Belgien: Rechtspopulisten verlieren Anhänger

In Belgien scheint der Zulauf zu den Rechtspopulisten bereits abzuklingen. Bei den Parlamentswahlen im Herbst 2000 hatten rund 15 Prozent aller belgischen Flamen der fremdenfeindlichen Partei Vlaams Belang ihre Stimme gegeben. In seiner Hochburg Antwerpen erhielt der Vlaams Blok sogar 33 Prozent.

Zwischen 2004 und 2009 stellte diese Partei sogar die größte Fraktion im flämischen Regionalparlament. Doch inzwischen hat sich das Bild gewandelt. Jetzt ist er nur dort noch mit 6 Abgeordneten (5,9 Prozent) vertreten. Und bei den belgischen Parlamentswahlen 2014 erhielt der  Vlaams Belang nur 3 Sitze (3,8 Prozent).

Vlaams Belang hatte seit 2000 viele Anhänge verloren. Mehrheitlich liefen sie zur separatistischen Nieuw-Vlaamse Alliantie (N-VA) über.

Das Programm des Vlaams Belang fordert u.a. die Unabhängigkeit Flanderns, Rentenreform und Einheitssteuer. Abgelehnt werden der Beitritt der Türkei zur EU, eine multikulturelle Gesellschaft. Besonders die Zuwanderung aus muslimischen Ländern und die Etablierung des Islam wird als „drohende Islamisierung“ abgelehnt. Außerdem steht die Partei der Europäischen Union kritisch gegenüber und beteiligt sich deshalb auf europäischer Ebene an der euroskeptischen Europäischen Allianz für Freiheit.

Die N-VA (Nieuw-Vlaamse Alliantie (Neu-Flämische Allianz) ist seit 2014 mit 20,3 Prozent die stärkste Fraktion im belgischen Parlament. Die Partei schreibt in ihrem Internetauftritt, Belgien habe sich im 20. Jahrhundert schrittweise in zwei verschiedene Demokratien geteilt, während die Institutionen sich unzureichend an diese Entwicklung angepasst hätten. Die N-VA sei für ein föderales System auf der Basis einer freiwilligen Zusammenarbeit zwischen den Regionen, die zunehmend mehr Autonomie erhalten sollen.

Ob dieses föderale System jedoch die endgültige Staatsform Belgiens sein soll oder nur ein Stadium auf dem Weg zur Unabhängigkeit Flanderns, lässt sie absichtlich unausgesprochen. Nach Umfragen sind etwa 30 Prozent der Belgier für mehr Autonomie der Regionen, jedoch nur 10 bis 15 Prozent für die Unabhängigkeit  Flanderns.

Die N-VA bezeichnet sich als eine eurorealistische Partei und zweifle nicht am Nutzen und an der Bedeutung der EU.

Die Trennung der politischen Landschaft Belgiens zwischen den Bereichen der Flamen und Wallonen ist ausgeprägt. In Wallonien, dem französisch sprachigen Teil des Landes, ist bisher keine rechtspopulistische Partei hervorgetreten.

Horst (22.11.2016, Quellen: Friedrich-Naumann-Stiftung, N-TV, Wikipedia)

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