höchstens acht Seiten, dabei Verzicht auf alle hohlen Phrasen. Ein Programm, das anstelle des Wehklagens über die Hinterlassenschaften der Kohl-Regierung beginnt mit einem Bekenntnis der eigenen Fehler und in knappen und präzisen Sätzen beschreibt, wie man das mit einer neuen Regierungsmannschaft korrigieren will.
Ach so, die Mannschaft soll ja gar nicht geändert werden.