Die Wiedervereinigung Deutschland - Persönliche Eindrücke

Die Wiedervereinigung Deutschlands – Persönliche Eindrücke

Heulend saß ich vor dem Fernsehgerät, als das SED-Politbüromitglied Günter Schabowski auf einer Pressekonferenz am 9. November 1989 den Beschluss des Politbüros zur Reisefreiheit für die DDR-Bürger bekanntgab und in der Folge Tausende DDR-Bürger noch in derselben Nacht jubelnd über die Grenzöffnungen in die Bundesrepublik strömten, wo sie von zahlreichen westdeutschen Bürgern herzlich begrüßt wurden. Wildfremde Menschen lagen sich jubelnd in den Armen, es war ein Fest unbeschreiblicher Freude.

Ich konnte das Ereignis nur am Fernsehgerät verfolgen und war überwältigt vor lauter Begeisterung, denn die deutsche Teilung durch den Mauerbau am 13. August 1961 hatte auch unsere Familie geteilt. Fast 30 Jahre lang waren Familientreffen uns verwehrt geblieben. „Jetzt wächst zusammen, was zusammengehört“, hatte Willy Brandt die Situation sehr hoffnungsfroh beschrieben. Jetzt gab es auch für uns endlich die Hoffnung auf ein Wiedersehen.

Ich war 17, gerade frisch verliebt und hatte einen Ferienjob als Hilfsbootsmann bei der „Weißen Flotte“ auf dem Müggelsee, als mir meine Eltern eröffneten, dass wir morgen, am 3. August 1961, die DDR verlassen würden. Es war eine reine Vorsichtsmaßnahme meiner Eltern, mich erst ganz kurz vorher über diesen Schritt zu informieren, denn unsere Familie hatte schon mal längere Zeit „unter Beobachtung“ der Stasi gestanden, wie wir erst im Nachhinein von unserer Nachbarin erfuhren. Der Plan zur Flucht sah vor, dass wir auf getrennten Wegen und zu unterschiedlichen Zeiten die noch offene Grenze passieren und uns dann bei einer Tante in Westberlin treffen. Unsere Wohnung haben wir – nur mit einem Blumenstrauß, sonst ohne jegliches Gepäck – in sehr ordentlichem Zustand verlassen. Würden wir in eine Kontrolle geraten, sollten wir sagen, wir führen zum Geburtstagsbesuch einer Tante. Würde einer von uns bis zum Abend nicht dort ankommen, weil er möglicherweise an der Grenze abgefangen wurde, dann sollten alle anderen noch am selben Tage wieder zurück nach Hause fahren.

Als erster machte sich am Vormittag mein Vater auf den Weg, gegen Mittag mein Bruder. Zur Kaffeezeit war ich zusammen mit meiner Schwägerin und deren halbjähriger Tochter im Kinderwagen unterwegs. Am Grenzübergang Bahnhof Friedrichstrasse hielt die S-Bahn sehr lange, damit die Volkspolizisten genügend Zeit für ihre Kontrollgänge durch den Zug hatten. Es war die Zeit, da die Fluchtbewegungen aus der DDR dramatisch zugenommen hatten: Täglich flohen an die dreitausend Menschen in den Westen, die DDR drohte auszubluten. Deshalb waren die Kontrollen an den Grenzübergängen verschärft worden. Immer wieder wurden Leute aus dem Zug geholt und zum Verhör gebracht. Was sie verdächtig gemacht hatte oder ob sie grundlos herausgeholt wurden – wer konnte das wissen? Zu uns kam eine Polizistin mit äußerst mürrischem, prüfenden Blick in den Wagen. Auch das noch, dachte ich, denn ich wusste, dass Frauen sehr viel „bissiger“ sein können als ihre männlichen Kollegen. Und ich hatte auch bereits entsprechend eigene Erfahrungen gehabt: Schon etwa vier oder fünf Jahre zuvor hatte mein elf Jahre älterer Bruder mit seinem Motorrad und mir auf dem Sozius eine Fahrt durch Westdeutschland zum Besuch unserer Verwandten machen wollen. An der Grenze kontrollierte uns eine Polizistin. Auf ihre Frage, ob wir irgendwelche Geschenke dabeihätten, antwortete mein Bruder ganz ungezwungen: „Ja, Blumen.“ Das hatte diese Frau offenbar so „auf die Palme“ gebracht, dass sie erst das Motorrad in aller Gründlichkeit und danach uns bis auf die Unterhose durchsuchen lies. Glücklicherweise hatte sie nichts uns Belastendes gefunden, so konnten wir unsere Reise nach längerem Grenzaufenthalt doch noch antreten. Aber damit war klar: Man darf diese Grenzschützer auf keinen Fall reizen, sie verstehen keinen Spaß und spielen sehr gerne ihre Machtposition aus.

Jetzt, am Bahnhof Friedrichstrasse, stand ich wieder mit einem Blumenstrauß – für die Tante zum Geburtstag – in der Bahn. Und mir war klar, ich dürfte keine unbedachten Äußerungen von mir geben. Diese Frau stand lange vor uns und musterte uns mit strengem Blick von oben bis unten. Wir gaben ja auch ein ungleiches Paar ab. Meine Schwägerin war zehn Jahre älter als ich, und ich sah jünger als 17 aus. Dann war da noch das Baby im Kinderwagen. Und – das war vielleicht das Verdächtigste überhaupt – ich war wintermäßig gekleidet. Im August bei schönstem Sonnenschein trug ich einen Anzug und darüber einen Wintermantel! Diese Sachen hatten mir meine Eltern erst wenige Monate zuvor gekauft, sie waren also ganz neu. Und da wir schon sonst keine Sachen mit rüber nehmen durften, sollte ich wenigstens diese neue Kleidung am Körper tragen. Das hätte unser Verhängnis werden können. Und mir wurde sehr mulmig zumute. Doch wie ein Wunder ließ diese Frau nach einiger Zeit von uns ab und marschierte weiter durch den Wagon. Möglicherweise war es gerade diese unsere merkwürdige Kombination, die uns nach ihrem Verständnis nicht als potenzielle Republikflüchtlinge aussehen ließ.

Am Abend hatten wir uns fast alle bei der Tante getroffen. Nur meine Mutter fehlte noch. Sie hätte längst da sein müssen. Wir wurden unruhig, machten uns große Sorgen, liefen suchend zwischen der nächstgelegenen S-Bahn- und U-Bahn-Station hin und her. Als sie auch gegen 21.00 Uhr noch nicht da war, beschlossen wir nach Hause zurückzufahren. Wir verabschiedeten uns von der Tante und gingen zurück zur S-Bahn-Station. Und da, gerade noch rechtzeitig, kam uns meine Mutter entgegen. Sie war völlig erschöpft, am Ende ihrer Kräfte. Denn sie hat sich, nachdem sie im Osten noch etwas Geld von der Bank abgeholt hatte, beobachtet und verfolgt gefühlt, wie sie uns dann erzählte. Und um die vermeintlichen Verfolger abzuschütteln, war sie stundenlang durch Ostberlin von einem Verkehrsmittel in ein anderes gehastet. Das hatte sie sehr viel Kraft gekostet und noch stärker psychisch belastet. Aber jetzt war sie endlich da, die Anspannung bei uns allen wich einer unglaublichen, geradezu euphorischen Jubelstimmung. Wir feierten die ganze Nacht bei der Tante durch. Mein Bruder erzählte einen politischen Witz nach dem anderen, alles solche, die man im Osten nicht öffentlich hätte erzählen dürfen. Keine Ahnung, wie ihm plötzlich so viele Witze einfielen, es nahm einfach kein Ende – aber auch das Lachen nicht. Eine unvergessliche Nacht!

Zu dem Zeitpunkt wussten wir allerdings noch nicht, dass die Grenze zehn Tage später geschlossen würde. Meine Schwester und mein Schwager waren zu der Zeit gerade mitten im medizinischen Staatsexamen und wollten ihre Prüfungen dort noch abschließen, um uns dann mit ihrem Baby in den Westen zu folgen. Leider war das dann nicht mehr möglich. Sie standen fortan unter Beobachtung, an eine Ausreise war nicht mehr zu denken. Und wir – Republikflüchtlinge – würden sofort verhaftet, wenn wir es gewagt hätten, rüberzufahren. So blieb unsere Familie bis zur ersehnten Wiedervereinigung getrennt. Leider haben meine Eltern diese nicht mehr erlebt.

Seit unserer Flucht habe ich die politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Entwicklungen in der DDR mit großem persönlichen Interesse verfolgt, denn aufgrund meiner 17-jährigen Ost-Vergangenheit hatte ich ja ein ganz anderes, viel engeres, intensiveres Verhältnis zu den dortigen Geschehnissen und Entwicklungen als meine westdeutschen Freunde und Bekannten. Leider ließ die politische „Großwetterlage“ lange Jahre keinerlei Hoffnung auf ein Wiedersehen zu. Die Option auf eine Wiedervereinigung Deutschlands wurde in der Bundesrepublik zwar offiziell stets offengehalten, aber selbst in ihren „Sonntagsreden“ von unseren Politikern immer seltener angesprochen. Tatsächlich glaubte kaum noch jemand daran. Die Bundesbürger hatten sich in ihrem Selbstverständnis, das bessere Los als ihre Landsleute im Osten gezogen zu haben, in diesen Verhältnissen gemütlich eingerichtet – und damit abgefunden.

Erste zarte Hoffnungen keimten auf mit Willy Brandts Ost-Politik („Wandel durch Annäherung“). Schon der jubelnde Empfang bei seinem Besuch in Erfurt 1970 durch eine große Menschenmenge demonstrierte die große Unzufriedenheit der DDR-Bürger mit den innerstaatlichen Verhältnissen der SED-Diktatur und ihre Hoffnungen auf Brandts Ost-Politik. Aber es sollte noch lange dauern, bis sich ihr Unmut und Zorn immer offener in Protestdemonstrationen äußerte, die sich gegen Ende der 1980er Jahre zu einer DDR-weiten Formierung einer wachsenden Opposition gegen das SED-Regime auswuchs.

Ich verfolgte all die Nachrichten über die sich zuspitzende Lage in der DDR mit großem Interesse und freute mich über die Woche für Woche friedlich verlaufenden Massendemonstrationen Hunderttausender DDR-Bürger gegen die politischen Verhältnisse, die ab dem 4. September 1989 immer montags in Leipzig und anderen Städten unter Parolen wie „Wir sind das Volk!“ und „Wir sind ein Volk!“ stattfanden. Ich verfolgte die Berichte der über das Jahr immer stärker zunehmenden Massenflucht von DDR-Bürgern in die bundesdeutschen Botschaften anderer Ostblockstaaten, über die offizielle Öffnung der ungarischen Grenze am 11. September für die im Land befindlichen DDR-Flüchtlinge, die dann innerhalb weniger Tage zu Tausenden in den Westen flohen, und ich freute mich über die von Bundesaußenminister Hans-Dietrich Genscher am 30. September 1989 auf dem Balkon der Prager Botschaft verkündete Ausreisefreiheit der dortigen Botschaftsflüchtlinge.

Und nachdem Michail Gorbatschow, seit 1985 Generalsekretär der KPdSU, auf den die DDR-Bürger angesichts seiner Reformpolitik der neuen Offenheit/Transparenz („Glasnost“) und Umgestaltung („Perestroika“) große Hoffnungen auch für ihr Land setzten und den sie am 7. Oktober 1989 zum 40. Gründungstag der DDR mit jubelnden „Gorbi, Gorbi!“ – Sprechchören empfingen, die „Achtung der Souveränität und der Unabhängigkeit eines jeden Landes“ versprochen und damit die Abkehr von der sogenannten Breschnew-Doktrin verkündet hatte, mussten die Demonstranten auch keinen russischen Einmarsch zur Unterdrückung der friedlichen Revolution in der DDR mehr fürchten. So kam es schließlich zum Verzicht der SED-Führung auf den Einsatz von Gewalt gegen die eigene Bevölkerung und am 9. November 1989 zur Grenzöffnung an der Berliner Mauer.

Die Freude über das Ereignis überwog auf beiden Seiten der Grenze. Und ich bin dem damaligen Bundeskanzler Helmut Kohl unendlich dankbar, dass er diese erstmalige – und vielleicht auch einmalige – Gelegenheit entschlossen genutzt und die Weichen für die Wiedervereinigung Deutschlands gestellt hat.

In dieser fast euphorischen Stimmungslage der Deutschen beiderseits wäre der richtige Zeitpunkt gewesen, der Bevölkerung angesichts der schwersten Wirtschaftskrise der DDR seit 1945 die mit dem Einigungsprozess verbundenen Herausforderungen ehrlich und offen klarzumachen, welch große Anstrengungen und wieviel Geduld für die Angleichung der Verhältnisse erforderlich würden. Die Menschen hätten es verstanden und akzeptiert, wenn die Bundesregierung den Bürgern in Ost und West freimütig erklärt hätte, dass dieser das ganze Gesellschaftssystem umfassende und von niemandem zu überschauende Transformationsprozess erstens lange dauern, zweitens sehr viel Geld kosten und drittens sehr viel Umstellungsbereitschaft erfordern wird.

Stattdessen sind die Menschen in Ost und West von der Bundesregierung immer wieder getäuscht worden:

Helmut Kohl hat den Menschen im Osten: „blühende Landschaften“ … „in den nächsten drei bis vier Jahren“, versprochen und den Menschen in der Bundesrepublik: „Keiner wird wegen der Vereinigung Deutschlands auf etwas verzichten müssen.“ Steuererhöhungen zur Finanzierung der deutschen Einheit hatte er ausgeschlossen.

Doch am 30. Januar 1991 wurde die Einführung des „Solidaritätszuschlages“ als Ergänzungsabgabe auf die Einkommen-, Kapitalertrag- und Körperschaftssteuer zur Infrastrukturentwicklung in den neuen Bundesländern („Aufbau Ost“) angekündigt. Daneben wurde ab 1. Januar 1993 die Mehrwertsteuer von 14 auf 15 Prozent erhöht. Bis 1995 folgten zwei Erhöhungen der Mineralölsteuer sowie eine Erhöhung der Versicherungssteuer, der Tabaksteuer und der Erdgassteuer.

Die Finanzierung der Sozialtransfers (Angleichung der Arbeitslosen- und Rentenversicherung) musste allein von den sozialversicherungspflichtigen Arbeitnehmern über eine Verteuerung der Sozialversicherung getragen werden, nicht aber von Unternehmern, Vermögensbesitzern, Selbstständigen, Pensionären und Beamten. Gerechterweise hätte sie ebenfalls über Steuererhöhungen von allen finanziert werden müssen, aber man hatte ja versprochen . . . (s.o.). Am 22. Oktober 1999 habe Kohl rückblickend angeblich eingeräumt, die Öffentlichkeit über den Zustand der „neuen Bundesländer“ im Osten belogen zu haben.

Der Solidaritätszuschlag, der von der Politik immer mit dem sog. Solidarpakt II verknüpft und als vorübergehende Finanzspritze für den „Aufbau Ost“ bezeichnet worden war, sollte mit diesem Ende 2019 abgeschafft werden. Aber die Abgabe ist nicht an einen Zweck gebunden und hat dem Bund zwischen 1995 und 2019 einen Überschuss von 69 Milliarden Euro eingebracht. Daher hatte sich Bundeskanzlerin Angela Merkel bereits am 6. Dezember 2014 in ihrem Video-Podcast für die Beibehaltung des Solidaritätszuschlags nach dem Ende des Solidarpakts II über das Jahr 2019 hinaus ausgesprochen.

Es ist wie mit der 1902 eingeführten Sektsteuer – ein bekanntes Beispiel für Abgaben, die zu einem bestimmten Zweck eingeführt, aber nach Wegfall des Zwecks nicht wieder abgeschafft wurden. Es geht – auch hier wieder! – um die Glaubwürdigkeit der Politik. Die Unehrlichkeit vieler Politiker trägt in hohem Maße zur Politikverdrossenheit der Bürger bei!

Der Übergang von der sozialistischen Plan- zur demokratischen Marktwirtschaft war ein äußerst komplexes Unterfangen, für das es weder Vorbilder noch überhaupt Erfahrungen gab. Trotzdem war die Bundesregierung gewillt, die Betriebe der DDR schnell und ohne Umwege zu privatisieren. Diese Aufgabe fiel der Treuhandanstalt zu, die ihrem Auftrag entsprechend unter der Prämisse: „schnelle Privatisierung, entschlossene Sanierung, behutsame Stilllegung“ sowohl ertragsorientiert einen möglichst hohen Privatisierungserlös erzielen als auch gemeinwohlorientiert möglichst viele Arbeitsplätze erhalten sollte.

Die damalige Bundesregierung hatte die Situation falsch eingeschätzt. Und die Treuhand war keine effizient arbeitende, nach transparenten Kriterien entscheidende Privatisierungsagentur. Sie war dieser komplexen Aufgabe nicht gewachsen, weil sie weder über eine geeignete Organisationsstruktur noch über die erforderliche personelle und materielle Ausstattung verfügte. Und auch der Zeitdruck, unter dem sie agierte, war dieser Aufgabe nicht angemessen. Diese („verordnete“) Schwäche führte zu Fehlentscheidungen und beförderte zudem auch kriminelle Machenschaften, z.B. Verkäufe an dubiose Geschäftemacher, Fördermittelmissbrauch und andere Betrugsfälle, die oft finanzielle Einbußen für den Staat bedeuteten. Zahlreiche betrügerische Investoren kauften Unternehmen in großem Stil auf, plünderten sie aus und machten sie damit wertlos. Selbst einige Treuhand-Mitarbeiter waren in dubiose Geschäfte und eklatante Fälle von „Vereinigungskriminalität“ verwickelt. Und auch die alten „Seilschaften“ der DDR-Funktionärseliten nutzten die Gelegenheit zur persönlichen Bereicherung durch Aneignung von Grundstücken, dubiose Umgründungen von genossenschaftlichen und kooperativen Wirtschaftseinheiten in private Hand, unkontrollierte Ausgründungen aus Großbetrieben sowie Vermögensverschiebungen aller Art. Die Arbeitslosenquote im Osten stieg von 1990 bis 1992 auf 14,2 Prozent. Nahezu alle Führungspositionen und Beraterposten der Anstalt waren mit Managern aus Westdeutschland besetzt. Im Osten gibt es bis heute so gut wie keine Konzernzentralen, sondern lediglich kleine und mittlere Unternehmen.

Vielen ehemaligen DDR-Bürgern erscheint die Treuhand noch heute als Abwickler der ostdeutschen Wirtschaft und Arbeitsplatz-Vernichter. Sie fühlen sich vom Westen vereinnahmt und enttäuscht. Subjektiv wahrgenommene Anerkennungsdefizite, Statusverluste und Perspektivlosigkeit sorgen immer noch für eine hohe Unzufriedenheit. Diesem Umstand wird m.E. westlicherseits zu wenig Beachtung geschenkt. Und das nutzt jetzt die AfD für ihre Wahlpropaganda: Obwohl von den 13 Vorstandsmitgliedern dieser rechtskonservativen nationalistischen Partei nur ein einziger eine ostdeutsche Biographie hat, bemächtigen sie sich mit der Parole „Wir sind das Volk“ der ehemaligen DDR-Bürgerrechtsbewegung und verkaufen das als „Wende 2.0“. Ein unglaublicher Vorgang! Und eine Unverschämtheit! Dass unsere Politprominenz es hat soweit kommen lassen, macht mich sehr unglücklich.

P.B., August 2019

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