Störmanöver aus dem Süden

Der Wahlkampf der CDU dümpelt so vor sich hin. Man muss sich nicht viel Mühe geben und vertraut auf die guten Umfragewerte von Angela Merkel. Nur aus dem Süden kommen Störmanöver. Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Horst Seehofer weicht öfter von der gemeinsamen Linie ab.

Kürzlich äußerte er vor Journalisten überraschend seine neue Position zur Vorratsdatenspeicherung. Sie gehöre auf den Prüfstand sagte er, nachdem die Schwesterpartei CDU die Vorratsdatenspeicherung durch das Wort Mindestspeicherfrist ersetzt hatte, um ihm die Schärfe zu nehmen und es zu verharmlosen. Im Wahlprogramm von CDU und CSU steht noch, die Internetdaten der Bürger sollten mindestens sechs Monate, höchstens zwei Jahre gespeichert werden.

Jetzt kommt noch stärkerer Toback: Seehofer macht die Einführung einer PKW-Maut für ausländische Autofahrer zur Bedingung für eine Beteiligung der CSU an der nächsten Bundesregierung. "Ich unterschreibe als CSU-Vorsitzender nach der Bundestagswahl keinen Koalitionsvertrag, in dem die Einführung der Pkw-Maut für ausländische Autofahrer nicht drin steht", sagte Seehofer der "Bild am Sonntag".

Die CSU will die Pkw-Maut nicht nur von den ausländischen Autofahrern kassieren. Die inländischen Autobesitzer sollen sie auch zahlen, aber angeblich an anderer Stelle entlastet werden.

Absagen von allen Seiten

Zustimmung konnte Seehofer für seine Forderung nicht ernten. „Er übersieht bewusst, dass 94,8 Prozent allen Straßenverkehrs in Deutschland auf deutsche Autofahrer entfällt“, kommentiert die Berliner Zeitung. „Er übersieht weiter, dass die Erträge aus einer Pkw-Maut für Ausländer die Kosten nicht decken würden, ein solches Überwachungssystem einzuführen. Und er übersieht, dass die EU die einseitige Belastung von Ausländern nicht duldet und die Maut letztlich auf alle Autofahrer ausgedehnt werden müsste.“

Auch Verkehrspolitiker von CDU und FDP erteilten Seehofers Ultimatum eine deutliche Absage. Eine PKW-Maut sei im Wahlprogramm von CDU/CSU nicht vorgesehen, meinte der CDU-Verkehrsexperte Dirk Fischer.

Es sei keine sinnvolle Forderung, äußerte sich Oliver Luksic (FDP) in einem Interview. Man wolle schließlich die Bürger eher entlasten, statt sie zu belasten. Autofahrer würden bereits genügend finanziell gemolken.

Der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Michael Link (FDP) äußerte sich zur Süddeutschen Zeitung so: "Eine nationale Abgabe, die einerseits alle EU-Bürger beträfe, andererseits aber alle Inländer ausnähme, geht europarechtlich nicht.".

„Dieses Modell, das die CSU vorschlägt, gibt es nirgendwo, soweit ich weiß, auf der Welt und definitiv nirgendwo in Europa. Das wäre meines Wissens nach sowohl verfassungswidrig als auch europarechtswidrig," sagte der Vorsitzende des Bundestags-Verkehrsausschusses, Anton Hofreiter (Grüne) im Deutschlandfunk.

Bundeskanzlerin Angela Merkel vermeidet eine eindeutige Aussage zur Pkw-Maut für die Zeit nach der Bundestagswahl. „Es sind sich alle einig, und darauf verweist auch die Bundeskanzlerin, ein Schwerpunkt in der kommenden Legislaturperiode wird der Straßenbau sein“, sagte der stellvertretende Regierungssprecher Georg Streiter, wie die FAZ berichtet. „Welcher Weg dann genau zum Ziel führt, das wird sich weisen.“

Horst (11/12.08.2013, Quellen: Spiegel, n-tv, Berliner Zeitung, Deutschlandfunk, FAZ)