CDU-Wahlprogramm – Meine Kritik
Wie gefällt euch das „Regierungsprogramm“ der Union? Hier mein Eindruck: Zunächst einige Worte zur Regierungschefin in spe: Ich kann mir nicht helfen, aber wenn ich sie so verkrampft am Rednerpult sehe, die Gegner verbissen in Grund und Boden verdammend, dann fehlt mir eines: Die Souveränität. Und die würde man als Bundeskanzlerin benötigen.
Es ist natürlich ein Wahl-, kein Regierungsprogramm. Denn es besteht zunächst aus einer langatmigen, mit Allgemeinplätzen gespickten Kritik an der rotgrünen Koalition. Maßgeblich von Merkel beeinflusst hat es einen ähnlichen Mangel wie Merkels Auftritte: Es ist nicht so recht glaubwürdig. Denn an vielem von dem, was kritisiert wird, war die Union ja beteiligt.
Die Union will die gleichen Mittel anwenden, mit denen die jetzige Koalition gescheitert ist: Entlastung der Wirtschaft, um Arbeitsplätze zu schaffen. Dass das nicht funktioniert hat, weiß man seit langem, und das zeigen auch die jüngsten Nachrichten aus der Wirtschaft: Glänzende Gewinne bei gleichzeitigem Stellenabbau.
„Wir erhöhen die jährlichen Investitionen in Forschung und Entwicklung um 1 Mrd. Euro. Dies wird durch den Abbau von Subventionen finanziert“, heißt es im Unionsprogramm. Doch war sie es nicht selbst, die diesen Abbau, der von Koch und Steinbrück bereits abgesprochen war, blockiert hat?
Die Union will in wichtigen Planungsvorhaben, beispielsweise im Bereich des Baurechts und des Straßenbaus, die gesetzlichen Vorgaben lockern. Was werden die von solchen Vorhaben betroffenen Bürger sagen?
Zu begrüßen ist, dass die Union ein Kombi-Lohn-Modell einführen will, das sowohl die Aufnahme einfacher Arbeiten lohnend macht, als die Betriebe in die Lage versetzt, zusätzliche Arbeitsplätze für einfache Tätigkeiten zu schaffen.
Dass ein neues einfacheres Steuerrecht dringend notwendig ist, weiß jeder. Wenn die Union dies als eines der zentralen Ziele bezeichnet, so ist das ein Hoffnungsschimmer. Geredet wurde schon bei Helmut Kohl davon. Und das Versprechen, Steuerschlupflöcher zu schließen und Steuersparmodelle abzubauen ist zwar schön, doch gab es bei der Union dazu bisher nur eine Blockadepolitik. Eine weitere Senkung des Spitzensteuersatzes, wie angekündigt, bringt weder eine Belebung der Wirtschaft noch Arbeitsplätze. Mit der Umverteilung von unten nach oben sollte endlich einmal Schluß sein.
Die Verlängerung der Betriebsdauer der deutschen Kernkraftwerke wird sicher nicht zu billigeren Strompreisen führen, jedenfalls nicht auf Dauer. Auch dies ist ein Punkt im Programm, bei dem jeder mittelmäßig intelligente Bürger schon jetzt weiß: Daraus wird nichts. Warum also verspricht man das?
Der schwächste Punkt des Unionsprogramms sind die Vorstellungen zur sogenannten Gesundheitsprämie Da sagt selbst der Experte Bert Rürup, was jetzt im Programm steht, sei überhaupt nicht mehr nachvollziehbar und kann bis zu 20 Milliarden Euro kosten.
Insgesamt also ein Programm mit vielen Schwachpunkten. Was soll man bloß wählen?