FDP-Wahlprogramm Meine Kritik
Das Wahlprogramm der FDP ist erheblich länger als die Programme von Union und SPD und wird nur von den Grünen übertrumpft. Wenn man es liest, wundert man sich nicht mehr über diese vielen Seiten. Die Eigenverantwortung legt die FPD gleich zu Anfang den Bürgern ans Herz. Doch dann geht es querbeet durch alle Lebensbereiche.
Wegfall des Briefmonopols, Ablehnung von Werbeverboten, Kürzungen der „Ökospielereien“, Trennung von Netz und Betrieb bei der Deutschen Bahn, Privatisierung öffentlicher Nahverkehrsbetriebe, gegen „willkürliche Ausbaustopps“ von Wasserstraßen und Flughäfen, Änderung der Stammzellgesetzgebung und des Gentechnikgesetzes, Überprüfung von Naturschutzmaßnahmen, Mülltrennung, Weiterentwicklung des Gedenkstättenkonzeptes, Moratorium für die Rechtschreibreform, Patientenverfügungen, Ladenöffnungszeiten und Sperrzeiten in der Außengastronomie.
Man fragt sich, was das alles soll und vor allem, wer das alles liest.
Zur Frage der Steuerpolitik behauptet die FDP wider besseres Wissen, dass Deutschland bei der Steuerbelastung für Unternehmen in Europa einen einsamen Spitzenplatz belege. Wie der FDP-Stufentarif von 15 %, 25 % und 35 % für die Einkommensteuer funktionieren soll, wird nicht erklärt und ist nicht nur den Experten unklar. Die vorgeschlagene Abgeltungssteuer auf Kapitalerträge mit 25 % ist für Großinvestoren sicher vorteilhaft, für den kleinen Sparer jedoch, der seine Freibeträge verlieren soll. völlig indiskutabel.
Der Systemwechsel zu einem privaten Krankenversicherungsschutz passt wohl zu dieser Partei, wäre aber der Einstieg in eine Zwei-Klassen-Medizin. Die angestrebte Deregulierung des Arbeitsmarkts kommt sicher ebenfalls dem Klientel dieser Partei entgegen. Und die Renten sollen künftig lediglich eine Basissicherung bieten.
Die einzigen Positiva , die ich in diesem Wahlprogramm gefunden habe, sind die Absicht, eine grundsätzliche Reform der Abgeordnetenentschädigung anzustreben und die Überversorgung der Politiker abzubauen sowie den Einfluss von Interessenverbänden und gesellschaftlichen Gruppen auf das Parlament einzudämmen.
Nur eine Partei für ausreichend betuchte Mitbürger? Würde mich interessieren, was andere davon halten.