Wahlprogramm-Entwurf der SPD

Als erste der an der Bundestagswahl teilnehmenden großen Parteien hat die SPD ein Wahlprogramm wenigstens im Entwurf veröffentlicht. Er soll kurzfristig vom SPD-Vorstand abgesegnet und in einigen Wochen beim SPD-Parteitag in Augsburg beschlossen werden,

Bisher stand die SPD aufgrund der Pannenserie von Kanzlerkandidat Peer Steinbrück in der Öffentlichkeit nicht gerade glänzend dar. Als Folge übernimmt nun SPD-Generalsekretärin Nahles die Wahlkampfleitung, Steinbrücks Leute verlieren an Einfluss.

Besser regieren

„Deutschland besser und gerechter regieren“ ist Steinbrücks Programmentwurf überschrieben, In der Einleitung heißt es, dass man für ein neues soziales Gleichgewicht eintrete und die Probleme und Sorgen der Menschen wieder in den Mittelpunkt der Politik stellen wolle.

Eine der Hauptforderungen, die Einführung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns von 8,50 Euro, ist allerdings mehr oder weniger von den Hauptkonkurrenten bereits übernommen worden.
Wegen der Eurokrise setzen sich die Sozialdemokraten für einen EU-weiten Schuldentilgungsfonds ein, um die Lasten der Währungsrettung gerecht zu verteilen.

Warten auf eine Vermögenssteuer

In der Frage einer Wiedereinführung der Vermögensteuer will man zunächst ein Urteil des Verfassungsgerichtes zur Erbschaftssteuer abwarten. Der erste Entwurf besagt, dass die SPD Rücksicht auf Mittelstand und Familienunternehmen nehmen will. Bei der privaten Vermögenssteuer sollen hohe Freibeträge gelten, um Hausbesitzer nicht von Beginn an zu belasten.

Energieministerium vorgesehen

Die Energiewende wollen die Sozialdemokraten durch ein eigenes Energieministerium steuern. Das Erneuerbare-Energien-Gesetz will man grundlegend reformieren, um den Anstieg der Strompreise zu begrenzen.

Streit dürfte es im Wahlkampf mit der CDU unter anderem um die steuerliche Gleichstellung der Homo-Ehe geben, nachdem sich das Präsidium der Union auch auf Betreiben von Parteichefin Angela Merkel auf die Formel zurückgezogen hat, Ehe und Familie müssten  besonders geschützt und gefördert werden. Beide großen Parteien wollen eine Debatte über die doppelte Staatsbürgerschaft führen.

Der Entwurf des sozialdemokratischen Wahlprogramms umfasst über 100 Seiten. Welcher Wähler ohne Parteibuch wird sich das alles durchlesen wollen?

wp (05.03.2013, Quellen ZEIT, Berliner Zeitung, Süddeutsche Zeitung, Deutschlandfunk)