Der Wettlauf um die Wahlthemen
Dem Beobachter bietet sich in dieser Vor-Wahlkampfzeit ein kurioses Bild. Zwischen den beiden Hauptkonkurrenten gibt es einen Wettlauf, wie im Märchen vom Hasen und dem Igel.
Fünf Jahre nach der Finanzkrise haben die Bürger vergeblich darauf gewartet, dass die Politik etwas unternimmt gegen die zügellose Freiheit und Zockermentalität der Bankenwelt. Doch angesichts der Ankündigung von SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück, die Zügelung der Finanzmärkte und die Bekämpfung der Finanzkrise zu einem der Hauptthemen seines Wahlkampfs zu machen, geschieht wundersames. Innerhalb kürzester Zeit beschloß das Bundeskabinett einen Gesetzentwurf zur Risikominimierung und zur Abwicklung von Kreditinstituten. ja sogar Strafbarkeit von Bankchefs für ein leichtfertiges Risikomanagement steht darin. Ob es allerdings je realisiert wird, kann man frühestens nach der Wahl erfahren.
Einen ähnlichen Wettlauf erleben wir zum Thema Gerechtigkeit. Nach der Ankündigung der SPD, die soziale Gerechtigkeit zu einem Schwerpunkt ihrer Wahlargumente zu machen, erklärte CDU-Fraktionschef Kauder in einem Interview mit der Welt am Sonntag, er wolle das Thema Gerechtigkeit ins Zentrum des Bundestagswahlkampfs seiner Partei rücken.
Nachdem die SPD angekündigt hatte, nach einem Wahlsieg einen flächendeckenden Mindestlohn einzuführen, konterte die CDU, die sich jahrelang gegen Mindestlöhne gesträubt hatte, in ihrer Wilhelmshavener Erklärung: „Wir machen uns auch weiter stark für die Einführung einer allgemein verbindlichen Lohnuntergrenze in den Bereichen, in denen ein tarifvertraglich festgelegter Lohn nicht existiert.“
Als gemeinsame Wohltat beschloss man die Abschaffung der Praxisgebühr und entlastete die Bürger um rund 2 Milliarden Euro, während andererseits noch ein Fehlbetrag von 6 Mrd. im nächsten Etat einzusparen ist.
So treiben sich die beiden Konkurrenten voreinander her – immer mit dem hypnotisierenden Blick auf den Wähler. Da wird die Wahl zur Qual und wir können wohl noch einige Überraschungen erwarten.
Horst (06.02.2013, Quellen: Bundespresseamt, WELT, WamS, ARD, Tagesspiegel)
Kommentar von Hartmuth Arendt |
Das muss keine Qual sein !
Wer ein bisschen genauer hinschaut erkennt sehr wohl, die zwar im einzelnen kleinen - in der Summe jedoch schon wesentlichen Unterschiede zwischen den großen Parteien. Dabei wird letztendlich auch klarer wer für wessen Interessen sich stark macht.
Letztendlich muss sich jeder Bürger klarmachen zu welcher Bevölkerungsgruppe er/ sie gehört( zu denen, die andere benutzen für ihren eigenen Vorteil oder zu den von anderen abhängigen ( also Arbeitskraftgebern ) !
Wer jedoch klare Interessensvertreter will, der sollte sich mal genauer die
" neue, echtere SPD "( also die "Linken") näher anschauen. Die haben weder mit der DDR was zu tun noch sind es "Spinner"( es sind i.d.R. enttäuschte Sozialdemokraten ! ) - sie zeigen parlamentarisch qualifizierten und engagierten Einsatz, wie auch auf ihren Internetseiten aus den Parlamenten und Fraktionen zu sehen ist !
Schade, daqss die heutige SPD sie so sehr fürchtet !