Die Amerikanisierung des deutschen Wahlkampfs

Mein Kommentar

Die Parteien haben ihre Wahlprogramme noch gar nicht fertig, geschweige denn veröffentlicht, doch der Wahlkampf für die Bundestagswahl 2013 ist in den Medien bereits in vollem Gange.

Das Befremdliche: Man diskutiert gar nicht die Sachthemen der  Parteien. Es geht nur um Personen. Und da ist die SPD schlecht dran. Es waren die Medien, die sie gezwungen haben, ihren Kanzlerkandidaten vorzeitig bekannt zu geben. Und sie haben ihn damit gleichzeitig zum Abschuss freigegeben.

Auch wenn es abgestritten wird: Es ist wirklich eine journalistische Kampagne, selbst wenn sich die Akteure nicht untereinander abgesprochen haben. Vorbild ist die mediale Vernichtung des ehemaligen Bundespräsidenten Christian Wulff. Und der Eindruck, Steinbrück werde gezielt mißverstanden, ist naheliegend.

Die Öffentlichkeit scheint dieser Kampagne zu folgen. In Umfragen ist der SPD-Kandidat Steinbrück in den Keller gerutscht. Die Frage ist: Entscheiden die Medien, entscheiden die Kommentatoren, obwohl sie vielleicht selbst gar nicht zur Urne gehen, wer uns künftig regieren soll? Das sollten wir uns nicht gefallen lassen.

Man hat sich so auf Steinbrück eingeschossen, dass man ihm selbst Äußerungen, die auch im Programm seiner Partei stehen, übel nimmt. An Angela Merkels Image kratzt dagegen  keiner. Sie schweigt oder bleibt im Unbestimmten und zählt auf die Vergesslichkeit der Bürger. Die Medien haben sich bisher auch nicht mit ihrer Vergangenheit befasst, schließlich ist sie ja bei der Mehrzahl der Deutschen beliebt. So ignoriert man, dass sie nach einer Befragung des Merkel-Biografen Gerd Langguth in der kommunistischen FDJ  für Agitation und Propaganda zuständig gewesen sei. Was wird sie wohl damals geschrieben haben? Das würde ich gern einmal lesen.

Einzig das kleine DELMENHORSTER KREISBLATT wagt sich bisher hervor und kritisiert Merkel sanft mit den Worten: "Nichts dazu gelernt und keine neuen Ideen an Bord: Das neue Jahr mit Angela Merkel fängt an, wie das alte aufgehört hat.“

Wie könnte die neue Bundesregierung aussehen? Eine Vorhersage ist schwierig. Die CDU will mit der FDP, doch ob die überhaupt die 5-Prozent-Hürde überspringt, ist sehr zweifelhaft. Die SPD will mit den Grünen, doch beide lehnen ein Zusammengehen mit den Linken ab, was die erforderliche Mehrheit sichern könnte. Die Piraten sind nach einem kleinen Hoch wieder beinahe in der Versenkung verschwunden.

Das wird eine schwere Wahlentscheidung für uns Bürger. Wünschenswert wäre, was Heribert Prantl von der Süddeutschen Zeitung kürzlich bei einer Diskussion im ARD-Presseclub sagte: Alle Parteien sollten sich im Wahlkampf nach dem Artikel 14, 2 des Grundgesetzes richten: „Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohl der Allgemeinheit dienen.“
Mal sehen, was uns die nächsten Monate bringen. Hoffentlich machen wir unser Kreuz an der richtigen Stelle.

Horst (20.01.2013)