Die FDP setzt diesmal auf Haushaltskonsolidierung

Die FDP ist in diesem Wahlkampf zum neuen Bundestag in einer kritischen Lage. Nach dem Ergebnis der Meinungsumfragen muss sie bangen, die 5-Prozent-Hürde zu verfehlen und im nächsten Parlament nicht mehr vertreten zu sein. Ihr potentieller Koalitionspartner, die CDU, ist auf Distanz gegangen. Und zu Beginn der heißen Phase des Wahlkampfs verunglückte ihr Spitzenkandidat Rainer Brüderle und kam mit Knochenbrüchen in eine Klinik. Ob der Versuch, ihn in Gips für Wahlveranstaltungen wieder zu aktivieren, ist noch unklar.

Nun zum Wahlprogramm der Liberalen, welches sie „Bürgerprogramm“ nennt, um davon abzulenken, dass sie vor allem als Partei der Wohlhabenden verstanden wird: 

Inhaltlich hat es nicht viel zu bieten. Während die Partei 2009 vor allem mit einem großen Steuersenkungsversprechen auftrat, setzt sie diesmal auf Haushaltskonsolidierung. Damit setzt sie sich aber in einen Gegensatz zu ihrem bisherigen Koalitionspartner und seiner Spitzenkandidatin Angela Merkel, die mit ihren Luftversprechen – alles steht natürlich unter Finanzierungsvorbehalt – Milliardenausgaben ankündigt, zu denen noch die Kosten des Hochwassers hinzuzurechnen sind.

Eine höhere Steuerbelastung für Bürger und Unternehmen, wie sie SPD und Grüne vorschlagen, lehnt die FDP ab. Stattdessen will man eine Steuerbremse im Grundgesetz verankern, wonach kein Arbeitnehmer mehr als die Hälfte des Einkommens über Ertragssteuern an den Staat abführen dürfe. Der Solidaritätszuschlag soll bis zum Auslaufen des Solidaritätspakts 2019 schrittweise abgebaut werden.

„Die FDP setzt sich wie keine andere Partei für Freiheit und Bürgerrechte ein“, heißt es im Programm. Daher lehnt man auch die anlasslose Vorratsdatenspeicherung ab. Und man will sich für die Einführung eines bundesweiten Volksentscheides im Grundgesetz einsetzen.

Zur Frage eines gesetzlichen Mindestlohns gibt es die nebulöse Aussage: „Wir wollen einen funktionierenden Niedriglohnbereich.“ Immerhin ist man gegen eine dauerhafte Subventionierung für unterbezahlte Arbeit durch die öffentliche Hand.

Bei der Energiewende ist man für eine Absenkung der Stromsteuer und eine Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG).

Zur Europafrage hält man über mehrere Entwicklungsschritte und eine europaweite Volksabstimmung einen europäischen Bundesstaat erstrebenswert.

Im Kampf gegen die Schuldenkrise wollen die Liberalen den Schutz vor Inflation im Grundgesetz verankern – ein ziemlich utopisches Unterfangen – es sei denn, man legt die Preise gesetzlich fest.

Große Finanzkonzerne sollten – ein erstaunlicher Meinungsumschwung - durch eine gemeinsame europäische Bankenaufsicht kontrolliert werden.

Einer gesetzlichen Quote für Frauen in Führungspositionen möchte man nicht zustimmen.

Im Sozialbereich möchte die FDP ein „liberales Bürgergeld“ einführen. Das Arbeitslosengeld II einschließlich der Leistungen für Wohnen und Heizung, das Sozialgeld, die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung, die Sozialhilfe (ohne Sozialhilfe in besonderen Lebenslagen), der Kinderzuschlag und das Wohngeld sollen darin zusammengefasst werden.

Rainer Brüderle – bereits wieder am Telefon - äußerte sich inzwischen im Deutschlandfunk skeptisch zum Wahlprogramm der CDU, mit der er koalieren will.  „Unser Chefhaushälter Otto Fricke hat gerade erneut wieder vorgerechnet, dass es diese Überschüsse, von denen da gesprochen wird, ja gar nicht gibt.“ Der inzwischen im Kabinett verabschiedete Haushaltsplan, basiere auf den aktuellen Mai-Steuerschätzungen. Danach gebe es keine zusätzlichen Steuerspielräume.
Wie will man sich da wieder zusammenraufen.

Horst (26.06.2013)