Reichsbürger: wer sind sie und was sie wollen

Ein weiterer Blick auf den Rechtspopulismus in der Bundesrepublik:

 Noch vor zwei Jahren wussten die meisten Bürger der Bundesrepublik  weder was Reichsbürger sind, noch dass sie existieren, geschweige denn wie viele es  inzwischen gibt.

 Das hat sich geändert, seit feststeht, dass sie in der rechtsradikalen Szene verankert sind. Einige von ihnen haben gegen Gesetze verstoßen  und werden nunmehr von der Justiz belangt.

 Seit  im November 2016 ein Reichsbürger in Bayern tödliche Schüsse auf einen Polizeibeamten abgegeben  und drei weitere schwer verletzt hat ,beschäftigten sich staatliche Behörden, die Presse und auch die Öffentlichkeit mit dem Milieu und auch der Gefährlichkeit der  Reichsbürger.

 Als dann noch zwei  bayrische Polizeibeamte als Reichsbürger ermittelt wurden, bekam das Thema bundesweite Aufmerksamkeit.

 Noch im Jahre 2012 konnte die Bundesregierung auf Anfrage nicht mitteilen, wie viele Reichsbürger es gibt. Im Jahre 2016 ermittelte die deutsche Presseagentur eine Anzahl von 1.100.

 Joachim Hermann, Innenminister von Bayern, bezifferte die Anzahl allein in Bayern auf ca. 1.700, wovon jeder fünfte im Besitz einer Waffe (legal) ist. Ende letzten Jahres schätzte die Rheinische Post nach Informationen aller Landesverfassungsämter die Mitgliederzahl auf 4.500. Diese Zahl gilt inzwischen als gesichert.

Wer sind diese Reichsbürger?

 Sie sind offensichtlich keine einheitliche Bewegung, denn es gibt sehr viele unterschiedliche Gruppen mit auch unterschiedlichen Namen. Gemeinsam ist ihnen, dass sie die Bundesrepublik als Staat nicht anerkennen und sich noch als Bürger des vergangenen deutschen Reiches verstehen. Sie eint fernerhin ein Gedankengebäude aus rechtsextremistischen, rassistischen und antisemitischen Ideologien, Verschwörungstheorien und esoterischen Weltbildern. Dabei negieren Reichsbürger konsequent historische Fakten und legen häufig für ihr „Reich“ die Grenzen von 1937 zugrunde.

Daraus folgt, dass sie die deutschen Behörden und auch ihre Gesetze,  Steuern und Dokumente nicht anerkennen. So benutzen sie eigene Reichspässe, geben Reichsbaugenehmigungen heraus und auch Führerscheine. Aus diesen Aktivitäten finanzieren sie ihre Tätigkeiten. 

Die Deutsche Polizeigewerkschaft stellte 2016 fest, dass es zunehmende Gewaltbereitschaft bei den Reichsbürgern gibt. Außerdem wurde publik, dass ein Teil von Ihnen in staatlichen Einrichtungen arbeitet, in Bayer sogar bei der Polizei.

 Konsequenterweise fordert der Bundesinnenminister , dass alle Reichsbürger, die Beamte oder Angestellte im öffentlichen Dienst sind,  sofort suspendiert bzw. entlassen werden. Begründung: Man kann nicht einem Staat die Verfassungstreue schwören und ihn gleichzeitig ablehnen.

 Inzwischen gibt es vom Verfassungsschutz Sachsen Handlungsempfehlungen für die Behörden zu  den Umgang mit Reichsbürgern.

 Axel (26.01.2017, Quellen: Wikipedia ,Spiegel online, ZEIT online)