Kommission: Deutsche Atomkraftwerke nicht sicher

Die Reaktorsicherheitskommission hat am 17. Mai in Berlin ihren Bericht über die Sicherheit der deutschen Atomkraftwerke veröffentlicht. Das Ergebnis ist besorgniserregender als erwartet. Keiner der Meiler ist gegen Flugzeugabstürze gesichert.

Bundesumweltminister Norbert Röttgen musste zugeben, dass kein AKW dem Absturz großer Verkehrsflugzeuge widerstehen könnte. Sieben ältere Reaktoren könnten sogar den Absturz kleiner Flugzeuge kaum überstehen. Die Hüllen seien zu dünn.

Befremdlich: Der Minister hält die Sicherheitsprobleme für „nicht so schlimm“, dass ein Sofortausstieg aus der Atomkraft nötig wäre. Der Stresstest der Kommission lasse nicht den Schluss zu, dass aus Sicherheitsgründen unverzüglich und überstürzt aus der Atomenergie ausgestiegen werden müsse, sagte Röttgen. Die Reaktorsicherheitskommission gab keine klare Empfehlung für die Abschaltung von Atomkraftwerken ab.

Der Bundesumweltminister wollte gegenüber der Presse keine Aussagen darüber machen,  ob aufgrund des jetzt vorgelegten Kommissionsberichts bestimmte Atomkraftwerke endgültig stillgelegt werden sollen. Er teilte aber mit, dass die Reaktoren Biblis A und B sowie Brunsbüttel und Philippsburg nicht einmal die kleinste der drei geprüften Sicherheitsstufen erfüllen. Das werde bei der politischen Bewertung eine wesentliche Rolle spielen.

Ergänzend sagte der Kommissionsvorsitzende Rudolf Wieland, dass keines der 17 deutschen Atomkraftwerke die von dem Gremium angelegten höchsten Sicherheitsgrade zwei oder drei in allen Punkten erfüllten. Nur der Schutzgrad eins werde bei einigen Anlagen voll erfüllt, aber auch nicht bei allen. Bei den kritischen Punkten Notstromversorgung und Notkühlung seien sie aber vergleichsweise gut ausgerüstet.

Die Ergebnisse der Reaktorsicherheitskommission sollen eine  Grundlage für die Entscheidungen der Bundesregierung für die Abschaltung von Atomkraftwerken und die Festlegung neuer Restlaufzeiten sein.

Kritik an dem Kommissionsbericht kommt von der schleswig-holsteinischen Atomaufsicht. Die Zeit für die Überprüfung sei zu kurz gewesen. Eine Reihe von Fragen seien nur durch Einschätzungen der Betreiber selbst beantwortet worden. Eine Überprüfung der Aussagen sei kaum möglich gewesen.

Das Mitglied der Reaktorsicherheitskommission Michael Sailer gab zu bedenken, man habe bei der Untersuchung nicht geprüft, ob die Reaktoren dem heutigen Stand von Wissenschaft und Technik entsprechen.

Im Gegensatz zu den Ergebnissen des Stresstests zeigt sich das Deutsche Atomforum von der Sicherheit deutscher Atomkraftwerke überzeugt. Präsident Ralf Güldner.betonte das „höhere Sicherheitsniveau“ gegenüber den Meilern im japanischen Fukushima.

Das Echo in den Medien ist skeptisch bis negativ.

DIE WELT schreibt: "Falls Bundeskanzlerin Merkel gehofft hatte, die Reaktorsi- cherheitskommission würde ihr eine wissenschaftliche Begründung für ihre plötzliche Atomwende nachreichen, muss sie enttäuscht sein.“
Die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG bemerkt: "Die Reaktor-Sicherheitskommission hat bei ihrer Einstufung der deutschen AKW viele – zu viele – Fragen offengelassen.“ Aber, es gebe kaum noch Spielraum: „Die ältesten deutschen Meiler müssen endgültig vom Netz. Auch so schützt man Bürger.“
Das WESTFALEN-BLATT aus Bielefeld ist der Ansicht: "Die Ergebnisse der Sicherheitskommission zeigen einmal mehr, dass Politiker sich noch so viel beraten lassen können: Entscheiden müssen sie am Ende selbst.
"Die NEUE OSNABRÜCKER ZEITUNG meint: „Der Stresstest-Report ist eine Frechheit. Von Anbeginn war das Ansinnen zum Scheitern verurteilt, binnen nicht einmal zweier Monate sämtliche 17 Kernkraftwerke eingehend unter die Lupe zu nehmen.“
Der KÖLNER STADT-ANZEIGER glaubt, die Atomlobby, an deren Seite Union und FDP so lange getreulich kämpften, werde sich nicht geschlagen geben..

Horst (Quellen FAZ.NET, Financial Times Deutschland, ZEIT ONLINE, Deutschlandfunk)