Linke fragt die Regierung nach LKW-Sicherungssystemen

In einer Email an die Fraktionen des Bundestages hatten wir Anfang Februar gefragt, wann die Politik sich endlich um die schrecklichen Unfälle kümmert, die durch Fernlastzüge ohne Sicherungssysteme verursacht werden.Inzwischen ist es wieder zu einem solchen Unglück gekommen. Auf der Autobahn A5 bei St.Leon-.Rot schob ein Lstwagen zwei Autos unter einen Laster, der auf der rechten Spur gehalten hatte. Vier Mneschen starben.

Jetzt erhielten wir eine Antwort von der Fraktion DIE LINKE. Ihr Verkehrsreferent Gerrit Schrammen schrieb uns: „wir teilen Ihre Auffassung unbedingt!“

Weiter teilte er mit: „ Gerade reichen wir eine sog. Kleine Anfrage an die Bundesregierung ein, in der wir wissen wollen, warum die verbindliche Einführung von Abbiegeassistenzsystemen für schwere LKW immer noch nicht umgesetzt wurde, obwohl sich die Bundesregierung bereits im Oktober 2014 für die verpflichtende Einführung von Abbiegeassistenzsystemen ausgesprochen hatte. Hoffnung gibt, dass dies nun im ausgehandelten Koalitionsvertrag entsprechend festgehalten wurde. Es heißt darin, dass „Fahrassistenzsysteme  wie nicht abschaltbare Notbremssysteme oder Abbiegeassistenten für Lkw und Busse verbindlich“ vorgeschrieben werden sollen – eine Nachrüstpflicht für Lkw-Abstandswarnsysteme soll allerdings nur geprüft werden. Hierzu, also zur Umsetzung dieser Vereinbarung, haben wir ebenfalls schon Fragen vorbereitet, die wir einreichen werden, sobald es klar wird, dass es eine neue Regierung geben wird  (weil sie vorher keine vernünftige Antwort geben werden, wie wir aus anderen Fragen wissen). Für uns ist dieses Thema also sehr wohl ein Wichtiges, und ich, wir hoffen, dass wir bald zu einer tatsächlichen Umsetzung kommen werden! Ein großes Fragezeichen steht leider bei vielen Vereinbarungen der Koalitionsvereinbarung, weil nun erneut die CSU das Ministerium führen wird, die sich leider sehr schwer damit tut, „der Wirtschaft“ zusätzliche Kosten aufzubürden. Deswegen wird wohl Druck der Opposition nötig sein, wozu wir unseren Beitrag leisten wollen.“

Mit freundlichen Grüßen

Gerrit Schrammen, Verkehrsreferent der Fraktion DIE LINKE

Die Anfrage der Fraktion soll in Kürze veröffentlicht werden.

Horst (13..02.2018)