Globale Soziale Demokratie |
von Roland Huber
Heiner
Geißler, CDU-Urgestein und ATTAC-Mitglied, hat kürzlich in Konstanz
gefordert: „Aufgabe der Politik ist es, die Soziale Marktwirtschaft
auf die internationale Ökonomie zu übertragen. Sonst ist die
Soziale Marktwirtschaft nicht mehr zu retten."
Skepsis
Der
Mann auf der Straße fragt sich: Wie soll das gehen?. Die Parteien
zeigen wenig Interesse und Engagement. Die bedingungslosen
Befürworter wie die extremen Gegner der Globalisierung verbreiten
ohnehin: Das sei nicht möglich.
Da ist ein Buch gerade zur
rechten Zeit erschienen: Soziale Demokratie im globalen
Zeitalter.
David Held
Der Verfasser ist David Held,
Jahrgang 1951. Er ist Professor für Politische Wissenschaften und
Vizedirektor der London School of Economics.
Im besonderen ist er
Globalisierungsexperte und spielt eine Schlüsselrolle in der
Erforschung des Weltbürgertums, zusammen mit Daniele Archibugi.
Die
zentralen Hauptkapitel des Buches sind Wirtschaft, Politik und
Recht.
Die Herausgabe wurde unterstützt vom Kulturförderprogramm
2000 der Europäischen Union.
Lehrreich
Wir bekommen eine
gute Übersicht über die globalen Akteure wie UNO, internationale
Regierungsorganisationen und zivile Organisationen, Regierungen und
multinationale Unternehmen. Es berichtet von den wissenschaftlichen
Untersuchungen der letzten Jahrzehnte, räumt mit manchen Mythen über
Globalisierung auf, zeigt die aktuellen Entwicklungen, Trends,
Probleme und Anforderungen.
Zuversichtlich
Das Buch macht
den Leser auf die Fortschritte aufmerksam, die inzwischen erreicht
worden sind. Im Bereich des Völkerrechts können wir seit 1945 sogar
von einer neuen Epoche der Menschheitsgeschichte sprechen. Staaten
und ihre Vertreter haben keine absolute Macht mehr. Sie sind den
Menschenrechten unterworfen. Siehe Internationaler Gerichtshof in Den
Haag
Davon konnte auch der Sündenfall der Bush-Regierung nichts
rückgängig machen.
Wegweisend
Das Buch ist eine Anleitung
für Politiker und für zivile Initiativen wie Attac und Global
Marshallplan. Denn es beinhaltet konkrete Konzepte, wie eine soziale
Demokratie auf der ganzen Erde schrittweise verwirklicht werden
könnte. Dazu liefert es Begriffe, die für die theoretische
Diskussion und für den Paradigmenwechsel notwendig sind. Sehr
interessant sind auch die Gedanken zur Staatsbürgerschaft jenseits
des Nationalstaates.
Globale Werte
Am Schluss des Buches
stellt David Held kosmopolitische Prinzipien vor, die von allen
Menschen dieser Erde akzeptiert werden können. Diese seien hier kurz
aufgeführt::
- gleicher Wert und gleiche Würde
- aktive
Selbstbestimmung
- persönliche Verantwortung und
Rechenschaftspflicht
- Zustimmung
- Kollektive Entscheidungen
über öffentliche Angelegenheiten durch demokratische
Verfahren
- Inklusivität und Subsidiarität
-Vermeidung
ernsten Leids
- Nachhaltigkeit
Erläuterungen
Jeder
einzelne Mensch auf dieser Erde hat gleichen Wert und gleiche Würde.
Er kann sich aktiv selbst bestimmen und muss dies andererseits
verantworten und Rechenschaft darüber geben.
Das Prinzip der
Zustimmung stellt die Grundlage zwangslosen kollektiven Vereinbarens
und Regierens dar. Kollektive Entscheidungen beruhen auf Abstimmungen
und den Verfahren des Mehrheitsprinzips.
Nach dem Prinzip der
Inklusivität und Subsidiarität sollte kollektive
Entscheidungsfindung sich an den Menschen orientieren, deren
Lebensmöglichkeiten erheblich davon betroffen werden. Sie sollen
daran beteiligt werden. Zentralisation und Dezentralisation von
Entscheidungen müssen diesen Prinzipien dienen.
Not
Die
Vermeidung dringender elementarer Not hat Vorrang vor allen anderen
öffentlichen Angelegenheiten. Die Politik ist verpflichtet, Umstände
anzugehen, unter denen Menschen gegen ihren Willen und Zustimmung
Leid zugefügt wird.
Die Nachhaltigkeit ist als Leitprinzip zu
verstehen. Bei wirtschaftlichem Handeln und bei künftigen
technologischen Entwicklungen sollen die nicht erneuerbaren
Ressourcen und die Lebensmöglichkeiten auf der Erde erhalten
bleiben.
Links:
Taschenbuch: Soziale Demokratie im globalen Zeitalter -
edition suhrkamp 2007
Englische Originalausgabe „Global
Convenant. The
Social Democratic Alternative to the Washington Consensus. (2004)
„Zur Idee einer weltweiten Rechtsordnung
von Daniele
Archibugi und Iris Marion
Young
Global Marshallplan Initiative
Basisbewegung attac - Attac
ist die französische Abkürzung für "Vereinigung zur Besteuerung
von Finanztransaktionen im Interesse der BürgerInnen"
The London School of Economics and Political Sience.
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