SPD: Sicherheit im LKW-Verkehr im Koalitionsvertrag

Kaum abgeschickt, schon eine Antwort:  Auf unser Schreiben an die Fraktionen des Bundestages wegen der Gefährlichkeit des Lastwagenverkehrs unter dem Titel  „Schreckliche Unfälle, doch keine Reaktion“ kam bereits zwei Tage später eine erste Antwort. Die verkehrspolitische Sprecherin der SPD-Fraktopn Kirsten Lühmann schrieb uns:

„Die von Ihnen beschriebenen Probleme durch LKW-Unfälle sind uns schmerzhaft bewusst. Deshalb haben wir schon vor einiger Zeit in unserem Forderungspapier zur Verkehrssicherheit unter anderem die von Ihnen genannten Forderungen gestellt und ich freue mich nun umso mehr, dass wir auf Initiative der SPD folgende Passage im Koalitionsvertrag beschlossen haben:

„Wir werden Fahrerassistenzsysteme wie nicht abschaltbare Notbremssysteme oder Abbiegeassistenten für Lkw und Busse verbindlich vorschreiben und eine Nachrüstpflicht für Lkw- Abstandswarnsysteme prüfen.“

Eine solche Regelung wird dann auch ausländische Fahrzeuge auf deutschen Straßen umfassen. Parallel zur deutschen Initiative werden wir uns weiter für eine europäische Regelung einsetzen. Da sich aber keine europäische Übereinkunft in dieser Frage abzeichnet, muss Deutschland auf seinen Straßen Fakten schaffen.

Auch die Frage der zu geringen Kontrolldichte wollen wir in der kommenden Regierung angehen:

„Die Kontrollbehörden des Bundes wollen wir personell besser ausstatten, um die Kontrolldichte zu erhöhen.“

Denn häufig sind das Problem nicht (nur) fehlende Regelungen, sondern auch die fehlenden Kontrollen, um bestehende Regeln umzusetzen. Hier muss mehr getan werden.

Ich kann Ihnen versichern, mir als Polizeibeamtin mit langjähriger Erfahrung auf deutschen Straßen liegt dieses Thema auch persönlich sehr am Herzen und ich werde mich intensiv für die Umsetzung des nun im Koalitionsvertrag beschlossenen Maßnahmen einsetzen.

Gerne bleibe ich mit Ihnen zu diesen und weiteren Verkehrssicherheitsthemen im Gespräch. 

Mit freundlichen Grüßen  

Kirsten Lühmann MdB

Ist zu hoffen, dass sich nun auch der Bundestag bald mit dem Problem befasst.

Horst (08.02.2018)