Die Bedeutung der Bundestagswahl 2013 für uns und Europa
I. Der deutsche Wahlkampf
Es wäre naiv zu glauben, daß die im September anstehende Bundestagswahl und ihr Ausgang nur für uns Deutsche von Bedeutung sind. Die sozialistischen Regierungen in unseren Partnerländern, allen voran Italiener und Franzosen, setzen große Hoffnungen in einen Sieg von Sozialdemokraten und Grünen, weil sie glauben, daß das Schulden machen dann leichter wird und sie einen Teil ihrer Schulden auf uns abwälzen können. Aber noch ist es nicht so weit. Deshalb möchte ich meine Überlegungen zu diesem Thema im Folgenden darlegen.
Jedoch bleiben wir zunächst einmal in Deutschland. Es gibt in unserem Land ganze zwei staatstragende Parteien, von denen die eine an der Macht ist und die andere in ihrem Wahlprogramm die für die Zukunft unseres Landes wichtigen Programmpunkte als erste aufgegriffen hat (Siehe Beitrag Horst Wahlprogramm SPD!). Den Rest können wir vergessen. Unabhängig davon, ob diese Parteien die fünf Prozent Hürde schaffen oder nicht, sie vertreten entweder nur Partikularinteressen oder es sind politische Sektierer!
Ein besonders trauriges Kapitel Wahlkampfgeschichte haben dieses Mal die Grünen geschrieben. Ich wundere mich schon lange, daß keine Partei in diesem Land einmal auf die Idee kommt mit einem Programm Wahlkampf zu machen, welches auch die Bedürfnisse des Steuerzahlers berücksichtigt, des homo sapiens ohne dessen Existenz die Damen und Herren Abgeordnete keine Daseinsberechtigung hätten. Paul Kirchhoff hat es vor Jahren einmal versucht und ist gescheitert. Haben Herr Trittin und seine Programmmacher eigentlich schon einmal daran gedacht, daß auch im Zeitalter der medialen Selbstdarstellung die einfache Devise gilt: "Nur die Dümmsten aller Kälber suchen sich den Metzger selber"? Bisher bin ich - und nicht nur ich - davon ausgegangen, daß die Klientel der Grünen zu einem hohen Prozentsatz aus dem wohlhabenden und gebildeten Mittelstand kommt. Diese Gruppe - und nicht nur die Wähler der Grünen aus dieser Gruppe - wird mit ganz konkreten Zahlen zur Kasse gebeten. Was allerdings mit diesem Geld geschehen soll bleibt im Reich des Nebulösen. Hier geht es um Milliarden, die zum Umbau der Gesellschaft (?) verwendet werden sollen - auf Kosten unserer Wirtschaftskraft! Und wie wollen die Grünen verhindern, daß sie mit ihrem Wahlprogramm erst recht die Begierden unserer Partner wecken?
Zum Demokratieverständnis der Grünen: Der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer hat seine Partei vor diesem Wahlprogramm gewarnt. Es sei wirtschaftsfeindlich. Man riet ihm, aus der Partei auszutreten und sich der CDU anzuschließen. Siehe Oswald Metzger, einst Finanzexperte der Grünen, der dasselbe Schicksal erlitt. Der baden-württembergische Ministerpräsident Kretschmann warnte aus denselben Gründen vor diesem Programm, ist dann aber eingeknickt. Die ehemalige Wirtschaftssprecherin der Grünen, Christine Scheel, 2012 aus Gründen die ich nicht kenne aus dem Bundestag ausgeschieden (!), hat vergangene Woche in der FAZ in einem ausführlichen Interview vor diesem Programm gewarnt. Ihre Thesen sind eindeutig. Es besteht ein enger Zusammenhang zwischen Steuerlast und wirtschaftlichem Erfolg. Je höher die Steuerlast, desto geringer die Bereitschaft der Unternehmen zu Investitionen. Sinken diese, gehen die Aufträge und somit die Gewinne zurück. Entlassungen sind unumgänglich, da die Mitarbeiter nicht mehr bezahlt werden können. Die Zahl der Erwerbslosen steigt und somit auch die Sozialausgaben. Das wird dann wieder mit zusätzlichen Schulden oder Steuererhöhungen finanziert. Ein Teufelskreis, den auch Untersuchungen deutscher und ausländischer Wirtschaftsinstitute bestätigen. Nur Herr Trittin weiß es besser!
Und hat eigentlich schon einmal jemand daran gedacht, daß dieses Wahlprogramm auch von DieLinke sein könnte! Wurden da jetzt schon die Weichen für die Zeit nach der Wahl gestellt???
II. Die europapolitische Dimension dieser Wahl
Soweit es die europapolitische Dimension dieser Wahl betrifft, dürfte ihr Ausgang erhebliche Auswirkungen für die Zukunft Europas und somit auch für die Deutschlands haben. Die These, daß ohne die enge Zusammenarbeit der deutschen mit der französischen Regierung in Europa nichts läuft, wird fast täglich bestätigt. Die Unterstützung die der damalige Staatspräsident Sarkozy von Frau Merkel im Wahlkampf erhielt hat genau das Gegenteil bewirkt. Er wurde abgewählt! Jetzt revanchiert sich Herr Hollande, indem er die deutsche Sozialdemokratie massiv unterstützt. Immerhin war er Gastredner bei den Feierlichkeiten zum 150-jährign Jubiläum der deutschen Sozialdemokratie, bei der meines Wissens alle Chefs der sozialistischen Parteien aus der Eurozone anwesend waren. Was da hinter den Kulissen alles ausgekungelt wurde, werden wir sicherlich erst nach den Wahlen erfahren.
Die sozialistischen Parteien im Europaparlament suchen ganz offensichtlich den Schulterschluß und nach einer gemeinsamen Strategie. Zusammen mit der Stärkung des Europaparlaments wäre das sicherlich im Sinne der Zukunft Europas, wäre da nicht die Finanzkrise. Herr Hollande hat ja bereits wieder die Eurobonds, soll heißen die Vergemeinschaftung aller Staatsschulden, in die Diskussion geworfen. Die Folgen der seit nunmehr etwa 25 Jahren nicht nur in Frankreich verschleppten Reformen werden auch dort immer sichtbarer. Also versucht er unter tätiger Mithilfe seiner südeuropäischen Partner diese zu umgehen indem er Druck auf Deutschland ausübt. Feigheit und Dreistigkeit waren nun einmal schon immer Zwillingsschwestern!
Inwieweit eine sozialdemokratisch geführte deutsche Regierung diesem Druck standhält, bzw. inwieweit hier schon Zugeständnisse in Richtung neue Belastungen für den deutschen Steuerzahler gemacht wurden, bleibt abzuwarten. Zu wünschen wären neue Ideen, die aus dieser Sackgasse herausführen. Sollte dies bei dem derzeitigen politischen Personal überhaupt möglich sein wäre es ein kleines Wunder.
Vor etwa zwei Jahren las ich in DieZeit einen Artikel über Frau Merkel, worin die Aussage einer italienischen Diplomatin zitiert wurde "Frau Merkel sei unter den Regierungschefs der Eurozone die einzige seriöse Erscheinung. Deshalb hätten die anderen alle Angst vor ihr". Ähnliches gilt wohl auch für Herrn Schäuble. Betrachten wir das ganze einmal unter dem Blickwinkel Fairness und Seriosität, dann wird klar, daß die deutsche Politik hier einen wirklich schweren Stand hat. Außer Finnland und den Niederlanden, vielleicht noch Österreich, hat die Bundesrepublik Deutschland nach dem Ausscheiden von Frankreich im Euroraum keinen ernstzunehmenden Partner mehr. Ironie des Schicksals, als es um die Etatberatungen für Brüssel bis 2017 ging, mußte Frau Merkel ausgerechnet den britischen Premier Cameron, dessen Land die EU verlassen will, als "Verbündeten" ins Boot holen, um wenigsten eine Erhöhung der finanziellen Zuwendungen für Brüssel zu verhindern.
Manchmal kommt mir die Bundesrepublik Deutschland wie eine mittelalterliche, auf einem Felsen thronende Festung vor, die von ihren "Freunden" belagert wird, weil alle an die drinnen gelagerten Schätze wollen. Und eine belagerte Festung hat nun einmal keinen Spielraum, um sich Bewegungsfreiheit zu verschaffen. Wie will man da noch zukunftsweisende Europapolitik machen???
Heinz