Vor der Entscheidung

Noch vor der parlamentarischen Sommerpause soll ein Gesetzespaket zum Atomausstieg verabschiedet werden, so plant es Bundeskanzlerin Angela Merkel nach Zeitungsberichten. Inzwischen ist der erste Schreck über die Katastrophe in Fukushima verklungen.

Nicht nur die Politiker der Bundestagsparteien, auch die Interessenvertreter stehen unter Zeitdruck. Die unterschiedlichsten Behauptungen geistern durch die Medien und tragen zu einer Desorientierung der Bürger bei.

Der Bericht der Reaktorsicherheitskommission hat nicht wirklich geholfen. Seine Erkenntnisse waren nicht neu. Der Bericht der Ethik-Kommission wird noch erwartet. Durchgesickert ist, dass im Entwurf ihres Abschlussberichts ein Atomausstieg bis spätestens 2021 empfohlen wird. Man sei "der festen Überzeugung, dass der Ausstieg innerhalb eines Jahrzehnts abgeschlossen werden kann", heißt es in dem Papier, aus dem  SPIEGEL ONLINE zitiert.

Umweltminister: Stillgelegte Reaktoren nicht wieder aktivieren

Die Umweltminister der 16 Bundesländer sprachen sich auf einer Konferenz in Wernigerode dafür aus, die derzeit  stillgelegten sieben ältesten deutschen Atomkraftwerke nicht wieder in Betrieb zu nehmen.

Das Spiel mit der Angst: Stromausfälle

Die Stromkonzerne versuchen es mit einem Schreckensbild. Sie warnen die Bundesregierung vor einem Stromausfall im Winter. Um eine Stromlücke in Süddeutschland zu vermeiden, werde auch die Abschaltung von Großkunden in Betracht gezogen. geht aus einer Analyse der vier Netzbetreiber hervor. Dadurch versuchen sie, Druck auf die Regierung auszuüben, zumindest einige Alt-Meiler nach dem Moratorium wieder ans Netz gehen zu lassen.

Teile der Koalition und Ministerien machen sich dafür stark, die Konzerne mit der Streichung der Brennelementesteuer zu besänftigen. Es wäre eine Milliardenentlastung für die vier deutschen AKW-Betreiber.

Die Betriebsräte der vier Atomstromkonzerne EnBW, E.on, RWE und Vattenfall schrieben einen Brandbrief an die Bundeskanzlerin. Sie schrieben: "In Deutschland hängen mehr als 30.000 Arbeitsplätze an der Kerntechnik, die meisten davon hoch qualifiziert."

Informationsmonopol der Experten

Christian von Hirschhausen, Professor für Wirtschafts- und Infrastrukturpolitik an der TU Berlin und Mitglied im Wissenschaftlichen Beirat des Bundesbauministeriums, warnt vor dem Informationsmonopol einer Handvoll von Experten, die allein wissen, ob im Stromnetz ohne Kernkraft tatsächlich Ausfälle drohen. Dieses Informationsmonopol der Übertragungsnetzbetreiber sei volkswirtschaftlich ineffizient, nicht mehr zeitgemäß und politisch nicht nachhaltig, schreibt er in der ZEIT.

Das Büro für Technikfolgen-Abschätzung beim Bundestag (TAB). zeichnet in einer Studie ein Horrorbild. Ein längerer flächendeckender Blackout könnte "einer nationalen Katastrophe zumindest nahekommen".

Umweltbundesamt: Ausstieg bis 2017

Der Präsident des Umweltbundesamtes (UBA), Jochen Flasbarth, hält Ausstieg aus der Atomkraft binnen weniger Jahre für möglich. "Wir können es bis 2017 schaffen", sagte Flasbarth der "Frankfurter Rundschau". Das wäre sogar früher als im rot-grünen Atomkonsens vereinbart.

 Horst (28.05.2011, Quellen: ZEIT ONLINE, STERN, SPIEGEL ONLINE, Süddeutsche Zeitung)