Die Stellung der EU in einer globalisierten Welt –
und die Schwäche ihrer inneren Strukturen
Da ich den zu diesem Thema veröffentlichten bisherigen Arbeiten im Grundsatz allen zustimme, möchte ich versuchen, die Problematik noch einmal aus einem anderen Blickwinkel zu beleuchten.
Bei einem Binnenmarkt von nahezu 500 Millionen Einwohnern und einem hohen Grad an technologischer, wirtschaftlicher und soziokultureller Entwicklung gehört die EU zweifelsohne zu den wichtigsten globalen Akteuren. Das erklärt die Attraktivität der Gemeinschaft für Nicht-Mitglieder vom europäischen Kontinent – und außerhalb! Dabei müssen wir den inner- wie auch den außereuropäischen Aspekt berücksichtigen.
Die Außenansicht gibt den Blick frei auf eine Vereinigung von Staaten, deren Ziel „Wohlstand durch Friedenssicherung“ sie in hohem Maße zu einem der wichtigsten Akteure auf dem Weltmarkt gemacht hat. Sie ist sowohl Weltmarktführer im Export von Waren als auch dem von Dienstleistungen. Diese Entwicklung wurde begünstigt durch die weltweite Expansion des Finanzsektors, des internationalen Handels und der Direktinvestitionen in andere Kontinente. Daß diese Entwicklung nicht immer segensreich war, wissen wir seit 2007. Dennoch dienen die zahlreichen internationalen Verflechtungen auch der Friedenssicherung, denn sie machen große kriegerische Auseinandersetzungen immer unwahrscheinlicher. Die einzelnen Akteure hätten zu viel zu verlieren. Leider gibt es davon welche, die das noch nicht kapiert haben.
Exekutive, Legislative und richterliche Gewalt, die Ideale der Französischen Revolution, sind die Grundpfeiler, auf denen die EU ihren Zusammenschluß aufgebaut hat. Was aber passiert, wenn eines der Mitglieder diese Grundpfeiler mißachtet, wie z.B. Ungarn, welches nicht nur die Pressefreiheit und den obersten Gerichtshof ausgeschaltet, sondern auch das Parlament gleichgeschaltet hat? Die Kommission droht mit Einfrieren der Hilfsgelder. Hat sie im Falle von Rumänien und Bulgarien auch schon getan, um dort die grassierende Korruption einzudämmen. Das interessiert diese Regierungen aber nicht. Bei der nächsten wichtigen Reform, wo Einstimmigkeit verlangt wird, blockieren diese Regierungen das Vorhaben durch ihr Veto und bekommen was sie wollen.
Hier sind dringend Reformen angefragt. Doch wie Reformen durchbringen, die Einstimmigkeit erfordern und die von denen blockiert werden, die mit Sanktionen rechnen müssen. Der EU-Vertrag läßt Sonderwege zu, wenn sich mindestens 10 Staaten daran beteiligen. Auf diesem Weg ein Kerneuropa zu bilden, das die Integration in allen Kernbereichen zum Ziel hat, das offen ist für jeden Mitgliedsstaat, der ernsthaft mitarbeitet daran, dieses Ziel zu erreichen. Nur ein Traum?