Kleinverbraucher bezahlen die Energiewende

Die Energiewende wird fast ausschließlich von den Kleinverbrauchern über den steigenden Strompreis bezahlt. Für die energieintensiven Unternehmen der Wirtschaft hat die Politik dagegen viele Ermäßigungen und Befreiungen eingeführt. Davon profitieren rund 97.000 Unternehmen, wie aus einer Studie hervorgeht, die im Auftrag der den Linken nahestehenden Rosa-Luxemburg-Stiftung von arepo consult erstellt wurde.

Durch Befreiung oder Ermäßigungen bei Ökosteuer, Netzentgelten, EEG-Umlage oder Emissionshandel stieg die Entlastung der Unternehmen nach Angaben der Studie in den Jahren 2010 und 2011 auf jährlich über 8 Mrd. Euro. Die Studie berechnete dies auf der Datenbasis von Finanz- und Umweltministerium sowie der Bundesnetzagentur.

Die größten Einzelentlastungen entstanden durch die Ausnahmen von der Ökosteuer mit 5,7 bzw. 4,7 Mrd. Euro, die Begünstigungen beim Erneuerbare-Energien-Gesetz mit 1,1 bzw. 2,1 Mrd. Euro und durch die kostenlose Vergabe von CO2-Zertifikaten an die Industrie mit 1,6 bzw. 1,4 Mrd. Euro. Seit dem Jahr 2011 sind bis zu 600 sehr energieintensive Unternehmen vollständig von Netzgebühren befreit.

Die Entlastungen werden auf andere, nicht-privilegierte Stromverbraucher umgelegt, wird in der Studie festgestellt. So hätte die EEG-Umlage im Jahr 2011 bei gleicher Belastung aller Verbraucher statt 3,53 ct/kWh lediglich 2,96 ct/kWh betragen. Die reduzierte Umlage für die vollprivilegierten Unternehmen beträgt dagegen nur 0,05 ct/kWh.

In der neuen Vergabepraxis von Zertifikaten für den Emissionshandel ab 2013 werden weiterhin die meisten Zertifikate kostenlos abgegeben. Zusätzlich plant die Bundesregierung ab 2013 Subventionen für die stromintensive Industrie von 500 Millionen Euro jährlich aus dem Energie- und Klimafonds, um emissionshandelsbedingte Preiserhöhungen auszugleichen. Dem Bund entgehen bei einem Zertifikatspreis von 10 bis 14 Euro jährliche Einnahmen in Höhe von 1,2 bis 1,6 Mrd. Euro.

Die Zahl der von der Umlage des Erneuerbaren Energie Gesetzes zumindest teilweise befreiten Unternehmen wird sich nach Angaben des Bundesumweltministeriums im Jahr 2012 etwa verdreifachen. Die Entlastungen werden auf andere, nicht-privilegierte Stromverbraucher umgelegt.

„Statt den Umbau zu einer dezentralen Energiewirtschaft voranzutreiben, geht es einmal mehr um die Interessen der großen Konzerne“, erklärte dazu Steffen Kühne, Referent für Nachhaltigkeit bei der Rosa-Luxemburg-Stiftung.

Nach dem Strompreisindex des Verbandes der energieintensiven Industrien (VIK) ist der Preis für Großverbraucher seit vergangenem Sommer deutlich gefallen. Er liegt jetzt wieder auf dem Niveau von 2005. Dagegen mussten laut Statistischem Bundesamt die privaten Haushalte eine Strompreissteigerung von über 40 Prozent seit 2005 hinnehmen.

wp (Quellen: Rosa-Luxemburg-Stiftung, Berliner Zeitung)