Was soll man da wählen?

Angeblich sind wir in der „heißen Phase“. Doch womit befassen sich die Parteien? Sie verteilen kleine Präsente und scheinen offensichtlich zu glauben, dass jemand sie wählt, wenn er einen Luftballon oder ein paar Gummibärchen geschenkt bekommt. So etwas gibt es nur in Deutschland, stellt dazu die Berliner Zeitung fest.

Das Blatt hat eine Auswahl der Geschenke zusammengestellt:  Gewürztüten und Bälle (CDU), Flaschenöffner und Frisbeescheiben (SPD), Gummibärchen und Seifenblasen-Röhrchen (Grüne), Chips für den Einkaufswagen und mit dem Parteiemblem beklebte Bananen (FDP). Mit den Wahlplakaten sieht es nicht viel besser aus. Beliebtes Motiv der CDU: Liebe Oma mit der Enkelin.

Man gaukelt den Menschen die heile Welt vor. Auch bei den öffentlichen Wahlkundgebungen. Der Soziologe Prof. Harald Welzer kritisierte in einem Radiointerview: Für alle Probleme, für die gegenwärtig keine Lösungen vorliegen, vom Klimawandel über Ressourcenproblematik, Überfischung usw. gebe es eigentlich keine ernsthafte Debatte. Er beklagt die Zukunftsvergessenheit der Parteien.

Aber auch die aktuellen Probleme, wie den Skandal um die Datensammelwut des amerikanischen Geheimdienstes NSA,  will man aus dem Wahlkampf heraushalten. Kanzleramtschef Pofalla erklärte einfach: "Hiermit erkläre ich die NSA-Affäre für beendet" und Bundesinnenminister Friedrich meint, alle Verdächtigungen seien ausgeräumt. Dabei wissen beide ganz genau, dass das nicht zutrifft. Und das Bundespresseamt wird mit der Veröffentlichung des folgenden Satzes beauftragt: „Mittlerweile haben die USA gegenüber Deutschland versichert, dass sie sich in Deutschland an deutsches Recht halten.“ Jeder Computernutzer weiß, dass seine Daten nicht in Deutschland verbleiben, sondern über Server in der ganzen Welt laufen.

Die Grünen haben sich etwas in die Deckung zurückgezogen, nachdem sie mit den Steuererhöhungen in ihrem Wahlprogramm die Bürger aufgeschreckt hatten. Aber vielleicht lässt der „Veggie-Day“ das ja vergessen.

Intrigen in der Spitze schwächen die SPD. Und kleinlaut zieht man die im Wahlprogramm angekündigten Steuererhöhungen zurück. Mehreinnahmen seien auch durch eine konsequentere Verfolgung der Steuersünder möglich. Mit einem energiepolitisches 10-Punkte-Sofortprogramm zur Senkung der Strompreise versucht Kandidat Steinbrück das Ansehen noch zu retten.

Bei der FDP herrscht bisher Stillschweigen über den Vorstoß von Christian Lindner, die Internetkonzerne durch Gesetze zu zähmen.

Die CDU freilich tut gar nichts weiter. Sie hat ja Mutti, heißt es in einem Kommentar im Deutschlandfunk. Die Konjunktur brummt, die Eurokrise bleibt draußen vor der Tür, da verzeiht man gern mal die programmatische Unschärfe.

Angela Merkels Versprechen sind auch wertlos, denn sie stehen alle unter „Finanzierungsvorbehalt“, müssen also nicht erfüllt werden. Und ein Hintertürchen: Die Kanzlerin rechnet mit einem knappen Ausgang der Bundestagswahl und will daher auch die Neuauflage einer Koalition mit der SPD nicht ausschließen. Ähnlich äußerten sich inzwischen auch führende SPD-Politiker. Die FDP zeigte sich empört über die Äußerungen der Kanzlerin.
Und hier noch eine Auswahl nichtssagender Wahlplakate.

Was soll man da wählen?

Text Horst, Fotos Annegret 2, Horst 3 (18.08.2013, Quellen: Berliner Zeitung, Deutschlandfunk, ZEIT)