Die Furcht vor der AfD

Es ist noch nicht vier Jahre her, dass sich die Alternative für Deutschland (AfD) am 6. Februar 2013 in Berlin gründete. Die neue Partei gewann bei der Europawahl 2014 bereits erstmals überregionale Mandate und zog ab 2014 auch in zehn Landesparlamente ein.

Die AfD entstand als Gegenreaktion auf die Euro-Rettung in der Finanzkrise und fand später in dem Zustrom der Flüchtlingsmassen und der Willkommenskultur (Merkel: Wir schaffen das) ein neues Argumentationsfeld. Die etablierten Parteien werfen der AfD rechtsextreme oder völkisch-nationalistische und zum Teil auch antisemitische Tendenzen und Argumentationsmuster vor.

Auf ihrer Internetseite beschreibt sich die AfD so: „Denn Deutschland braucht eine Partei, die sich konsequent der verantwortungslosen Politik dieser Kanzlerin und ihrer Bundesregierung entgegenstellt. Wir stehen als einzige ernstzunehmende Kraft für einen grundsätzlichen Politikwechsel in den für die Zukunft unseres Landes besonders relevanten Fragen: Asyl und Einwanderung, Islam und Identität, EU und EURO-Rettung, Schutz und Sicherheit der Bürger, Zukunft für unsere Kinder und Familien.“

Die Partei hatte zunächst drei Sprecher: Bernd Lucke, Frauke Petry und Konrad Adam. Nach einem monatelangen innerparteilichen Machtkampf wurden Frauke Petry und Jörg Mauten als gleichberechtigte Parteivorsitzende gewählt. Lucke gründete daraufhin im Mai 2015 zunächst den Verein Weckruf 2015, aus dem die bisher bedeutungslose Partei Liberal-Konservative Reformer entstand.

 Zwar in Berlin gegründet, aber in Sachsen besonders erfolgreich. Im Kielwasser der Pegida-Bewegung fand die AfD in diesem Bundesland besonders viel Anklang. Bei ihren Demonstrationen ließen ihre Redner die Emotionen hochgehen und scherten sich oft nicht um Fakten und Tatsachen.

Das machte die AfD zu einer Art Januskopf. Scharfmacher an der populistischen Front, dagegen sanfte Töne im Parteiprogramm.

Jetzt rüstet sich die Partei für den Wahlkampf zur Bundestagswahl 2017. Die ganze erste Seite des AfD-Internetauftritts quillt über von Spendenaufrufen. Geld und Plakate können gespendet werden und es gibt einen Aufruf zum Mitmachen.

Ob die AfD so gute Chancen haben wird, wie bei den letzten Landtagswahlen, sei dahingestellt. Denn mit einem fulminanten Rechtsruck in der Flüchtlings- und Immigrationspolitik hat die CDU ihr inzwischen viele Argumente weggenommen.

Pegida in Dresden

Die Organisation Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes (Pegida) entstand ausgerechnet in der sächsischen Stadt, die einen sehr geringen Anteil von Ausländern in ihren Grenzen hatte. Seit dem 20. Oktober 2014 veranstaltet die rechtspopulistische Pegida in Dresden Demonstrationen gegen eine angebliche Islamisierung und gegen die Einwanderungs- und Asylpolitik Deutschlands und Europas.

Gründer und Vorsitzender des im Dezember 2014 eingetragenen Vereins ist der inzwischen nach Teneriffa ausgewichene Lutz Bachmann, der wegen Volksverhetzung angeklagt wurde.

Im Unterschied zur AfD ist Pegida radikaler und gewaltbereiter. Bei ihren Demonstrationen treten rechtspopulistische Akteure aus Deutschland und anderen Staaten Europas auf, unter ihnen der niederländische Politiker Geert Wilders, Gegen mehrere Pegida-Organisatoren sind Strafverfahren anhängig.

In mehreren Städten entstanden Pegida-Ableger, wie z.B. in Leipzig Legida, zu denen es aber meist keine organisatorischen Verbindungen gibt. Legida fiel bisher durch die aus dem rechtsradikalen Spektrum kommenden  Leitfiguren auf. Ihre der Pegida nachempfundene  programmatische Selbstbeschreibung hat die Bezeichnung „gewaltfrei“ nicht übernommen. Bei Demonstrationen wurden Journalisten von  Legida-Anhängern gezielt tätlich angegriffen

Horst (09.12.2016, Quellen: AfD, FAZ, Spiegel, ZEIT, Wikipedia)

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