Die Linke fordert: Rente wieder auf 53 Prozent erhöhen

Zu Beginn ihres neuen Projektes „Unserer Jugend droht die Altersarmut“ hat ViLE-Lübeck eine Reihe von Politikern angeschrieben und um eine Stellungnahme zu einem der wichtigsten innenpolitischen Probleme der jüngeren Generationen gebeten. Unsere Frage, warum die Politik sich nicht um die notwendige Rentenreform kümmert, wird jetzt auch von der Linken beantwortet.

Der Rentenpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE, MdB Matthias W. Birkwald, übermittelte jetzt folgende Antwort:

„Für DIE LINKE und ihre Bundestagsfraktion ist das Thema Altersarmut eines der zentralen Themen ihrer politischen Arbeit. Es ist deshalb nicht zutreffend, dass keine der im Bundestag vertretenen Parteien sich traute oder bisher keine Vorschläge zur Lösung des Problems zunehmender Altersarmut gemacht habe.

 DIE LINKE verfügt seit mehreren Jahren über ein abgestimmtes Konzept zur Alterssicherung. Zuletzt hat die Bundestagsfraktion DIE LINKE im September 2012 ein Rentenpolitisches Konzept mit dem Titel „Eine Rente zum Leben. Die Solidarische Rentenversicherung für einen sicheren Lebensstandard und gegen Armut im Alter“ beschlossen: http://dokumente.linksfraktion.net/download/120919-rentenkonzept.pdf.

Diese Konzept haben wir ihn einem entsprechenden Antrag im Januar 2012 unter der Drucksache 17/8481 in einem Antrag mit dem Titel „Rentenversicherung stärken und solidarisch ausbauen – Solidarische Mindestrente einführen“ umgesetzt: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/084/1708481.pdf.

Im Zuge der letzten Bundestagswahl im Jahr 2013 haben wir zudem unsere Forderung nach einer solidarischen Mindestrente von 900 Euro auf 1050 Euro angehoben.

 Allerdings trifft es zu, dass die schwarz-rote Bundesregierung bisher nichts unternommen, und dem zunehmenden Problem steigender Altersarmut entgegen zu wirken. Daran ändern auch nichts die Leistungsverbesserungen des im Jahr 2014 beschlossenen Rentenpakets mit sogenannte „Mütterrente“, Rente ab 63 und höheren Zurechnungszeiten bei der Erwerbsminderungsrente. So wird die sogenannte „Mütterrente“ voll auf die bedürftigkeitsgeprüfte Grundsicherung im Alter angerechnet. Die Rente ab 63 ist in Wahrheit eine Mogelpackung: Die Rente ab 63 grenzt Hartz-IV-Beziehende aus, und sie gilt nur für die Jahrgänge 1951 und 1952. Seit Anfang dieses Jahres steigt die Altersgrenze schrittweise auf 65 an.

 Die großen Sündenfälle – die Rente erst ab 67 und das drastisch sinkende Rentenniveau – werden die gesetzliche Rente weiter demontieren. Wenn die „Mütterrente“ in den nächsten Jahren aus Beiträgen der Rentenkasse fehlfinanziert wird, bleibt kein Geld mehr für die außerordentlich wichtige Stabilisierung und Anhebung des Rentenniveaus, für die Aussetzung der Rente erst ab 67 und auch nicht für die Abschaffung der Abschläge auf Erwerbsminderungsrenten. Das wären echte Maßnahmen gegen Altersarmut.

 Auch die von der Großen Koalition vereinbarte sogenannte Lebensleistungsrente steht wie viele andere Forderungen der Großen Koalition unter Finanzierungsvorbehalt. Schlimmer noch: Die Zugangskriterien sind viel zu hoch. Es ist unverhältnismäßig, von den Versicherten 35 bzw. 40 Beitragsjahre und zusätzlich private Altersvorsorge zu verlangen und ihnen dafür im Alter gerade einmal 876 Euro Bruttorente im Westen und 812 Euro im Osten anzubieten. Damit würden selbst langjährige Beitragszahlende im Westen nicht über das aktuelle Grundsicherungsniveau hinauskommen.

 Was wir aber zunächst brauchen, sind gut bezahlte und stressfreie, gesunde Arbeitsplätze. Gute Arbeit ist die Schlüsselvoraussetzung für gute Rente im Alter. Wirtschafts-, Arbeitsmarkt-, Lohn-, Beschäftigungs- und Rentenpolitik müssen immer zusammen gedacht und miteinander verknüpft werden: Prekäre Beschäftigung, wie befristete Beschäftigungsverhältnisse, Leiharbeit oder ungewollte Teilzeitarbeit  müssen eingedämmt werden. Ein flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn von mindestens zehn Euro brutto pro Stunde ist ebenso notwendig, wie eine deutliche Stärkung der Tarifbindung, um späterer Altersarmut vorzubeugen.

 Zugleich führt kein Weg an einer Anhebung des Rentenniveaus vorbei. Beginnend mit der Riester-Rentenreform im Jahr 2001 hat die rot-grüne Bundesregierung durch zahlreiche Kürzungsfaktoren dafür gesorgt, dass das Rentenniveau bis 2030 um fast 20 Prozent sinkt. Eine den Einkommensdurchschnitt verdienende Person wird (in heutigen Werten) dann rund 340 Euro weniger Rente in der Tasche haben! Zugleich haben sich die Hoffnungen, die in die sogenannte Riester-Rente gesetzt wurden, mittlerweile zerschlagen. Geringverdienende können sie sich oftmals nicht leisten, sie ist zu teuer, zu verwaltungsaufwendig und zeigt ihre Anfälligkeit in der aktuellen Niedrigzinsphase. Denn den Versicherungskonzernen gelingt es kaum noch, die nötigen Renditen auf den Kapitalmärkten zu erzielen. Gerade für die jüngere Generation ist das damals gegebene Versprechen sinkender finanzieller Belastung unter Beibehaltung eines angemessen Lebensstandards nicht einlösbar!

 Wir kämpfen deshalb dafür, dass das Rentenniveau wieder auf 53 Prozent erhöht wird, damit der Lebensstandard im Alter wieder allein durch die gesetzliche Rente gesichert werden kann und die Renten für alle spürbar steigen.

Mit freundlichen Grüßen, Matthias W. Birkwald MdB"

Ingeborg (27.01.2016)

Diskussion über die kommende Altersarmut im Forum !