FDP: Bessere Regulierung der Finanzmärkte
Fragen an die Politiker zur bevorstehenden Bundestagswahl gehören zum ViLE-Lübeck-Projekt „Wahlbeobachtung 2013“. Neben dem Bundesfinanzminister stellten wir auch dem FDP-Vorsitzenden und Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler Fragen zur Finanzpolitik – und hier der Dialog:
Die Fragen:
1. Im Koalitionsvertrag der an der Bundesregerung beteiligten Parteien heißt es, „in Zukunft darf es kein Finanzmarktprodukt, keinen Finanzmarktakteur und keinen Finanzmarkt geben, die nicht reguliert und beaufsichtigt sind.“ Was ist dazu in den vergangenen vier Jahren geschehen und was steht noch aus?
2. Im Koalitionsvertrag heißt es: „Wir prüfen die Einrichtung einer unabhängigen Stiftung für Finanzprodukte nach dem Muster der Stiftung Warentest.“ Hat diese Prüfung stattgefunden und was hat sie ergeben?
Die Antwort, mit der Rösler den Bereichsleiter Dialog Tommy Diener beauftragte:
„Aufgabe liberaler Politik ist es, den Ordnungsrahmen für das Handeln auf den Finanzmärkten durch bessere Regulierung zu stärken, Fehlentwicklungen vorherzusehen und die Mitverantwortlichen der Staatsschuldenkrise für ihr Handeln in Haftung zu nehmen. Die christlich-liberale Koalition muss auch hier die Versäumnisse ihrer Vorgänger aufarbeiten. Es war die Rot-Grüne Bundesregierung, die Investmentmodernisierungsgesetz und Hedgefonds zugelassen hat, ohne den Ordnungsrahmen für neue Finanzprodukte zu verbessern.
Wir Liberalen wissen: Kein Markt funktioniert ohne klare Regeln, die von allen eingehalten werden. Es gehört für uns Liberale zum Kern der Sozialen Marktwirtschaft, dass Transparenz und Wettbewerb untrennbar mit dem Grundsatz individueller Haftung und individuellen Eigentums verbunden sind. Unbegrenzte Existenzgarantien für Marktteilnehmer führen zu Verantwortungslosigkeit und behindern die Selbstregulierung des Marktes.
Deshalb tritt die FDP seit Jahrzehnten für Transparenz der Finanzmärkte ein. Bereits im Bundestagswahlprogramm von 1990 haben wir gefordert: „Die Macht der Banken und Versicherungen begrenzen“. 2002 hat die FDP im Deutschen Bundestag den Antrag eingebracht, die Bankenaufsicht in Deutschland unter der einheitlichen Kontrolle der Bundesbank zu bündeln und so Interessenskollisionen zu verhindern. Trotzdem haben die Bundesfinanzminister Waigel, Lafontaine, Eichel und Steinbrück nicht gehandelt!
Inzwischen hat die Bundesregierung für systemisch relevante Banken ein Bankeninsolvenzrecht geschaffen, um diese Geldinstitute schonend restrukturieren oder geordnet abwickeln zu können. Die Bankenaufsicht bekommt stärkere Eingriffsrechte, wenn Banken in einer Krisensituation sind. Banken werden mit der neu eingeführten Bankenabgabe erstmals an den Kosten zur Bewältigung einer Finanzkrise beteiligt. Ratingagenturen werden dank Schwarz-Gelb besser beaufsichtigt; Ratinganalysten dürfen künftig nicht mehr Kunden beraten und sie gleichzeitig bewerten. Die Vergütung von Banken und Versicherungsunternehmen wird wieder stärker auf den langfristigen Erfolg des Unternehmens ausgerichtet. Unangemessen hohe Bonuszahlungen kann die Bankenaufsicht nun unterbinden.
Für weitergehende Fragen wenden Sie sich bitte an das Bundesministerium für Finanzen.“
Unser Eindruck: Viele Worte, Absichtserklärungen, Versäumnisse anderer. Zur Forderung im Koalitionsvertrag, es dürfe keinen Finanzmarktakteur und keinen Finanzmarkt geben, die nicht reguliert und beaufsichtigt sind, fehlt die präzise Antwort, zu der man vier Jahre Zeit hatte.
Horst (15.05.2013)