Frau Merkels Regierungsprogramm

Am 23.Juni. haben ca. 100 Vorstandsmitglieder der CDU/CSU das Wahlprogramm der Union einstimmig verabschiedet. Der vorgelegte Entwurf, über den wir schon berichtet hatten, wurde ohne Änderungen beschlossen. Das verwundert natürlich, zumal im Vorwege massive Kritik aus dem Wirtschaftrat und dem Lager der CDU Mittelstandsvereinigung kam.
Auf einen Parteitag und die Zustimmung der Mitglieder hatte man verzichtet.

Und um deutlich zu machen, dass man nicht an den Wahlkampf denkt, sondern an das Regieren danach , hat Frau Merkel das Programm gleich Regierungsprogramm genannt.

Der offizielle Titel heißt: „Regierungsprogramm für Deutschland 2013-2017.Gemeinsam erfolgreich für Deutschland“ Das nenne ich mutig, zumal der notwendige Partner zum Regieren, die FDP, mit keinem Wort erwähnt wird.
Die CDU/CSU zieht mit milliardenschweren Versprechen in den Wahlkampf: Sie kündigt mehr Unterstützung für Familien an, will die Rente für ältere Mütter verbessern und den Kampf gegen die Altersarmut aufnehmen. Zusätzlich sollen noch Milliarden für Infrastruktur und Bildung, ähnlich wie bei der SPD ausgegeben werden. Ferner plant die CDU einen festgelegten Mindestlohn und will eine Mietpreisdeckelung.

Und das alles ohne Steuererhöhungen. Immerhin belaufen sich die Versprechungen auf ca. 30 Milliarden Euro. Die SPD schätzt sie sogar auf über 47 Milliarden. In einem kürzlich gegebenen Interview hat der Fraktionsvorsitzende Kauder erklärt, wo die Milliarden herkommen sollen: Aus den sprudelnden Steuermehreinnahmen. Und wenn die nun ausblieben? Dann hat die CDU/CSU eine Notbremse eingebaut, wie Finanzminister Schäuble in einen Interview klar stellt: Alles steht sowieso unter dem Vorbehalt der Finanzierbarkeit. Heißt auf deutsch: wenn nicht genug Geld da ist wird es nix mit den Geschenken.

Ob das die Wähler überzeugt?

Das ist eigentlich der Hauptunterschied zu den anderen großen und kleinen Parteien, die ebenfalls Versprechungen machen, aber klar sagen, dass das nur mit Steuererhöhungen in Milliardenhöhe geht. Und auch, welche Steuern erhöht werden sollen. Wobei sich SPD und Die Grünen nur in Prozentpunkten unterscheiden.
Doch nun zum Programm im Detail: Das 128 Seiten starke Programm gliedert sich in ein Vorwort (Präambel) 6 Kapitel und einen Wahlaufruf.

Wer Lust und Zeit hat, kann sich das alles unter (www:cdu-regierungsprogramm.de) durchlesen. Es reicht aber auch, das 9 Seiten starke Vorwort von Angela Merkel und Horst Seehofer, in dem die Intention und auch die sachlichen Inhalte in 10 Projekten geschildert werden. Hier in Kürze und nur in Schlagzeilen:

Europas starke Stellung in der Welt sichern – Wettbewerbsfähigkeit stärken,
Solide Finanzen – Neuverschuldung stoppen, Schulden zurückzahlen und in die Zukunft investieren,
Vollbeschäftigung und tariflicher Mindestlohn,
Wirtschaftskraft stärken – Mittelstand und Gründer fördern,

Leistung muss sich lohnen – Bürgerinnen und Bürger entlasten,
Wohlstand und Wachstum sichern – in die Zukunft unseres Landes investieren,
Chancen der Digitalisierung nutzen – Deutschland fit machen für die digitale Zukunft,
Familien besser unterstützen – Familiensplitting einführen und Zeit für Familie ermöglichen,
Sicheres Deutschland,
Lebenswerte Heimat – Starke Kommunen, bezahlbaren Wohnraum schaffen und Infrastruktur in den ländlichen Regionen stärken – kulturelles Erbe bewahren und weiterentwickeln

Steuern und Finanzen

Nun noch zu einigen Details, bei denen die Union andere Ziele verfolgt als die Grünen und die SPD.

Ab 2015 soll der Bundeshaushalt ohne neue Schulden auskommen. Nach dem Finanzplan des Bundeskabinetts sollen ab 2016 Schulden abgebaut werden. Trotz der Sparpläne betonen CDU und CSU, weiterhin in Bildung und Forschung investieren zu wollen. Davon würden vor allem Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen profitieren.
Eine Wiedereinführung der Vermögensteuer und eine Erhöhung der Erbschaftsteuer lehnt die Union ab, da höhere Steuern der Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft schaden und Arbeitsplätze vernichten würden.

Arbeit und Soziales

Bei der Rente will die Union flexiblere Übergänge und die Überprüfung von gesetzlichen Altersgrenzen angehen. Mit der „Kombirente“ will sie die Möglichkeit schaffen, neben der Rente Teilzeit zu arbeiten. Bisher gilt eine Obergrenze von 400 Euro für Zusatzverdienste. Im März 2013 haben sich die Unionsparteien CDU und CSU auf ein gemeinsames Rentenkonzept geeinigt. Auf der einen Seite sollen Mütter, deren Kinder vor 1992 geboren wurden, in Zukunft einen Rentenpunkt mehr erhalten. Auf der anderen Seite soll eine sogenannte Lebensleistungsrente eingeführt werden, um Altersarmut zu verhindern

Energie

Damit die Energiewende gelingt, müssen die Stromnetze in Deutschland umgebaut werden. Mit dem Netzausbaubeschleunigungsgesetz und der Novelle des Energiewirtschaftsgesetzes sei die Grundlagen für den Ausbau und die Modernisierung der Übertragungsnetze gelegt worden

Familie

Eine Gleichstellung der Lebenspartnerschaft mit der Ehe zwischen Mann und Frau lehnt die Union allerdings ab. Diese sei mit dem Grundgesetz nicht zu vereinbaren, das in Artikel 6 die Privilegierung der Ehe zwischen Mann und Frau gebiete. Das Ehegattensplitting will die CDU/CSU erhalten und zu einem Familiensplitting weiterentwickeln

Gesundheit und Pflege

CDU und CSU wollen am bisherigen Gesundheitssystem mit gesetzlichen und privaten Krankenkassen festhalten. Das Konzept einer Bürgerversicherung lehnen sie ab. Aus ihrer Sicht sind die privaten Krankenversicherungen unverzichtbarer Bestandteil des Gesundheitssystems, und zwar sowohl als Voll- wie auch als Zusatzversicherung

Damit ist der Kurs der CDU/CSU klar umschrieben : ein starkes Deutschland sichert das Ansehen Europas in der Welt, stärkt die Wirtschaftskraft, belohnt die Bürger für ihre Leistungen, sichert den Wohlstand, sorgt für eine sichere und lebenswerte Heimat mit bezahlbarem Wohnraum und stärkt auch noch den ländlichen Raum.
Mehr geht nicht.

Auf unsere Frage an die CDU, was denn über die Senioren und Seniorinnen im Programm vorgesehen ist antwortet der Bundesgeschäftsführer der Senioren-Union der CDU, Herr Jan-Chris Janssen: „Als Senioren-Union bringen wir uns in das Programm ein und senden es Ihnen nach Fertigstellung zu.“

Letzteres ist leider nicht erfolgt und ersteres habe ich überprüft und dabei tatsächlich folgendes gefunden:
Im Kapitel 4.6  „Für ein gutes Leben im Alter – sichere Rente „wird auf  10 Seiten die vielfältige Problematik im Alter behandelt. So sollen die drei Säulen der Rentenversicherung sicher gemacht werden, die Pflegezeiten besser in der Rente berücksichtigt werden, ebenso die Lebensleistung in der Rente, Auch im Ruhestand, soll das Arbeiten ermöglicht werden und die Hinzuverdienstregelungen bei vorgezogenen Altersrenten sollen weiterentwickelt werden, und es soll mehr Transparenz in der Alterssicherung geschafft werden.

Und auch in dem Kapitel 4.7 Gesundes Land – gute Versorgung für alle - wird den Senioren und Seniorinnen bei allen gesundheitlichen Aspekten und insbesondere in der Medizinischen und Krankenhaus-Versorgung breiter Raum gewidmet, so dass sichergestellt werden soll, dass die Würde der Menschen und die Menschlichkeit im Umgang mit insbesondere Pflegebedürftigen im Mittelpunkt der Pflegepolitik steht. Dazu sollen auch die pflegenden Angehörigen unterstützt werden.

Und was sagen die anderen Parteien, die Medien und die Bürger zu diesem Programm? Der Parteichef der FDP, jetziger Koalitionspartner sagte dem Handelsblatt, die Union habe sich „vom süßen Gift des Geldausgebens „ verleiten lassen. Er halte höhere Mütterrenten ab 2014 für nicht finanzierbar.

Der Oppositionsführer der SPD, Frank Walter Steinmeier, warf Merkel „Wahlbetrug mit Ansage“ vor weil ihr Programm unter dem Vorbehalt der Finanzierbarkeit stehe. “Merkels Programm ist ein Märchenbuch“. Die Grünen reagieren ähnlich , sie werfen Merkle Unseriosität vor.

Und die Medien: Selten waren sich die großen deutschen Tages- und Wochenzeitungen so einig in der negativen Beurteilung des Programms.

Der Spiegel spricht von „giftigem Geschenk“, der Tagespiegel von einem „nicht finanzierbaren Wohlfühlprogramm“, die Süddeutsche: “Das plumpe Ankündigen von Wohltaten galt allseits als nicht mehr zeitgemäß - außer vielleicht bei der Linken.“ Der Focus: „wer nicht spart begeht Konkursverschleppung“ und der Stern: “128 Seiten für die Tonne.“ Soviel Einmütigkeit ist selten.

Doch Wahlkampf soll ja auch Spaß machen, deswegen zum Schluss noch eine nette Karikatur:

Axel (02.07.2013, Quellen: CDU/CSU Regierungsprogramm, zitierte Zeitungen und Magazine, Karikatur Tagesspiegel, lpd:Bundestagswahl 2013)