Wohin führt die Energiewende?

Als unsere Politiker vor einem Jahr den Ausstieg aus der Atomkraft und eine Energiewende beschlossen, schien alles so einfach. Doch bis jetzt gibt es kein schlüssiges Konzept. Nachdem sein Vorgänger gehofft hatte, alles würde sich von alleine regeln, verkündete nun Bundesumweltminister Peter Altmaier ein 10-Punkte-Programm.

Allerdings schränkte er in seinem Vorwort gleich ein, die Zeit sei knapp und inwieweit Gesetzesvorhaben in den kommenden Monaten tatsächlich verabschiedet und in Kraft gesetzt werden können, „hängt allerdings nicht nur von meinen persönlichen Wünschen und Bemühungen, sondern ganz wesentlich von den Entscheidungen von Bundestag und Bundesrat ab.“

Die 10 Punkte Altmaiers sind überwiegend Absichtserklärungen. So heißt es, dass der Minister bis Ende des Jahres „einen politischen und gesellschaftlichen Konsens über die Ziele der Energiewende und die dafür als nächstes zu ergreifenden Schritte“ erzielen will. Ende September werde er einen Verfahrensvorschlag zu einer grundlegenden Überarbeitung des EEG (Erneuerbare Energien Gesetz) vorlegen.

Spät, aber hoffentlich nicht zu spät: Sämtliche Fragen, die im Zusammenhang mit der Energiewende relevant sind, werden in einer eigenen Unterabteilung des Bundesumweltministeriums zusammengefasst.

Die Stromindustrie verdient prächtig

Den Bürgern werden als Folge der Energiewende höhere Stromkosten angedroht, doch oh Wunder: Die Stromindustrie, die nach dem Atomausstiegsbeschluß die Politik mit düsteren Prognosen verunsicherte, verdient wieder prächtig.

Obwohl inzwischen sieben Atommeiler stillstehen, steigen die Gewinne. Deutschlands größter Energieversorger Eon verkündete für das erste Halbjahr 2012 einen Gewinn von 3,3 Milliarden Euro - 230 Prozent mehr als im Vorjahr.
Bei RWE stieg das betriebliche Ergebnis in den ersten sechs Monaten 2012 bei leicht sinkendem Umsatz um 9,0 Prozent auf 3,6 Mrd. Euro. Die Prognose für das Gesamtjahr, ein Ergebnis auf dem Niveau des Vorjahres, bestätigte der Konzern.
Strom soll bezahlbar bleiben.

Die ZEIT kritisiert: „Eine "bezahlbare Energiewende" fordert Altmaier, da sonst die Zustimmung in der Bevölkerung schwinde. Was das außer kostenloser Energieberatung bedeuten könnte, sagt er nicht.“ Altmaiers Arbeitsprogramm umfasse nur wenig konkrete Maßnahmen mit definitiven Zeitplänen. Wenig sage der Minister vor allem zu den Kosten der Energiewende.

Der Ausbau des Kraftwerkparks, egal ob Solarparks oder Kohlekraftwerke, geschehe deutschlandweit bislang komplett unkoordiniert.

Auch aus Schleswig-Holstein kommt Kritik. Der Kieler Energie- und Umweltminister Robert Habeck wendet sich gegen die Pläne Altmaiers, den Ausbau der Windenergie an Land zu drosseln. Das sei die günstigste und stabilste Form der erneuerbaren Energien. in einem vierseitigen Brief an den Bundesumweltminister hat das Kieler Ministerium seine Bedenken angemeldet.

Horst (Quellen: SZ, FTD, BMU, ZEIT, LN)