Sieben Fragen an die FDP

Unser Projekt „Wahlbeobachtung 2013“ motivierte ein Mitglied unserer Gruppe ViLE-Lübeck, sieben Fragen an die FDP-Parteizentrale in Berlin und an den  Schleswig-Holsteinischen Landesverband zu senden. Die beiden Angesprochenen einigten sich darauf, dass die Antwort aus Kiel kommen sollte.  Hier die Korrespondenz mit Friedrich Hass, FDP-Landesgeschäftsführer:

Frage 1:
Den Haushalt konsolidieren und den Solidaritätszuschlag abschaffen, wie soll der Wähler das verstehen?

Die Antwort:
Für die FDP hat die Haushaltskonsolidierung Vorrang. Die Forderung nach einer schrittweisen bzw. gänzlichen Abschaffung des Solidaritätszuschlags nach über 20 Jahren ist legitim, jedoch nur umsetzbar, wenn sich finanzielle Spielräume ergeben.
 
Die FDP ist nicht so vermessen, den bisherigen erfolgreichen Konsolidierungsweg zu verlassen zwecks schuldenfinanzierter Abschaffung des Solidaritätszuschlags.
Um den Unterschied der FDP zur SPD und den Grünen darzulegen, hier einige Beispiele:

Die FDP wird keine Steuern erhöhen, um den Haushalt zu sanieren.
Die Steuermehreinnahmen werden vorrangig zur Absenkung der Neuverschuldung genutzt.
Ausgabendisziplin statt Ausgabenprogramme.
Haushaltsklarheit und Haushaltswahrheit statt „leerer Worthülsen“.
Weder werden bzw. haben wir Planansätze künstlich verbessert noch Hoffnungswerte und Schätzansätze zum Zweck eines noch niedrigeren Nettokreditaufnahme realitätsfern unterstellt. Dies war und ist eine Domäne von SPD und Grünen.

Frage 2:
Einkommen- und Unternehmenssteuerrecht. Wie stellt sich die FDP eine Reform vor?

Die Antwort:
Die FDP steht für faire Steuern. Höhere Steuersätze verhindern Wachstum, vernichten Arbeitsplätze und gefährden damit die Existenz zahlloser Arbeitnehmer und ihrer Familien. Zu fairen Steuern gehört, dass die Auswirkungen der kalten Progression regelmäßig überprüft und der Einkommensteuertarif entsprechend angepasst wird, damit der Staat sich nicht auf Kosten der Bürger an der Inflation bereichert. Faire Steuern sind möglichst einfache Steuern. Mit einer Anhebung von Steuerpauschalen und der Abschaffung von Ausnahmetatbeständen wird das Steuerrecht insbesondere für die Bürger sowie kleine und mittlere Unternehmen einfacher zu handhaben.

Eine Substanzbesteuerung von deutschen Betrieben durch eine Vermögensabgabe oder Vermögensteuer lehnen wir mit aller Entschiedenheit ab. Das Unternehmenssteuerrecht soll wachstumsfreundlich sowie rechtsform- und finanzierungsneutral ausgestaltet werden. Kleine und mittelständische GmbHs sollen sich wie Personenunternehmen besteuern lassen können. Die Eigenkapitalbildung in Personengesellschaften soll gestärkt werden.

Frage 3:
Die Haushaltskonsolidierung geht doch nur übers Sparen. Woher kommt das Geld, um die Banken und Schulden zu bezahlen?

Die Antwort:
Haushaltspolitik unter FDP-Verantwortung ist eine Erfolgsgeschichte. Zentrale Säulen liberaler Haushaltspolitik sind Konsolidierung, Ausgabendisziplin, Wachstumsimpulse und der Verzicht auf Steuererhöhungen. Die liberale Handschrift zeigt sich u.a. in folgenden Punkten:
1. Reduzierung der Nettokreditaufnahme um 80 Mrd. € innerhalb von
4 Jahren (2010-2014).
2. Absenken des Ausgabenniveaus um rd. 7 Mrd. € (2010-2014).
3. Keine Neuverschuldung in 2015 geplant.
4. Schuldentilgung spätestens 2016 vorgesehen, wenn möglich früher.

Um die Schuldenproblematik in den Griff zu bekommen, ist ein kluges Zusammenspiel von Wachstums- und Konsolidierungspolitik notwendig. So ist aktuell der Arbeitsmarkt auf hohem Niveau stabil, die Zahl der Erwerbstätigen ist auf einem Höchststand, die Sozialkassen erwirtschaften Überschüsse und die Steuereinnahmen sprudeln. Bei Beibehaltung dieses Kurses, wie von der FDP angestrebt, ergeben sich finanzielle Handlungsspielräume, die auch zu einer Schuldentilgung führen.

Frage 4:
Die Lebensgemeinschaft/Ehe ist nach Artikel 6 des GG besonders geschützt. Wie stellt sich die FDP unter gleichgeschlechtlichen Partnern eine Lebensgemeinschaft/Familie vor?

Die Antwort:
Wer gleiche Pflichten hat, soll auch gleiche Rechte haben. Deshalb hat die FDP die Gleichstellung eingetragener Lebenspartner mit der Ehe vorangebracht - im Beamten- und Soldatenrecht, bei BAföG, Erbschaft- und Grunderwerbsteuer. Das neue Sorgerecht gibt auch Regenbogenfamilien einen besseren Rechtsrahmen. Damit haben wir Liberale in der Bundesregierung mehr erreicht als die schwarz-rote Koalition der vorangegangenen Wahlperiode. Doch wir wollen mehr: die volle Gleichstellung der eingetragenen Lebenspartnerschaften mit der Ehe und danach die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare. Neben der rechtlichen Gleichstellung muss auch die gesellschaftliche Gleichstellung erreicht werden. Deshalb haben wir die Bundesstiftung Magnus Hirschfeld durchgesetzt und mit 10 Millionen Euro ausgestattet. Sie tritt durch Bildung und Forschung der Diskriminierung Homosexueller entgegen – z.B. durch die Finanzierung von Schulaufklärungsprojekten. Auch in der Menschenrechtspolitik hat die FDP neue Maßstäbe gesetzt. Die Bundesregierung finanziert nun Antidiskriminierungsprojekte für Homosexuelle in Entwicklungsländern und streicht die Budgethilfe für Staaten, die Strafen gegen Homosexuelle verschärfen.

Frage 5:
Zuwanderer und Integrationsprobleme. Wie stellt sich die FDP das Zusammenleben der verschiedenen Kulturen vor?

Die Antwort:
Deutschland ist seit Jahrzehnten ein Zuwanderungsland. Für Politik und Gesellschaft stellt gelingende Integration eine zentrale Aufgabe dar. Dabei geht es um Fordern und Fördern. Es ist nicht akzeptabel, wenn Menschen, die dauerhaft in Deutschland leben, die deutsche Sprache nicht beherrschen, die freiheitlich demokratische Grundordnung ablehnen, die Gleichberechtigung der Frau negieren und in parallelen Gesellschaften leben. Dagegen muss konsequent vorgegangen werden.

Gleichzeitig macht der Staat den Migranten Angebote, um ihre Integration zu erleichtern. An erster Stelle sind die Integrationskurse anzusprechen: trotz der angespannten Haushaltslage wurden die Haushaltsmittel seit Beteiligung der FDP an der Regierungsverantwortung auf 218 Millionen Euro aufgestockt. Keine Vorgängerregierung hat so viel für die Integrationskurse ausgegeben. Für den öffentlichen Dienst muss fachlich geeignetes Personal mit Migrationshintergrund gewonnen werden. Wir haben einen eigenen Straftatbestand gegen Zwangsheirat geschaffen und die Rückkehr für Opfer von Zwangsheirat erleichtert. Islamischer Religionsunterricht an Schulen muss selbstverständlich werden.

Frage 6:
Wann wird die zum 1. Januar 2002 eingeführte Steuerbefreiung der Gewinne bei Unternehmensverkäufen zurückgenommen und setzen Sie sich dafür ein?

Die Antwort:
Die Steuerbefreiung für betriebliche Veräußerungsgewinne hat sich bewährt. Sie ist steuerfachlich durch den Übergang zum Halbeinkünfteverfahren gerechtfertigt und zielt auf die Vermeidung von Kaskadeneffekten ab. Steuerpolitisch unterstützt sie den notwendigen Strukturwandel der Wirtschaft und sichert damit Wachstumschancen für die Zukunft.

Frage 7:
Warum wird eine Befreiung von der betrieblichen Erbschaftssteuer ohne eine Begrenzung nach oben eingeführt, obwohl dies nur den großen Familienkonzernen zugutekommt, die eine Förderung nicht benötigen?

Die Antwort:
Die erbschaftsteuerlichen Regelungen zur Unternehmensnachfolge haben sich im Grundsatz bewährt. Mit diesen Regelungen ist sichergestellt, dass den Unternehmen im Erbfall dann keine Liquidität entzogen wird, wenn die Arbeitsplätze erhalten bleiben. Dieses Ziel unterstützt die FDP ausdrücklich.

Gerd (17.05.2013)