Die CSU konzentriert sich nur auf die Landtagswahl

Man kann es mit dem süddeutschen Mundartausdruck als „hinterpfotzig“ bezeichnen, dass die CSU die bayerische Landtagswahl mit dem Abstand von nur einer Woche vor die Bundestagswahl terminiert hat. Parteichef und Ministerpräsident Horst Seehofer nickte in Berlin das Wahlprogramm der Schwesterpartei CDU nur ab und versprach Angela Merkel, keine Unruhe zu stiften.

Das am 19. Juli – natürlich – einstimmig verabschiedete CSU-Wahlprogramm für den Landtag heißt Bayernplan und ist geradezu sozialdemokratisch. Es steht fast alles darin, was auch im Wahlprogramm des Gegners SPD zu finden ist. Die Strategie der Kanzlerin, der SPD von A bis Z alles wegzunehmen, wie die FAZ schrieb, ist von der CSU nahtlos übernommen worden.

„Die CSU braucht keinen Wahlkampf: Sie hat ohnehin alles im Angebot“, lautet eine Überschrift in der FAZ. In Stichworten: Solide Finanzen, keine Steuererhöhungen, Erreichung der Vollbeschäftigung bis 2018 und vollständige Eindämmung der Jugendarbeitslosigkeit, bessere Bildung für alle, Ganztagsangebote für Schüler bis zu einem Alter von 14 Jahren bis 2018, das Angebot an Krippenplätzen soll weiter ausgebaut werden, mehr Erzieherinnen und Erzieher, Energiewende von unten mit „kommunalen und genossenschaftlichen Initiativen zur Energieerzeugung, mehr  sozialen Wohnungsbau, Mieterhöhungen höchstens fünfzehn Prozent in drei Jahren, Verbot von Gentechnik, mehr Bürgerbeteiligung, nachhaltiges Wirtschaften.

Zentrale Themen der CSU werden weiter mit Nachdruck vertreten : Die Beibehaltung des Ehegattensplittings die Mütterrente , ein 1000-Häuser-Programm für Energiespeicherung. CSU pur steckt auch in der Forderung für mehr Respekt vor Polizisten, mehr Videoüberwachung, ein Ausbau des Betreuungsgeldes, Ablehnung des derzeitigen Länder-Finanzausgleichs.

Der Bayernplan stellt aber auch Forderungen an die CDU, die im gemeinsamen Wahlprogramm nicht auftauchten:  Bundesweite Volksentscheidungen bei Fragen der europäischen, Union, die Regionalisierung der Erbschaftssteuer, eine PKW Maut für Ausländer, energischere Durchführung der Energiewende, da Bayern sonst im Alleingang weiter plane.

Für Seehofer ist offensichtlich am wichtigsten, die Landtagswahl möglichst überlegen zu gewinnen, am besten ohne auf einen Koalitionspartner angewiesen zu sein. Das gilt ihm und seiner CSU mehr als das zu erwartende Wahlergebnis in Berlin. Hierfür sprechen auch die häufigen politischen Kehrtwendungenr, mit denen Seehofer Wähler zu gewinnen sucht, und die die SPD veranlaßt, statt von Seehofer besser von Drehhofer zu sprechen . Sie stellte dazu sogar unter drehhofer.de Karikaturen ins Netz.

Auch für das CSU Programm gilt, “alle Ankündigungen stehen unter Finanzierungsvorbehalt“ und so ist selbst im wirtschaftlich so gut aufgestellten Bayern nicht sicher, wie viele von diesen Programmpunkten realisiert werden und welche nur Taktik sind. „Wendig, wattig, wandelbar“ tituliert Mike Szymanski (SZ) das CSU Programm.

Ingrid (24.07.2013, Quellen FAZ, Spiegel, SZ)