Dänemark und die Rechtspopulisten

Lang ist es her, als man in das liberale und als freizügig geltende Dänemark fuhr, um sich die vorbildlichen sozialpolitischen Erfolge anzusehen.

Die Gegenwart sieht anders aus. Die Rechtspopulisten sind auf dem Vormarsch.

Die dänische Volkspartei ( Dansk Folkeparti,DF), 1995 gegründet, ist eine rechtspopulistische Partei. Sie arbeitete von  2001 bis 2011 mit der  liberalkonservativen Minderheitsregierung Ventre zusammen. Seit der Wahl 2015 ist sie DF die zweitstärkste Partei im Parlament und stützt die liberale Ventre bei der Minderheitsregierung.

Bereits im Jahre 2014 ging die DF in der Europawahl als Siegerin hervor.

Nach Jahren der Wirtschaftskrise und einer damit einhergehenden Sparpolitik der Sozialdemokraten  trieb die Angst um den Sozialstaat die Wähler in die Fänge der Ausländer- und Muslimfeinde der DF, die den hinzukommenden Islamhass geschickt zu schüren wusste.

Die Sozialdemokraten - bisher stärkste Partei im Parlament - versuchten 2014 ein Gesetz einzubringen, dass Dänemark auf EU-Linie bringen sollte, denn im Sommer 2013 hatte die EU Kommission  Dänemark bereits aufgefordert, EU-Bürger aus anderen Länder nicht zu diskriminieren z.b. durch Verweigerung des Kindergeldes.

Dieses Thema machte sich die DF zu eigen und schürte die Angst, dass Scharen von EU-Bürgern nach Dänemark kommen würden, um Sozialleistungen  zu kassieren.

Diese Argumente, kein Geld für Kinder in Polen oder Bulgarien, fand eine große Mehrheit unter den Dänen. Die DF ging sogar noch weiter und forderte eine Ausnahme von den EU-Regeln in Sachen aller Sozialleistungen.

„Die DF hat von dieser Debatte profitiert. Sie hat sich selbst als wahre Vertreterin des Wohlfahrtstaates dargestellt“, sagte Mehmet Ümit  Necef, ein bekannter Professor an der Süddänischen Universität.

So hatten die von 2011 bis 2015 regierenden Sozialdemokraten auf Grund der Wirtschaftslage die Arbeitslosenunterstützung gesenkt, die Körperschaftssteuer auf Kosten sozialer Leistungen gekürzt. Tickets für Bahn und Bus wurden teurer statt billiger, obwohl sie im Wahlkampf das Gegenteil versprochen hatten.

Die Däne waren schon seit dem Beitritt 1992 EU-kritisch und hatte sich als einziges Mitglied außer Großbritannien ausbedungen, nicht den Euro einzuführen. Auch nimmt Dänemark nicht an EU-Militäreinsätzen teil.

Die Angst der Dänen, ihre Kultur würde durch die vielen Ausländer überformt, ihre Sicherheit sei bedroht und Brüssel nehme zu viel Einfluss auf die Politik in Kopenhagen, trug zum Erfolg der DF bei den letzten  bei den Wahlen bei.

Die DF schürte förmlich den Hass auf Muslime, indem sie z. b. Anzeigen schaltete mit rund 7oo Namen von Immigranten, die die dänische Staatsbürgerschaft bekommen sollen. „Eine Person auf dieser Liste ist  eine Gefahr für die dänische Sicherheit. Er wird nun Däne werden“, lautete die Unterschrift.

Diese Anti-Immigrationspolitik verbunden mit dem Hass gegen Muslime hat viel Zulauf gewonnen und die anderen Parteien haben es aufgegeben, die DF zu kritisieren. Im Gegenteil, die rechtsliberale Ventre, hat diese Ansichten übernommen.

In der letzten Wahl 2015 zum Folketing erreichten die DF 21 Prozent der Stimmen. Damit ist sie nach den Sozialdemokraten mit 26 Prozent  zweitstärkste Partei im Folketing.

Viele Kommentatoren sind sich einig, dass die Verantwortung für einen massiven Rechtsruck in Dänemark nicht allein bei der  DF liegt. Wären die Menschen im Lande nicht offen für diese Form des Populismus, würde diese Hetze und Verängstigungsstrategie  ins Leere laufen.

Die DF hat es aber geschickt verstanden, dem aufkommenden Rechtspopulismus in Dänemark eine Form, eine Stimme und Organisation zu geben und damit offensichtlich Akzeptanz in breiten Schichten der Bevölkerung erreicht.

Vergleiche mit der Entwicklung der AfD und Pegida in Deutschland zeigen viele Parallelen, nur ist die Entwicklung in Dänemark schon viel weiter.

Axel (17.01.2017, Quellen Silke Bigalke für Bundeszentrale für politische Bildung 24.9.2014, wikipedia)