CDU vertröstet auf Abschluß des Koalitionsvertrages

Auch die CDU/CSU-Fraktion antwortete jetzt auf unsere Anfrage nach Sicherheitssystemen für Lastzüge. Allerdings scheint die monatelange Pause, während der der Koalitionsvertrag formuliert wurde, nicht dazu gedient zu haben, unabhängig davon wichtige Einzelthemen aufzugreifen.

Das Team Bürgerkommunikation der Fraktion schickte uns folgende Antwort auf unsere Bitte nach einer Stellungnahme:

 „vielen Dank für Ihre Zuschrift an die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, in der Sie die Möglichkeit ansprechen, Lastkraftwagen mit so genannten Notbrems-Assistenzsystemen auszustatten.

 Fahrerassistenzsysteme können ohne Frage entscheidend zur Reduzierung der Unfallopferzahlen beitragen. In einem Feldversuch mit mehr als 1.000 Fahrzeugen wurde nachgewiesen, dass mit Fahrerassistenzsystemen ausgestattete Lkw eine um 34 Prozent niedrigere Unfallwahrscheinlichkeit aufweisen als gleichartige Referenzfahrzeuge.

 Zwar ist es ein großer Erfolg für die Verkehrssicherheit, dass Fahrerassistenzsysteme für schwere Nutzfahrzeuge seit nunmehr über einem Jahr EU-weit für alle neu zugelassenen Lkws Pflicht sind. Kontraproduktiv ist hingegen, dass diese Fahrerassistenzsysteme für die ganze Fahrt manuell abgeschaltet werden können. Im Extremfall bedeutet dies ein Zurückfallen in die Zeit ohne elektronische Helfer. Die Unionsparteien hatten sich daher bereits im  gemeinsamen Regierungsprogramm dafür ausgesprochen, Lkw mit einer vom Fahrer nicht abschaltbaren automatischen Bremseinrichtung auszurüsten, die Auffahrunfälle verhindert. Im ausgehandelten Koalitionsvertrag haben CDU, CSU und SPD sich nun konkret auf Folgendes verständigt: „Wir werden Fahrerassistenzsysteme wie nicht abschaltbare Notbremssysteme oder Abbiegeassistenten für Lkw und Busse verbindlich vorschreiben und eine Nachrüstpflicht für Lkw- Abstandswarnsysteme prüfen.“

 Zunächst gilt es jedoch, die Zustimmungsverfahren in den Parteien zum Koalitionsvertrag abzuwarten. Bei der CDU findet dazu am 26. Februar ein Bundesparteitag statt. Voraussetzung für die Umsetzung der ausgehandelten Vereinbarungen aus dem Koalitionsvertrag ist, dass alle Parteien dem Verhandlungsergebnis zustimmen und der Koalitionsvertrag unterzeichnet wird. Diesem Procedere können wir hier weder vorgreifen noch die Ergebnisse vorhersagen. Wir bitten Sie daher um Verständnis, dass wir Ihnen derzeit zu möglichen Gesetzesinitiativen keine näheren Informationen zukommen lassen können. Bei Interesse können Sie den ausgehandelten Koalitionsvertrag auf den Seiten der CDU nachlesen: www.cdu.de/system/tdf/media/dokumente/koalitionsvertrag_2018.pdf?file=1. Wir möchten Sie aber ermuntern, sich zum Fortgang der Ereignisse auf unserer Internetseite www.cducsu.de auf dem Laufenden zu halten.

 In jedem Fall sind Fragen der Verkehrssicherheit, Digitalisierung des Straßenverkehrs sowie die dafür notwendige (digitale) Infrastruktur wichtige Themen, mit denen sich die CDU/CSU-Bundestagsfraktion in dieser Legislaturperiode auseinandersetzen wird. Falls Sie sich ausführlich über die Politik unserer Fraktion informieren wollen, können Sie gern unseren wöchentlich erscheinenden E-Newsletter unter dem Link www.cducsu.de/newsletter-abo abonnieren. Der E-Newsletter greift die aktuellen Debatten und Abstimmungen im Bundestag auf, erläutert Hintergründe und Standpunkte der Fraktion. Sie erhalten dazu auch die PDF-Ausgabe von „Fraktion direkt – Das Magazin“. Das monatlich erscheinende Magazin konzentriert sich auf ausgewählte Schwerpunktthemen, liefert Hintergrundinformationen und vertiefende Einblicke in aktuelle Themen, die in der Fraktion behandelt werden. Zusätzlich gibt es Interviews, Fragen und Antworten zu bestimmten Themen und Gastbeiträge. Weitere Informationen zur Arbeit der Fraktion finden Sie auch jederzeit auf www.cducsu.de,  Facebook  und Twitter. 

 Mit freundlichen Grüßen

Team Bürgerkommunikation“

 Wir warten nun darauf, dass die beteiligten Parteien  bei ihren Sonderparteitagen dem Koalitionsvertrag zustimmen. Doch wann das Thema dann auf der Tagesordnung steht, ist ungewiss.

Horst (14.02.2018)