Die Bundesministerin ließ antworten

Es hat etwas gedauert, doch dann ließ die Bundesministerin für Arbeit und Soziales Ursula von der Leyen unsere Anfrage vom 24. Juni durch einen Referenten beantworten.

Wir hatten gefragt:

„In einem ZDF-Interview zur Wahl lobten Sie die Entwicklung des Arbeitsmarktes und nannten als Zielvorgabe die Erreichung der Vollbeschäftigung.

Am selben Tag wurden in der ARD-Sendung mit Günther Jauch die katastrophalen Arbeitsbedingungen in den Fleischverarbeitenden Unternehmen geschildert.

Diese Mißstände sind bekannt, doch seit Jahren bleibt Ihr Ministerium untätig. Warum ist das so?“

Die Antwort gab Harald Klos, den die Ministerin mit der Beantwortung beauftragt hatte. Es war eine Antwort, die auf über zwei Briefseiten viel über Bestimmungen der EU und über die Auffassung der Bundesregierung, die Tarifpartner sollten alles selbst regeln, ausführte. Aber eine Antwort auf unsere Frage stand nicht darin.
Die Arbeiter müssten sich organisieren und könnten gemeinsam mit den Gewerkschaften ihre Forderungen durchsetzen, meinte das Bundesministerium für Arbeit.

Das klingt wie Hohn, wenn man auf Jauchs Internetseite liest: „Sie schuften zwölf Stunden oder mehr am Tag und bekommen dafür zum Teil weniger als drei Euro Stundenlohn. Viele von ihnen können sich keine Wohnung leisten und hausen in überfüllten und abbruchreifen Häusern. Und nicht wenige werden von ihren Arbeitgebern unter Druck gesetzt und müssen für immer weniger Geld immer mehr leisten.“

Der Grund: Leiharbeit, Werkverträge und undurchdringliche Firmengeflechte aus Subunternehmen und Sub-Subunternehmen ermöglichen es Firmen, die Löhne immer weiter zu drücken, wird erläutert.
Für die Bundesarbeitsministerin ist daher die in ihrem Auftrag erteilte bürokratische Antwort eine  Bankrotterklärung: Nichts erkannt und nichts getan. Und das im Wahlkampf.

Horst (17.07.2013)