Die Außenhandels- und Sicherheitspolitik der EU
Eine friedliche, auf Kooperation basierende Außenhandelspolitik ist ohne begleitende Sicherheitsmaßnahmen in der heutigen globalen Welt nicht denkbar. Beides muß unter Partnern durch entsprechende Verträge geregelt werden.
Die Entwicklung eines friedlichen Welthandels sollte unter Aufsicht eines übergeordneten internationalen Kontrollorgans geschehen, um dadurch gleiche Chancen für alle herzustellen. Dieses Kontrollorgan ist seit 1995 die WTO (World Trade Organisation). Die WTO wacht darüber, daß der internationale Handel nicht durch Zölle, Kontingente, Steuern oder sonstige beeinträchtigende Maßnahmen unnötig behindert wird, daß alle Partner an gleiche, bzw. vergleichbare Standards gebunden sind. Sie ist Anlaufstation und Schiedsgericht bei Streitigkeiten unter Partnern. Bei Verzerrungen der verschiedensten Art ist sie die letzte Instanz. Als z.B. die EU 1998 gentechnisch veränderten Organismen die Zulassung verweigerten, zogen die USA, Kanada und Argentinien vor die WTO und gewannen. Dieser Vorgang ist gleichzeitig ein Beleg dafür, daß die Zuständigkeiten der WTO sich auf reine Handelsfragen beschränken. Für die hinter dem Problem auftauchenden ethischen Fragen ist sie nicht zuständig. Und da sollte man doch mündigen Bürgern mündiger Staaten das Recht zugestehen, das zu essen was sie für gesund halten und nicht was die amerikanische Agrarlobby für richtig hält.
Unter dem Schutzschirm der WTO hat auch die EU ihr Netzwerk an internationalen Verträgen auf- und ausgebaut. Durch internationale Abkommen versucht die EU unter Einbeziehung der WTO den Abbau von Handelshemmnissen zu erreichen. Bilaterale, bzw. regionale Handelsabkommen mit anderen Ländern sollen europäischen Unternehmen den Zugang zu anderen Ländern und Märkten weltweit erleichtern. Mitte 2007 hat die EU im Zuge einer Neuausrichtung ihrer Handelspolitik Verhandlungen mit Staaten wie Südkorea, Indien und einigen anderen asiatischen und lateinamerikanischen Staaten aufgenommen, um so europäischen Unternehmen den Zugang zu Wachstumsregionen zu ermöglichen.
Ein friedlicher Welthandel auf allen Meeren erfordert aber auch gewisse Sicherheitsmaßnahmen. Die Zeiten wo militärische Macht das Maß aller Dinge in Sicherheitsfragen war, sind vorbei. Die größte Gefahr geht heute von Cyberattacken und elektronischer Spionage aus. Die Tatsache, daß Länder wie Deutschland und andere von ihren engsten Verbündeten ausspioniert werden, - und hier geht es nicht nur um politische, sondern auch um Werksspionage - zeugt davon, daß man nicht einmal mehr seinen „Freunden“ trauen darf. Und die Engländer haben wieder einmal bewiesen, daß sie das trojanische Pferd der Amerikaner in der EU sind.
Ganz offensichtlich hat es die EU in der Vergangenheit versäumt, dem Phänomen Abwehr von Cyberattacken mehr Beachtung zu schenken. Man erwartete eher Attacken aus China, Rußland und dem Iran. Ein einzelnes EU-Land – auch Deutschland - wäre finanziell überfordert, wollte es sich dem entgegenstemmen. Die technologisch fortgeschrittenen Länder müßten sich, wie beim Airbus, zusammentun um sich zur Wehr zu setzen. Zur Freiheit des Handels auf den Weltmeeren und der Forschung gehört eben nicht nur die Abkehr von militärischer Gewalt sondern auch der Verzicht auf elektronische Spionage!
Ein Problem welches sowohl die Außenhandels- als auch die Sicherheitspolitik aufs engste berührt ist der Klimawandel. Durch das Abschmelzen der Pole bedingt entstehen weitere Gefahrenherde. Der Wasserspiegel der Weltmeere steigt nicht nur, weil ihnen mehr Wasser zufließt, er steigt umso mehr je mehr sich das Wasser erwärmt und ausdehnt. Daraus resultieren wiederum nach Meinung von Experten viele Umweltkatastrophen der vergangenen Jahre. Und es soll noch schlimmer kommen.
Durch das Ansteigen des Wasserspiegels sind viele kleine Inseln im Pazifik und der Südsee vom Untergang bedroht. Wohin mit den Menschen, die dort leben. Als ganze Volksgruppe sind sie auf diesem übervölkerten Planeten kaum noch unterzubringen. Durch das Abschmelzen der Pole werden bisher nicht zugängliche Schiffspassagen eisfrei. Die Routen über die Pole verkürzen die Transportwege und senken die Transportkosten. Viele Schiffsrouten, wie z.B. die durch den Suezkanal, um Südafrika oder Südamerika herum werden weniger befahren, im schlimmsten Fall überflüssig. Das kann dramatische Auswirkungen für die Anrainerstaaten zur Folge haben.
Durch das Abschmelzen der Pole wird aber auch der Weg frei zu Bodenschätzen ungeahnten Ausmaßes. Wenn hier nicht ein Weg gefunden wird über ein Netzwerk von Verträgen den Energie- und Rohstoffhunger der Großmächte in Grenzen zu halten, könnte es für uns alle gefährlich werden. Amerikaner, Russen und Chinesen haben das rechtzeitig erkannt und ihre Pflöcke eingeschlagen. Hier eröffnet sich für die EU ein weites Feld um durch Verhandlungen und Verträge unsere Außenhandels- und Sicherheitsinteressen zu vertreten.
Die derzeit in Warschau stattfindende Klimaschutzkonferenz liefert wieder einmal das Schauspiel wie Eigeninteressen den Blick auf die Zukunft verbauen. Nach Berechnungen der Weltbank könnte mit jedem Euro der jetzt für Klimaschutz ausgegeben wird ein Mehrfaches von dem gespart werden, was wir später für die Beseitigung von Umweltkatastrophen ausgeben müssen.
Fazit: Ein weites Feld auf dem für die EU noch viel zu tun