Rechtspopulismus in Europa

[cantstetter]

Rechtsradikalismus in Europa.
Das hätte sich vor 2 Jahren noch niemand gedacht, dass wir uns heute mit dem Thema Rechtsradikalismus und Populismus in Europa und auch in Deutschland beschäftigen müssen.
Zwar zeichnete sich die Entwicklung in Polen, Frankreich,Holland ,Ungarn, Polen und Belgien schön länger ab .Aber wir in Deutschland hielten das für Probleme die mit den jeweiligen LÄndern und Gesellschaften zu tun haben.
Erst mit der Aufarbeitung der Serienmorde durch Beate Schäpe und ihre Genossen sowie die Demonstrationen in Dresden und anderen Städten im Osten Deutschlands wurde man hier bei uns auf diese Phänomene aufmerksam.
Und plötzlich entdeckten die zuständigen Geheimdienste und Ämter einen Zusammenhang.
Was man bisher noch als lokale und regionale Demonstrationen einordnete und nur im Osten lokalisierte ,
wurde zum Flächenphänomen in ganz Deutschland.
Hinzu kommen immer neue rechtsradikale und populistische Gruppen wie z.b Reichsbürger.
Nun endlich reagierten die Innenminister der Länder und des Bundes, die Geheimdienste und auch die Politik.
Gut dass auch wir das Phänomen nun im VILE Forum behandeln.Hoffentlich noch nicht zu spät.
Axel

[Markus]

Krise der Demokratie
Was hier unter der Überschrift "Rechtspopulismus in Europa" angesprochen wird, ist aus meiner Sicht tiefgründiger. Natürlich ist es erschreckend, dass über alle Länder hinweg rechtspopulistische Bewegungen zu finden sind. Der aufkeimende Populismus und Nationalismus ist aber nur das Symptom für eine grundlegende Krise des modernen Demokratie. Angesichts zunehmender Ausdifferenzierung und hoher Komplexität von gesellschaftlichen Zusammenhängen, Elitenbildung und soziale Ungleichheit, Entgrenzung und Globalisierung schafft unsere Demokratie nicht mehr, die Menschen und ihre Interessen zusammen zu bringen und das Versprechen gesellschaftlicher Teilhabe einzulösen.
Welche Wege aber gibt es aus dieser Krise der Demokratie?

[Spatz-Zoellner]

Demokratie schützen!
angesichts der rechtspopulistischen Parolen bei uns und anderswo, finde ich es sehr wichtig sich der Freiheiten in und mit denen wir leben sehr bewusst zu sein und unsere Demokratie zu schützen. Meinungs,- Presse- und Demonstrationsfeiheit, Rechtssicherheit vor unabhängigen Gerichten, Vielfalt der Lebensstile und Menschen, die in unserem Land leben, dürfen nicht eingeschränkt werden. Ja, die Welt ist kompliziert geworden und wir sind auf gute Informationen angewiesen um uns eine eigene Meinung zu bilden. Dies zu gewährleisten halte ich für ein großes Problem angesichts von Lobbyismus, Fake-Nachrichten und Cyberkriminalität. Hier hat der öffentlich rechtliche Journalismus eine große Aufgabe.

[bheinze]

Rechtspopulisten meinen, dass Sie "zu kurz" gekommen sind, und verbreiten die Angst vor dem "Absturz". Der "Übeltäter" ist dann schnell gefunden, z.B. die Flüchtlinge, die alten Parteien usw. Rechtspopulisten bieten dabei sehr einfache Erklärungsmuster an und haben eindimensionale Lösungsvorschläge. Es ist allerdings nicht zu leugnen, dass es auch in Deutschland Menschengruppen gibt, die die letzten Jahre finanziell verloren haben: Frauen, Senioren, Alleinerziehende, die Minijober. Insgesamt ist das Einkommen der Deutschen gesunken, es geht die Schere immer weiter auf zwischen schlecht und gut Verdienenden, über das weitverbreitete "Kavaliersdelikt" Steuerhinterziehung liest man immer wieder, und über die außerordentlichen Summen, die verdient werden können, wie z.B. im Sport (Motor-, Fussball) oder Show-Geschäft. Wenn existentielle Angst aufkommt, dann werden die Errungenschaften durch Europa als zweitrangig betrachtet. Also muss den Menschen mehr vermittelt werden, was alles getan wird für sie und dass sie eine Perspektive haben, nicht erst in fünf Jahren sondern bald. Das sollte nicht nur durch Journalismus geschehen, sondern auch durch jede Menge Aktivitäten auf kommunaler und auch nationaler Ebene, mit Darstellung unserer Grundwerte (wie es Erla aufgelistet hat) und was wir durch Europa haben. Das sollte man nicht nur den Parteien überlassen. Dabei wird uns helfen, dass immer mehr Menschen Zugang zur Bildung haben, sowie die technischen Fortschritte durch Internet und schnelle Kommunikation. Unser Verein ist auf diesem Weg.

[Markus]

Die Frage wurde aufgeworfen, wie wir unsere Demokratie schützen können. Eine Antwort lautet "öffentlich rechtliche Journalismus". Eine andere Antwort war: "technischen Fortschritte durch Internet und schnelle Kommunikation". Vor einigen Jahren galt das Internet per se als "demoktarisches Medium", was Bürger/innen nutzen können um ihre Anliegen und Sichtweisen zu kommunizieren. Unreflektierte Postings in den sozialen Medien, aber auch systematische Fake-News und Hassparolen prägen einen Teil des Internets. Journalismus (nicht nur der "öffentlich rechtliche") wird dabei nicht selten mit dem Schlagwort "Lügenpresse" diskreditiert. Statt des erhofften demokratischen und zivilgesellschaftlichen Potentials bringt uns das Internet nicht nur Aufklärung sondern auch Desinformation und Meinungsmache. Wie kommen wir aus dieser Misere wieder raus?

[Brigitte Höfer]

Die Bundeszentrale für politische Bildung hat ein Heft herausgegeben, das in Druckform vergriffen ist, aber online gelesen und ausgedruckt werden kann: sehr informativ! http://www.bpb.de/apuz/75845/populismus
Brigitte

[Markus]

Begriffsdefinition zu Populismus (Wikipedia)
https://de.wikipedia.org/wiki/Populismus

[Klausenwächter]

Rechts ab der Mitte

Fahndung und Menschenjagd
2018, zwei Jahre nach dem literarischen Erschrecken über den Europäischen Rechtspopulismus, finden Menschenjagden auf offener Straße statt. Steckbriefe nach Art amerikanischer "Wanted"-Poster hängen vor dem Bahnhof (Siegen 1.9.2018) aus. Die tägliche, am Wochenende tödliche Messerstecherei wird von den Einen klein geredet, von den Anderen für Haßtiraden ausgeweidet.

Bürgerwehr und wehrlose Bürger
Radikalisierung umklammert Rechtspopulismus. Wenn der idelogisch nicht einzuordnende Bürger auf einem REWE-Parkplatz beim Kampf um eine Parklücke mit einer Schreckschußpistole bedroht, so ist dies ein Paradigma des Wandels des Miteinanders. In der Nacht patroullieren bei "besonderen Lagen" junge Fahrer in Luxusfahrzeugen durch ihre Viertel und halten Passanten zur Ordnung an. Die Tagschicht bedient ein jugendlicher Fahrer, der mit dem Zuruf "Wenn Fahrradweg, mußt Du" und Slalomfahrt Radfahrer von der Straße scheucht. "Nicht in die Augen schauen" ist ein guter Rat für die so Angesprochenen.

Transnationaler Terrorismus und täglicher Terror
Der zeitliche Rahmen der Radikalisierung der deutschen Gesellschaft ist weit zu fassen (Wedig 1993). Der Übergang von internationalen zum transnationalen Terrorismus konfrontierte zuerst in Reisenzielen, nach der Jahrtausendwende aber auch in Europäischen Staaten mit organisierter ideologisch motivierter Gewalt. Die populistische Deutung einer aus einer Flüchtlingskrise erwachsenden niederschwelligen Gewaltbereitschaft verkennt längere und umfangreichere Entwicklungen. Populismus sucht keine diskursiven Analysen. Populismus antwortet mit der Stimme der Straße, bisweilen im Slang der Gosse auf vorgeformte Meinungen. Gestreßt von zunehmenden Anforderungen, fordern Bürger Ordnung und Sicherheit. Geschwindigkeitskontrollen und Kontrollen der Parkzeiten vermitteln dem Bürger den Eindruck einnahmeorientierter Polizeieinsätze. Ein rigides Mahnwesen erinnert den Steuerzahler an seine auch im Sommerurlaub pünklich zu leistenden Pflichten. Frustration und Überforderung lassen die Mitte der Gesellschaft nach rechts rücken. Wer dem Populismus die Bahn gebombt hat, muß mit dessen Vertretern auch im Bundestag auf einer Bank sitzen.

Wedig, M.P.: Radikalität als ineffektives Lösungsverhalten. Psycho 1993; 19(6): 406-407.

[Markus]

Die BpB bietet mit euro topics einen Blick in die Presselandschaft Europas. Interessant ist dabei, dass Themen sehr unterschiedlich wahrgenommen werden können. Das gilt auch für die polarisierte Diskussion um die jüngsten Ereignisse in Chemnitz. Lesenswerte Beiträge unter
https://www.eurotopics.net/de/205482/ch ... erte-stadt