Zur Politik schweigen Merkel und die CDU

Die CDU will ihr Wahlprogramm erst am 14. Juli - praktisch in letzter Minute - der Öffentlichkeit präsentieren. Sie schweigt sich aus, und das passt perfekt zur Spitzenkandidatin, auf die sich die Partei offensichtlich verlässt.

 Bisher gibt es lediglich Angela Merkels Charmeoffensive. Sie lässt sich vor öffentlichen Auftritten von einer Maskenbildnerin herrichten, besucht den Papst Franziskus im Vatikan und wird  von BILD-Journalisten begleitet, sie schwenkt den Seidel in einem bajuwarische Bierzelt, sie setzt sich auf eine Theaterbühne zum Interview mit der Frauenzeitschrift Brigitte.  sie besucht geduldig eine Berliner Firma für Computerspiele und stellt anschließend artige bis ungläubige Fragen zu den Erlösstrategien von Onlinespielen. Die Diskussion um ihre DDR-Vergangenheit lässt Merkel an sich abtropfen und beruft sich auf Erinnerungslücken. Doch wir erfuhren wenigstens, dass in Merkels Datschengarten in diesem Jahr die Maiglöckchen spät dran sind.

Aber wie ist das ist mit der Politik? Niemand scheint das zu wissen. Selbst die kanzlerinnentreue FAZ schreibt: „Jetzt aber geben selbst Parteifreunde der Bundeskanzlerin vor, nicht zu wissen, was sie denke, wolle und beabsichtige.“.

Wenn es gefährlich zu werden scheint, weiß Angela Merkel immer einen Rat. Nachdem die CDU per Parteitagsbeschluss die rechtliche Gleichstellung von homosexuellen Partnerschaften mit der Ehe abgelehnt hatte, schickte sie Finanzminister Schäuble vor mit der Äußerung, man müsse „die veränderte Realitäten zur Kenntnis nehmen". Das Ehegattensplitting solle auf schwule und lesbische Lebensgemeinschaften ausgedehnt werden.

Im Gegensatz zu den ständigen Sparaufrufen der Kanzlerin an die EU-Länder darf Schäuble auch die französischen Bemühungen für Reformen loben und den Beschluss verteidigen, dass Frankreich zwei Jahre mehr Zeit für den Defizitabbau bekommt.

Wenn die Wahlkonkurrenten ein schlagkräftiges Argument auf den Tisch legen, bemüht sie sich, es zu neutralisieren. Das sieht so aus: Frauenquote? Ja, aber nicht gleich. Mindestlohn? Ja, aber nicht gleich. Wirksame  Kontrolle der Finanzmärkte? Ja, aber nicht gleich.

Plötzlich kritisierte sie das Engagement der Europäischen Zentralbank für die Krisenländer, das sie vor wenigen Monaten noch verteidigt hatte.

 Erstmals in ihrer jüngeren politischen Laufbahn äußert Merkel  Kritik an der Wirtschaft. Sie hätte jahrelang Zusagen für einen höheren Frauenanteil in Führungspositionen nicht eingehalten.

 Arbeitsministerin von der Leyen lässt sie sagen, dass eine  gesetzliche Mindestlohn-Regelung nur deshalb nicht möglich ist, weil die Zeit bis zur Bundestagswahl zu knapp sei. Und die  von der CDU auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschobene Frauenquote werde gleich nach der Wahl durch ein Gesetz auf den Weg gebracht werden.

Angela Merkel ist ein Chamäleon, das seine Farbe nach Bedarf der Umgebung anpasst. Ihr scheint jede Zukunftsperspektive zu fehlen. Man kennt ihre politischen Ziele nicht. Dem Durchschnittsbürger fällt das nicht auf, und daraus erklären sich auch die positiven Umfragewerte. Die Mehrzahl der Bürger wünscht sich angeblich ihr Weiterregieren. Mal sehen, wie das klappt.

Horst (25.05.2013)