An den Grundfesten der FDP gerüttelt

Für Überraschungen war Christian Lindner immer gut. Aber jetzt rüttelt der Vorsitzende des Landesverbandes und der Landtagsfraktion der FDP in Nordrhein-Westfalen mitten im Wahlkampf an den Grundfesten seiner Partei. In einem Gastbeitrag für die Frankfurter Allgemeine Zeitung fordert der frühere FDP-Generalsekretär mehr Staat und mehr Regeln für die Wirtschaft.

Die Debatte um die Datenausspähungen der amerikanischen NSA ist Anlass für seinen Vorstoß. „Die digitale Welt braucht einen Ordnungsrahmen“, schreibt er. Dieser habe schon den Kapitalmärkten gefehlt und zur Finanzkrise geführt.

Der Rechtsstaat müsse den Markt durch Regeln ordnen können. Er müsse wieder Ordnungsgeber und Wächter des freien und fairen Wettbewerbs sein. Technisch Mögliches überschreite im Informationszeitalter in vielen Fällen das moralisch, politisch und rechtlich Gebotene. Wo die Interessen von staatlichen und kommerziellen Datensammlern verschmelzen, entstehe die Möglichkeit des totalitären Zugriffs auf jeden Einzelnen. Demokratische Staaten müssten sich beim Zugriff auf Daten unbescholtener Bürger selbst beschränken.

Big Data könne zu Fortschritt führen - oder eine eminente Freiheitsbedrohung werden. Nötig würden neue Regeln für die Auswertung und Anwendung von Daten, die Missbrauch beschränken. Quasi-Monopolanbieter wie Google, brauchten eine Datenaufsicht.

Lindner fordert sogar Kartellbehörden, die prüfen, ob ein marktbeherrschendes Unternehmen nicht entflochten werden muss, um wieder faire Bedingungen für Außenseiterkonkurrenz zu schaffen.

Es wird spannend sein, zu beobachten, wie die FDP auf diesen Vorstoß reagiert und wie sie sich im Wahlkampf aus der Affäre zieht. Bisher hat sich in der NSA-Diskussion zurückgehalten und ihre Wunschpartnerin Angela Merkel erwähnt in ihren ersten Wahlreden dieses Problem noch nicht einmal.

Horst (15.08.2013)