Erst beim Wahlprogramm war sich Die Linke einig

Nachdem es noch im vorigen Jahr auf dem Parteitag erbitterte Machtkämpfe gegeben hatte, zeigte sich die Partei Die Linke beim Programm für die Bundestagswahl 2013 erstaunlich geschlossen. Man will unbedingt wieder ins Parlament.

Von 550 Abgeordneten stimmten nur 5 gegen das Wahlprogramm, es gab wenige Enthaltungen. Gregor Gysi nannte als gewünschtes Ziel für die Wahl mindestens 10 Prozent. Ein ehrgeiziges Ziel, denn nach Umfragen liegt die Partei momentan zwischen sechs und neun Prozent.

„100 Prozent sozial“ hat man sich aufs Banner geschrieben. Doch die Linken wollen in Zukunft nicht mehr nur Protestpartei, sondern „linke Gestaltungspartei“ sein. Deshalb forderte Gysi Rot-Grün auf, ihre ablehnende Haltung gegenüber einer Zusammenarbeit mit den Linken aufzugeben. Allerdings seien einige Positionen für sie nicht verhandelbar. So z.B. Abzug aus Afghanistan, Koppelung des Rentenniveaus an die Lohnentwicklung, Rente mit  65 und starke Besteuerung der Besserverdienenden und Vermögenden.

Schon in der Einführung des Wahlprogramms werden die wichtigsten Positionen zusammengefasst. Gefordert werden unter anderem soziale Gerechtigkeit, Beseitigung von Armut, ein gesetzlicher Mindestlohn, gute Arbeit für alle, eine solidarische Mindestrente, Abschaffung von Hartz IV, bezahlbarer Wohnraum, Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan, ein Verbot von Waffenexporten und Produktion von Rüstungsgütern.

Anders als z.B. im Wahlprogramm  der CDU werden die Kosten genannt, auf die sich die vorgesehenen Investitionen belaufen, nämlich 100 Milliarden Euro. Dieser enorme Betrag soll durch Umverteilung des Reichtums wieder hereingeholt werden: Der Spitzensteuersatz soll steigen, die Erbschaftssteuer reformiert werden und es soll eine sogenannte Millionärssteuer auf hohe Vermögen eingeführt werden.

Einen gesetzlichen Mindestlohn möchte man auf 10 Euro, ab 2017 auf 12 Euro festlegen. Neben der Abschaffung von Hartz IV fordert man eine Arbeitszeitverkürzung auf 35, langfristig auf 30 Stunden. Rente wieder mit dem 65. Lebensjahr. Angleichung der Ostrenten an das Westniveau.

Im Gesundheitswesen tritt die Linke für die Abschaffung der privaten Krankenversicherung zugunsten einer solidarischen Gesundheitsversicherung, in die alle Bürger entsprechend ihres Einkommens einzahlen.

Den Reichtum möchte man umverteilen: Die Wohlhabenden und Reichen müssten sich mehr an der Finanzierung des Gemeinwohls beteiligen. Deshalb fordern die Linken eine Millionärssteuer (80 Milliarden Mehreinnahmen), Erhöhung des Spitzensteuersatzes auf 53 Prozent, bei einem Jahreseinkommen von über einer Million Euro sogar auf 75 Prozent (die Reichensteuer) Dafür sollen kleine und mittlere Einkommen entlastet werden, Eine höhere Versteuerung großer Erbschaften soll 7 Milliarden einbringen, die Rücknahme der Senkung der Unternehmenssteuer, wie des ermäßigten Umsatzsteuersatzes für Hotels 36 Milliarden.

Den Linken schwebt darüber hinaus eine einmalige Abgabe auf große Vermögen in Deutschland und allen EU-Staaten vor, die allein mindestens 300 Milliarden Euro einbringen soll. Und dann noch die Finanztransaktionssteuer – erwartete Mehreinnahmen 30 Milliarden Euro – und durch eine Umwandlung der Gewerbesteuer nochmals 15 Milliarden Euro. Wenn das realisiert würde, gäbe es jede Menge Geld für Wohltaten.

Gefordert wird ein Privatisierungsstopp bei für den Bürger wichtigen Einrichtungen, wie Gesundheitsdienste, Energie, Wasser, Personennahverkehr. Selbst private Banken sollen in die öffentliche Hand überführt werden. War da die DDR-Wirtschaft Vorbild?

Des Weiteren fordern die Linken, wie nun auch fast alle anderen Parteien, bezahlbare Mieten und einen Stopp von Spekulationen mit Wohnraum. Es sollten jährlich 150.000 Sozialwohnungen gebaut werden.

Das gegliederte Schulsystem soll abgeschafft und durch Gemeinschaftsschulen ersetzt werden, Bafög elternunabhängig an alle für eine reale durchschnittliche Studiendauer gezahlt werden. Ebenso kostenlose Kindertagesstätten und eine bessere Bezahlung der Erzieherinnen und Erzieher.

Das Füllhorn der Wünsche will kein Ende nehmen. Und gegen Krieg ist man auch. Ob das die Wähler überzeugt?

Ingeborg (08.07.2013)