Rechtspopulismus in Österreich

Mit einem Überblick über den Rechtspopulismus in Österreich beendet ViLE-Lübeck mit einem zehnten und letzten Beitrag ihre Untersuchung „Rechtspopulismus in Europa“. Der wachsende Populismus in der politischen Landschaft unserer Nachbarländer soll mit diesem Zustandsbericht offenbart werden.

Eine Bundespräsidentenwahl mit Hindernissen

Als am 4. Dezember 2016 im dritten Anlauf die Österreicher ihren Bundespräsidenten gewählt hatten und Alexander Van der Bellen, der 72jährige Linksliberale und ehemalige Grünenchef als Wahlsieger feststand, war die Erleichterung im Land und auch bei den meisten europäischen Nachbarn groß. Die Gefahr, dass Österreich, ein EU-Land, mit Norbert Hofer von der FPÖ einen rechtspopulistischen  Staatschef bekommen und damit ein Signal für das Wahljahr 2017 in Europa setzen würde, war abgewendet worden.

Was die Erfahrung mit rechtspopulistischen Parteien angeht, hat Österreich einen Vorsprung vor den  anderen europäischen Ländern: Schon 1956 wurde die FPÖ von Anton Reinthaller, einem ehemaligen SS Brigadeführer, gegründet. Die Partei stand deutlich rechts, stellte sich hinter SS- und NSDAP-Angehörige und polemisierte gegen Einwanderung. Lange Zeit erreichte sie nur ca 6 Prozent der Wählerstimmen, wurde aber dann von SPÖ und ÖVP als Zünglein an der Waage hoffiert und erlangte 1983 Regierungsbeteiligung.

Als dann Jörg Haider, der mit seinen fremdenfeindlichen und rassistischen Parolen in den Ruf eines Populisten und Demagogen geriet, die Parteiführung übernahm, beendete Kanzler Franz Vranitzki (SPÖ) die Koalition.

Trotzdem erlebte die Partei einen enormen Aufschwung, wurde 1999 zweitstärkste Partei bei den Nationalratswahlen (26,9 Prozent) und bildete mit der ÖVP 2000 unter Bundeskanzler Schüssel eine Koalitionsregierung. Darauf beschlossen die damals 14 anderen EU-Staaten, die Regierung in Wien diplomatisch zu isolieren, nahmen das aber nach knapp einem Jahr wieder zurück.

Bei vorgezogenen Neuwahlen 2002 erhielt die FPÖ nur noch 10 Prozent der Stimmen, bildete aber wieder eine Koalition mit der ÖVP.

Im April 2005 gründete Haider eine neue Partei (Bündnis Zukunft Österreich). Sein Nachfolger an der Parteispitze Heinz-Christian Strache, fiel durch besonders fremdenfeindliche Parolen auf („Wien darf nicht Istanbul werden“ - „Deutsch statt nix verstehn“). Nach dem Vorbild anderer rechtspopulistischer Parteien begann die FPÖ sich als antiislamisch zu positionieren und schürte mit Themen wie Islamisierung und Überfremdung die Ängste in der Bevölkerung.

Viele Thesen des jetzigen FPÖ-Programms zeugen von der rechtspopulistischen Ausrichtung der Partei: Sehr wichtig ist der Schutz der Heimat, der nationalen Identität und Eigenständigkeit. Die FPÖ gilt als EU-skeptisch, fordert ein größeres Selbstbestimmungsrecht der einzelnen Mitgliedsstaaten, eine Senkung der EU-Beiträge und den Ausstieg aus dem europäischen Rettungsschirm (ESM).

Die FPÖ lehnt die Aufnahme der Türkei in die EU ab und spricht sich  gegen den Beitritt zu militärischen Bündnissen wie der Nato aus. Sie ist gegen Öffnung des Arbeitsmarktes für Ausländer.Bei dauerhafter Arbeitslosigkeit sollen diese Arbeitskräfte in ihre Heimatländer zurückgeschickt werden. Volle Sozialleistungen sollen nur österreichische Staatsbürger beziehen dürfen. Sie lehnt Multikulturalismus, Globalisierung und Massenzuwanderung ab: „Österreich ist kein Einwanderungsland“. Auch die gleichgeschlechtliche Ehe wird abgelehnt.

Zu den Wählern der FPÖ gehören Menschen, die sich von national-konservativem Gedankengut ansprechen lassen - Kleinbürger, Handwerker und Arbeiter, eigentlich das Klientel der Sozialdemokratie – die nicht zu den Gewinnern der Globalisierung gehören und sich um ihre Arbeitsplätze sorgen. Außerdem Protestwähler, die die große Koalition aus SPÖ und ÖVP (20 von 29 Regierungen) satt haben, weil sie ihrer Meinung nach nichts zustande bringt. Die Regierung ist zerstritten und große Reformen  scheitern seit Jahren.

Einen großen Erfolg verbuchte die Partei FPÖ bei der Europawahl 2014. Sie erhielt  19,7 Prozent der Stimmen. Das österreichische Politbarometer vom 03.02.2017 sieht die Partei an der Spitze: FPÖ 33 Prozent, SPÖ 29 Prozent, ÖVP 20 Prozent, Grüne 12 Prozent,   Neos 6 Prozent .

… und noch eine Partei

Als rechtspopulistische Partei gilt auch die BZÖ (Bündnis Zukunft Österreichs), eine  Abspaltung von der FPÖ. Sie wurde 2005 von Haider gegründet, zog 2006 und 2008 ins Parlament und 2009 ins Europaparlament ein.

Der Schwerpunkt der Partei liegt in Kärnten. In der Wirtschaftspolitik gibt sie sich klassisch-liberal, aber die „sozialen Hängematten“ sollen weg. Zuwanderer sollen nur ins Land gelassen werden, wenn ihr Beruf dem Bedarf entspricht. Sie will mehr gegen die Drogenkriminalität und den islamistischen Fundamentalismus tun, will keine Moscheen und Minarette und keine Wirtschaftsflüchtlinge im Land. Die Partei scheiterte bei den Nationalratswahlen 2013 und erhielt nur 4 Prozent.

Ingeborg (03.03.2017, Quellen SZ, Deutschlandfunk, ZEIT, DOW, Wikipedia )