CDU/CSU Wahlprogramm: Nur der Vorstand entscheidet

 

Na das fängt ja gut an, mit dem Wahlprogramm der CDU.

Keine Hundert Tage bis zur Wahl und alle rätseln was wohl drin steht. Die Unionspitze hat begonnen, den Entwurf für ein Wahlprogramm zu verschicken. Das bisher geheim gehaltene Papier ist noch nicht mal den  Vorstandsmitgliedern bekannt.

Das hat natürlich für Unmut und auch Unruhe gesorgt. Ein Parteitag, wie bei den anderen Parteien selbstverständlich, ist  bei der CDU nicht vorgesehen. Da muss sich die Parteiführung schon ziemlich sicher sein, wenn sie auf die Legitimation eines Pateitages verzichtet. Stattdessen soll am 24.6.2013 das Programm von den Vorständen der CDU beschlossen werden.

Das Wahlprogramm ist, ähnlich wie bei SPD und Grünen recht umfangreich ca. 100 Seiten.
Die CDU bilanziert, was aus ihrer Sicht gut gelaufen ist, Erfolge  der Regierung Merkel also. Und sie stellt Schwerpunkte vor für die kommende Legislaturperiode, als da sind: Solide Finanzen, Unterstützung von Familien, Bildung und Forschung, Moderne Infrastruktur.

Neu aufgenommen in das Programm sind die Mietpreisbremse - eine Idee der SPD, zu der Frau Merkel anmerkte, man dürfe doch wohl auch mal gute Ideen der SPD übernehmen - sowie ein Gesetzesänderung, um den Zugriff auf das Vermögen von Straftätern zu erleichtern.

In dem Programm werden natürlich auch etliche Zusagen gemacht: Höhere Mütterrenten für Eltern von Kindern, die vor 1992 geboren wurden. Erhebliche Aufwendungen für Bildung sowie die schrittweise Angleichung des Kinderfreibetrages  an den von Erwachsenen.

Und auch für die Kommunen ist was drin: sie sollen entlastet werden, dazu werde die Eingliederungshilfe bis zu einem Drittel vom Bund übernommen werden.

In einer CDU-internen Telefonrunde mit Funktionären und Mitgliedern hat Frau Merkel letzte Woche über die oben genannten noch zusätzliche Details angekündigt: Aufbesserung der Erwerbsminderungsrente, zudem 1 Milliarde für Straßenbau und Umwidmung freier Kasernen für Wohnungsbau.

Das wiederum hatte zu einem Aufschrei des Handelsblattes geführt, das die Summe der Wohltaten addierte und mit der Überschrift: “Merkel plant Wahlgeschenk für 28,5 Milliarden Euro“, die gesamte Opposition erschreckte - eigene Parteimitglieder sicher auch.

Aus Sicht der Wahlkampfstrategen hingegen genial. Nun warten alle auf das Programm um zu sehen ob das wirklich drin steht. Wir auch.

Axel (18.6.2013, Quellen: Süddeutsche Zeitung, Handelsblatt, Stern)