Energiewende: Die Organisationsstruktur fehlt
Nach der von der Bundesregierung überstürzt beschlossenen Energiewende werkeln die unterschiedlichen Institutionen und Ministerien vor sich hin, ohne sich nach einem Gesamtkonzept zu richten. Das führt zu Reibungsverlusten und verlangsamt die Verfahren. Forderungen, dies zu ändern, kommen von verschiedenen Seiten.
Eine professionelle und schlagkräftige Organisationsstruktur verlangte der Hauptgeschäftsführer des einflussreichen Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) Markus Kerber bei einem Gespräche zur Energiewende im Bundesumwelt- und Bundeswirtschaftsministerium.
Der Hauptgeschäftsführer des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU) Hans-Joachim Reck fordert zur Abhilfe der Planungsmängel sogar ein Energieministerium.
Kerber: Monitoring viel zu spät
BDI-Hauptgeschäftsführer Kerber mahnte: Die politisch gewollte Energiewende sei alles andere als ein Selbstläufer, ein Erfolg sei nicht garantiert. „Wir brauchen Transparenz und Ehrlichkeit über die tatsächliche Entwicklung der Energiewende. Das Monitoring der Bundesregierung ist im Ansatz richtig, allerdings kommen die ersten Auswertungen – Ende 2012 – viel zu spät“, bemängelte Kerber.
Die Energiewende muss nach Ansicht Kerbers als ein großes und langfristig angelegtes Gesellschaftsprojekt begriffen werden. Dafür müsse eine klare, in die Zukunft wirkende Projektsteuerung eingerichtet werden. „Aus Industrieprojekten wissen wir: Damit ein schwieriges Unternehmen gelingen kann, braucht man eindeutige Verantwortlichkeiten – für eine Zukunft mit bezahlbaren, sicheren und sauberen Energiequellen. Bei der Energiewende fehlt diese eindeutige Zuordnung der Verantwortlichkeiten bislang“, kritisierte Kerber.
Reck: Energiewende kommt nicht von alleine
Reck vom VKU äußerte im Deutschlandfunk-Interview: „ … aufgrund der europapolitischen Debatte habe ich persönlich den Eindruck im Herbst bekommen, dass sowohl in der Politik, aber auch in der öffentlichen Meinung, die Auffassung vorherrscht, dass wenn man jetzt diese Ausstiegsbeschlüsse gefasst hat, wird der Rest schon von alleine kommen.“
Und er sagte weiter: „Das ist aber mitnichten so. Dieser Ausstieg muss politisch flankiert und begleitet werden. Das ist ein hochkomplexer Transformationsprozess, den wir auch singulär - auch innerhalb Europas, aber auch im europäischen Kontext - stemmen müssen. Und da kritisieren wir die Vielfalt der institutionellen Zuständigkeiten innerhalb der Bundesregierung. Und die Forderung nach einem Energieministerium ist eigentlich nichts weiter als die Forderung nach einem angemessenen Projektmanagement, das wir vermissen.“
De facto sei die Bundesnetzagentur bereits das wirkliche Energieministerium. Als untergeordnete Behörde versammle es mehrfach Kompetenz und zähle inzwischen auch mehr Köpfe und habe mehr Ressourcen hat als Umwelt- und Wirtschaftsministerium zusammen. Das sei eine politische Fehlentwicklung.
wp (04.01.2012, Quellen BDI, Deutschlandfunk)