Ist die ältere Generation nicht mehr im Blickpunkt?

Was versprechen die Wahlprogramme der Parteien der älteren Generation, deren Anteil an der Gesamtbevölkerung seit Jahren wächst? Wir untersuchten dazu die überwiegend sehr umfangreichen Papiere der Parteien für die Bundestagswahl 2013 und mussten feststellen, dass man an die ältere Generation oft nur wenige Gedanken verschwendet hat. Hier die Ergebnisse:

CDU/CSU:

„Ab 2014 wollen wir für alle Mütter oder Väter, deren Kinder vor 1992 geboren wurden, die Erziehungsleistung mit einem zusätzlichen Rentenpunkt in der Alterssicherung berücksichtigen.“ Wer jahrzehntelang gearbeitet habe, dürfe nicht auf eine Grundsicherung angewiesen sein. „Wer 40 Jahre versichert ist und privat vorgesorgt hat, soll einen Zuschuss zur Rente auf 850 Euro erhalten.“

FDP:

Die Worte Senioren oder ältere Generation kommen im FDP-Wahlprogramm nicht vor.

Grüne:

Zwar gibt es im Wahlprogramm ein Unterkapitel „Teilhabe und Selbstbestimmung im Alter“, ein Schlüsselprojekt speziell für Alte wurde jedoch nicht formuliert. Es gibt folgende Versprechen:

•    „Einer sozialen Spaltung im Alter wollen wir entgegentreten mit einer Garantierente, die den langjährig Versicherten eine Rente oberhalb der Grundsicherung garantiert.
•    Barrierefreien Zugang zu Kultur und erreichbare Gesundheitsinfrastruktur und bezahlbaren Wohnraum
Pflege möglichst wohnortnah organisieren, Vorrang für ambulante Versorgung
•    Finanzierung durch eine Pflegebürgerversicherung, in die alle Bürgerinnen und Bürger einzahlen und in die alle Einkunftsarten einbezogen werden.
•    Ein neuer Generationenvertrag soll die Aufgaben und Lasten zwischen Alt und Jung neu verteilen.“

Linke:

„DIE LINKE tritt konsequent für die Sicherstellung einer selbstbestimmten und armutsfreien Lebensführung im Alter ein. Existenzsichernde und menschenwürdige Renten bilden dafür die erste Voraussetzung. Rentenkürzungen ebenso wie die schrittweise Privatisierung der Altersvorsorge und das Erreichen des Renteneintrittsalters erst mit 67 Jahren lehnt DIE LINKE ab. Wir fordern die Einführung einer armutsfesten Grundrente zur Verhinderung von Altersarmut.
Politik für Seniorinnen und Senioren ist nicht nur auf der Ebene der Kommunen eine Querschnittsaufgabe insbesondere in der Gesundheits-, Bildungs-, Verkehrs-, Kultur- und Wohnungspolitik.

DIE LINKE setzt sich ein für die verbindliche und umfassende gesellschaftliche Teilhabe älterer Menschen durch Stärkung der kommunalpolitischen Beteiligungs- und Mitwirkungsrechte des Seniorenbeirats. Die in der Gemeindeordnung festgeschriebenen gesetzlichen Beteiligungsrechte für Kinder und Jugendliche wollen wir in gleicher Form auch für Seniorinnen und Senioren einführen. An der Direktwahl des Seniorenbeirats hält DIE LINKE fest.
DIE LINKE folgt in der Politik für Seniorinnen und Senioren dem  Leitgedanken eines wohnortnahen und dezentralen Systems ambulanter, teilstationärer und stationärer Versorgung als Einheit medizinischer, pflegerischer und sozialer Betreuung.“

Die Piraten:

Die Piraten wollen schrittweise ein Grundeinkommen für alle einführen. Die genaue Summe nennen sie nicht; im Grunde meinen sie damit ein höheres, allgemeingültiges Hartz-IV. Mit dem BGE sollen Kinder-und Altersarmut verhindert und Ehegattensplitting ersetzt werden. Das Wahlprogramm enthält zwar einen längeren Beitrag über den Tierschutz. Für die ältere Generation speziell ist nur eine Forderung nach Barrierefreiheit zu finden.

SPD:

Im Kapitel V ihres Programms heißt es in überwiegend recht unbestimmten Formulierungen unter anderem:
„Die Menschen in unserem Land leben länger. Unser Ziel ist, dass sie die Sicherheit haben, gesund und ohne materielle Not in Würde alt werden zu können. Das geht nur mit Sozialsystemen, die alle Bürgerinnen und Bürger versichern und ihnen in jeder Lebenslage Schutz und Unterstützung bieten. Und wir wollen die Bürgerinnen und Bürger in besonderen Lebenslagen mit besser aufeinander abgestimmten sozialen Leistungen unterstützen. Dazu wollen wir die Kooperation zwischen den Sozialleistungsträgern verbessern. Die Leistungen müssen dem Bedarf der Menschen folgen, nicht den Institutionen.“

Weiter: „Alle Bürgerinnen und Bürger sollen unabhängig von ihrer Lebenslage oder ihrem Erwerbsstatus eine gute Kranken- und Pflegeversicherung haben.“ Wie das genau aussehen soll, wird nicht beschrieben.

ViLE-Lübeck (06.08.2013)